NDR Info Nachrichten vom 20.01.2023:

Daniela Behrens wird neue Innenministerin in Niedersachsen. Wie Ministerpräsident Weil auf einer Pressekonferenz bestätigte, übernimmt die bisherige Gesundheitsministerin von der SPD das Amt von Boris Pistorius. Als Nachfolger von Behrens im Gesundheitsministerium stellte Weil den SPD-Bundestagsabgeordneten Philippi aus Göttingen vor. Die Umbildung des Kabinetts in Niedersachsen war nötig geworden, weil der bisherige Innenminister Pistorius als Bundesverteidigungsminister nach Berlin gewechselt ist. | 20.01.2023 11:20 Uhr

Vertreter aus rund 50 Staaten sind in Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammengekommen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. Auf dem Treffen könnte auch eine Entscheidung darüber fallen, ob Deutschland Leopard-Kampfpanzer liefert. Bislang lehnt die Bundesregierung eine solche Zusage ab und verweist darauf, dass man keine Alleingänge machen wolle. Der neue Verteidigungsminister Pistorius sagte in der ARD, die Entscheidung werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten getroffen. Zahlreiche Politiker von Union, FDP und Grünen fordern seit Tagen, dass Deutschland den Leopard-Panzer schnell an die Ukraine liefern müsse. Deren Präsident Selenskyj sagte, die Zeit dränge. | 20.01.2023 11:20 Uhr

Im Industriehafen von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein ist ein schwimmendes Terminal für Flüssiggas eingetroffen. Das fast 300 Meter lange Schiff soll Flüssiggas aufnehmen und wieder in den gasförmigen Zustand umwandeln, um das Gas dann ins Leitungsnetz einzuspeisen. Das Volumen wird in diesem Jahr bei etwa 3,5 Milliarden Kubikmetern liegen, ab Fertigstellung einer langen Anbindungsleitung sollen es mehr als doppelt so viel sein. Ein stationäres Terminal wird nach jetzigen Planungen im Jahr 2026 fertig sein. Im niedersächsischen Wilhelmshaven und in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits ähnliche Terminalschiffe festgemacht. | 20.01.2023 11:20 Uhr

Das Bundeskabinett will im März ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte beschließen. Das bekräftigte Bundesarbeitsminister Heil in der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie der Regierung. Der SPD-Politiker sagte, der Fachkräftemangel in Deutschland drohe zur Wachstumsbremse zu werden. Es gehe deshalb nicht nur darum, mehr Menschen im Inland in Arbeit zu bringen. Man brauche auch zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland. Dazu wolle die Bundesregierung unter anderem das Einwanderungsgesetz reformieren, Visavergaben erleichtern und die Bürokratie abbauen. | 20.01.2023 11:20 Uhr

Im Streit über eine Reform des Wahlrechts hat die Union übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Danach soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 reduziert werden. CDU und CSU versprechen sich davon, dass dann die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate sinkt. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Sitze durch Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Die Ampel-Koalition hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach es künftig gar keine Überhangs- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Das kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten. | 20.01.2023 11:20 Uhr

Kundinnen und Kunden der Deutschen Post müssen sich heute darauf einstellen, dass Briefe und Pakete verspätet oder gar nicht zugestellt werden. Seit gestern Nachmittag laufen Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten in allen deutschen Brief- und Paketzentren aufgerufen hat. Die Aktionen sollen noch den ganzen Tag dauern. In den kommenden Tagen seien weitere Warnstreiks möglich, so ein Verdi-Sprecher. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen war zuvor ergebnislos geblieben. Verdi verlangt für die etwa 160.000 Menschen, die bei der Post arbeiten, angesichts der hohen Inflation 15 Prozent mehr Lohn und Gehalt.| 20.01.2023 11:20 Uhr

Wechsel aus Wolken und Aufheiterungen, gebietsweise Schauer. Nach Osten hin oft trocken und freundlicher, Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Morgen wolkig mit etwas Sonne, nur vereinzelt Regen oder Schnee, 1 bis 5 Grad. Am Sonntag aus Osten zeitweise Schneeregen, nach Westen hin meist trocken, 0 bis 5 Grad. Am Montag wolkig mit Aufheiterungen und meist trocken, 1 bis 4 Grad. | 20.01.2023 11:20 Uhr