NDR Info Nachrichten vom 17.12.2021:

Die Staats- und Regierungschefs der EU drohen Russland mit harten Sanktionen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfeltreffen in Brüssel heißt es, jede weitere militärische Aggression werde massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen. Konkret genannt wurden die Maßnahmen nicht. In der Diskussion waren nach Angaben von Diplomaten Strafen gegen Staatsunternehmen und einzelne Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Putin. Auch eine Sperre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Zahlungssystem Swift gelten als möglich. | 17.12.2021 02:55 Uhr

Bundeskanzler Scholz will die Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht mit der Ukraine-Krise verknüpfen. Es handle sich bei der Gasleitung um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, sagte er in Brüssel. Für die Inbetriebnahme sei noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. Das entscheide ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland, betonte der SPD-Politiker. Die Pipeline wird seit Langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung.| 17.12.2021 02:55 Uhr

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts nicht stark und nicht schnell genug. Wie das RKI in seinem Wochenbericht schreibt, gelten diese Bedenken vor allem wegen der vollen Intensivstationen und der bevorstehenden Omikron-Welle. Alle Corona-Regeln müssten aufrechterhalten oder intensiviert werden. Als Beispiele nannte das RKI Kontaktsperren und das Tragen von Masken. Die Behörde hat mittlerweile mehr als 100 Omikron-Fälle in Deutschland nachgewiesen, mehr als 200 werden als Verdachtsfall eingestuft. | 17.12.2021 02:55 Uhr

Die CDU gibt heute das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum künftigen Parteichef bekannt. Zum ersten Mal in der CDU-Geschichte konnten die Mitglieder über die Personalie abstimmen. Offiziell muss der neue Vorsitzende von den Delegierten auf einem digitalen Parteitag im Januar gewählt werden. Um den Parteivorsitz beworben haben sich der ehemalige Kanzleramtsminister Braun, Ex-Fraktionschef Merz und der frühere Umweltminister Röttgen. Hat kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht, ist eine Stichwahl nötig, die bis zum 12. Januar laufen würde.| 17.12.2021 02:55 Uhr

Der Bundesrat entscheidet heute über ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper zum Jahresende. Die zur Abstimmung stehende Verordnung sieht vor, dass auch 2021 wegen der Corona-Pandemie keine Böller verkauft werden dürfen. Außerdem berät der Bundesrat über die Klimaschutzziele der Europäischen Kommission. Die Bundesländer können Stellung zu den Plänen nehmen, die unter anderem das Ende von Benzin- und Dieselautos und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas und Öl vorsehen.| 17.12.2021 02:55 Uhr

Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben sich kurz vor dem fünften Jahrestag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner gewandt. Laut einem Bericht des RBB vermissen sie einen würdigen Umgang mit den Betroffenen und eine umfassende Aufklärung des Anschlags. Nach Auffassung der Familien hätten die deutschen Sicherheitsbehörden den Anschlag verhindern können. Sie fordern von der neuen Bundesregierung, weitere Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher zu veranlassen.| 17.12.2021 02:55 Uhr

Die bislang größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik beschäftigt heute das Verwaltungsgericht Berlin. Die Richter prüfen, ob in der Corona-Pandemie eine Kostenbeteiligung der Zurückgeholten an den Flügen rechtens ist. Nach Gerichtsangaben wehren sich etwa 140 Touristen gegen eine Zahlung. Das Auswärtige Amt hatte von Mitte März 2020 an für Individualreisende und andere Rückkehrwillige Flugzeuge gechartert. Etwa 67.000 Menschen wurden auf rund 270 Flügen nach Deutschland zurückgebracht. Die Rückkehrer sollen knapp 40 Prozent der Kosten übernehmen.| 17.12.2021 02:55 Uhr

In der Champions League der Frauen haben die Fußballerinnen vom VfL Wolfsburg das entscheidende Gruppenspiel gegen den FC Chelsea mit 4:0 gewonnen. Damit konnten sie sich doch noch für das Viertelfinale der Champions League qualifizieren. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Herren hat bei der Nations League eine schwierige Gruppe erwischt. Das DFB-Team trifft im kommenden Jahr auf Italien, England und Ungarn. Die Spiele gelten auch als Testlauf für die WM in Katar.| 17.12.2021 02:55 Uhr

Aufgelockert bis stark bewölkt, örtlich etwas Sprühregen. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Am Tage teils dicht bewölkt, teils neblig-trüb, etwas Nieselregen möglich, Richtung Vorpommern länger freundlich. 5 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag teils stark bewölkt oder trüb, teils aufgeheitert, 6 bis 10 Grad. | 17.12.2021 02:55 Uhr