NDR Info Nachrichten vom 23.12.2022:

Lindner: Keine weiteren Entlastungsmaßnahmen möglich

Bundesfinanzminister Lindner sieht im kommenden Jahr keinen Spielraum für weitere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Chef, er sei an eine finanzielle Grenze gegangen, die er nicht überschreiten werde. Die bislang beschlossenen Entlastungspakete sowie die Strom- und Gaspreisbremse halte er für ausreichend. Die Maßnahmen könnten die Inflation dämpfen, so Lindner. Danach gehe es darum, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, um gesellschaftlichen Wohlstand neu zu begründen. | 23.12.2022 04:30 Uhr

BKA nimmt BND-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdacht fest

Das Bundeskriminalamt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, BND, wegen des Verdachts des Landesverrats festnehmen lassen. Laut Generalbundesanwalt soll der Mann in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Die Festnahme des mutmaßlichen Spions erfolgte bereits am Mittwoch. Außerdem wurden mehrere Objekte durchsucht. Darunter waren auch BND-Büros. Der Verdächtige kam in Untersuchungshaft. Welche Geheimnisse er verraten haben soll blieb zunächst unklar. | 23.12.2022 04:30 Uhr

Selenskyj wieder zurück in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach seiner USA-Reise wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Ein Sprecher bestätigte, dass Selenskyj nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen wieder sicher die Ukraine erreicht habe. In Polen traf der ukrainische Präsident seinen Amtskollegen Duda. Dabei sei es laut Selenskyj um strategische Pläne für die Zukunft gegangen. Bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn hatte Selenskyj unter anderem mit US-Präsident Biden gesprochen und eine Rede vor dem US-Kongress gehalten.| 23.12.2022 04:30 Uhr

USA: Nordkorea liefert Waffen an Wagner-Söldner in Ukraine

Die russische Söldnergruppe Wagner hat offenbar Waffen aus Nordkorea für den Einsatz in der Ukraine erhalten. Nach US-Angaben handelt es sich dabei um Raketen, die von Infanteristen eingesetzt werden könnten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitrats, Kirby, bestätigte das. Zwar seien es zu wenige Waffen, um das Kriegsgeschehen in der Ukraine entscheidend zu verändern, allerdings gebe es wohl Pläne Nordkoreas, weitere Waffen an die Wagner-Söldner zu liefern, so Kirby. Sowohl Nordkorea als auch Wagner dementierten jegliche Waffenlieferungen.| 23.12.2022 04:30 Uhr

US-Senat billigt 1,7-Billionen-Haushaltsentwurf

Der US-Senat hat einem Haushaltsentwurf in Höhe von 1,7 Billionen Dollar zugestimmt. Die Hälfte davon entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind knapp 45 Milliarden Dollar vorgesehen, darunter 9 Milliarden Dollar Militärhilfe. Der Rest soll unter anderem in wirtschaftliche und humanitäre Projekte fließen. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf zustimmen wird. | 23.12.2022 04:30 Uhr

EU-Kommission will Impfstoff-Lieferverträge ändern

Die EU-Kommission will bestehende Lieferverträge mit Corona-Impfstoff-herstellern neu strukturieren. Gesundheitskommissarin Kyriakides betonte in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", Anfang des kommenden Jahres solle es ein Treffen der EU-Gesundheitsminister mit den Herstellern geben. Einige EU-Länder haben demnach gefordert, dass die Lieferverträge flexibler werden sollten. Die bisherige Struktur führe zu massiven Überschüssen an Corona-Impfstoffen. Viele Dosen müssten deshalb vernichtet werden. Auch Deutschland bemüht sich darum, überschüssige Lieferungen zu stornieren oder zu reduzieren.| 23.12.2022 04:30 Uhr

FTX-Gründer darf gegen Kaution nach Hause

Der Gründer der insolventen Kryptobörse FTX, Bankman-Fried, kann gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 250 Millionen Dollar auf freien Fuß kommen. Das hat das zuständige Gericht in New York entschieden. Der 30-Jährige muss außerdem seinen Pass abgeben und bis zum Prozessbeginn zu seinen Eltern ins kalifornische Palo Alto ziehen. Bankman-Fried war gestern von den Bahamas an die USA ausgeliefert worden. Er soll Investoren in die Irre geführt und mehr als 1,8 Milliarden Dollar veruntreut haben. | 23.12.2022 04:30 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

In der Nacht regnet es bei dichter Bewölkung. Örtlich Nebel. Tiefstwerte 7 Grad in Lingen bis 2 Grad in Niebüll. Tagsüber zuerst über Vorpommern und Niedersachsen abziehender Regen, dann länger trocken, am Abend in der Südwesthälfte Niedersachsens neuer Regen. Zum Teil neblig-trüb. Maximal 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Regen oder Schneeregen. Später längere trockene Abschnitte. 3 bis 10 Grad. Am Sonntag neben trockenen Abschnitten hin und wieder Schauer. Zeitweise windig. 4 bis 10 Grad. | 23.12.2022 04:30 Uhr