NDR Info Nachrichten vom 21.06.2021:
CDU/CSU stellen ihr Wahlprogramm vor
Als letzte der großen Parteien legen CDU und CSU heute ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. Die Union verspricht darin unter anderem Entlastungen für Arbeitnehmer und für Firmen sowie den Verzicht auf Steuererhöhungen. Nach der Pandemie seien sie der falsche Weg und stünden dem notwendigen Aufschwung entgegen, heißt es im aktuellen Programmentwurf. Mittelfristig verspricht die Union unter anderem, dass Gewinne, die in Unternehmen verbleiben, mit maximal 25 Prozent besteuert werden sollen. Wer im Minijobsektor arbeitet, soll künftig 550 Euro im Monat verdienen dürfen. CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder wollen das Programm am Mittag vorstellen - es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt seit dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. | 21.06.2021 09:00 Uhr
Corona: Zahl der Neuinfektionen weiter rückläufig
Erstmals seit zehn Monaten haben die Gesundheitsämter weniger als 500 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete 346 neue Positiv-Tests. Das sind rund 200 weniger als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf nun 8,6. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen liegt in der Regel am Wochenende und montags niedriger als im Wochendurchschnitt, weil an den Wochenenden weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden. Die Gesundheitsämter meldeten zehn weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. | 21.06.2021 09:00 Uhr
Delta-Variante: Krankenhäuser sehen sich gut gerüstet
Die deutschen Kliniken sehen sich für eine mögliche vierte Corona-Welle durch die sogenannte Delta-Variante gut gerüstet. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, sagte auf NDR Info, viele Bedingungen seien jetzt besser als in den vergangenen Monaten. Man schaue gespannt auf den Herbst, aber sei zuversichtlich, dass eine neue Welle weniger stark ausfallen werde. Das liege vor allem am Fortschritt der Impfkampagne und an der verbesserten Versorgung der Krankenhäuser mit Schutzausrüstung. Angesichts der momentan deutlich sinkenden Corona-Zahlen begrüßte Gaß eingeleitete Lockerungen. Er mahnte jedoch zur Vorsicht. Man müsse behutsam vorgehen, um die erreichten Freiheiten nicht zu gefährden. | 21.06.2021 09:00 Uhr
Niedersachsen lockert Corona-Regeln
Niedersachsen lockert heute wieder einige Corona-Regeln. Wo die Sieben-Tage-Inzidenz fünf Werktage nacheinander unter 10 liegt, dürfen sich ohne Testpflicht bis zu 25 Menschen in Innenräumen treffen. Draußen sind bis zu 50 Personen erlaubt. Hinzu können vollständig Geimpfte, Genesene und Kinder unter 14 Jahren kommen. Bei Feiern in Restaurants und Lokalen gibt es keine Personengrenze mehr. In Diskotheken und Clubs müssen Menschen einen negativen Test, eine Impfbescheinigung oder einen Nachweis über die Genesung vorlegen. Beim Tanzen muss dann aber keine Maske mehr getragen werden. | 21.06.2021 09:00 Uhr
Ausstieg aus Hartz IV gelingt offenbar nur jedem Zweiten
Nach langer Arbeitslosigkeit reicht das Einkommen aus einem neuen Job offenbar häufig nicht zum Leben. Die Funke Mediengruppe zitiert aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, nach der in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 nur rund 46 Prozent der zuvor Arbeitslosen mit der Arbeitsaufnahme auch der Ausstieg aus Hartz IV gelang. Somit sind mehr als die Hälfte der Betroffenen nach der Vermittlung durch die Jobcenter weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen. | 21.06.2021 09:00 Uhr
Maas fordert neuen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Bundesaußenminister Maas hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefordert. Der Zeitung "Welt" sagte der SPD-Politiker, nötig sei ein "Update" der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. Bei allen Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung müsse man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast übernommen habe. Es gehe schließlich um die "Betreuung" von etwa vier Millionen Menschen. Im Rahmen eines neuen Abkommens müsse der Türkei daher auch weiteres Geld von der EU zur Verfügung gestellt werden. Maas wandte sich zudem gegen den Vorschlag einer neuen Seenotrettungsmission vor der libyschen Küste. Wenn er sich unter den EU-Mitgliedsstaaten umschaue, sehe er die Voraussetzungen für eine derartige Mission nicht gegeben, so der Minister. | 21.06.2021 09:00 Uhr
Regierungschef gewinnt Neuwahl in Armenien
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Paschinjan deutlich stärkste Kraft geworden. Das liberale Bündnis "Bürgervertrag" kam nach Auszählung aller Stimmen auf knapp 54 Prozent. Sein wichtigster Kontrahent, der frühere Präsident Kotscharjan kam mit seinem Bündnis auf etwas über 21 Prozent der Stimmen. Mit dem Sieg Paschinjans gilt es als wahrscheinlich, dass der mit Aserbaidschan ausgehandelte Waffenstillstand in der Region Berg-Karabach bestehen bleibt. Der Regierungschef hatte die Neuwahl unter Druck der Opposition angesetzt. Mehrere Parteien machten Paschinjan persönlich für Gebietsverluste und die vielen Toten in Berg-Karabach verantwortlich. | 21.06.2021 09:00 Uhr
Dokumentationszentrum "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eröffnet
In Berlin wird heute nach jahrelanger Vorbereitungszeit das Dokumentationszentrum "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eröffnet. Zu dem Festakt werden unter anderen Bundeskanzlerin Merkel und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Grütters, erwartet. Die Einrichtung soll Zwangsmigration in Vergangenheit und Gegenwart beleuchten und dokumentieren. Ein Fokus liegt auf Flucht und Vertreibung von etwa 14 Millionen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor allem dieser Teil der Ausstellung hatte für Diskussionen gesorgt und zeitweise das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen belastet. Das Zentrum befindet sich im umgebauten Deutschlandhaus am Berliner Anhalter Bahnhof. Der Bundestag hatte bereits 2008 beschlossen, eine solche Einrichtung zu schaffen. | 21.06.2021 09:00 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute viele dichte Wolken, dabei gebietsweise Schauer und Gewitter, mitunter auch länger anhaltender Regen. Im Verlauf freundliche Abschnitte. Maximal 16 bis 32 Grad. Morgen heiter bis wolkig, am ehesten in Richtung Leinebergland im Verlauf zeitweise Regen. Höchstwerte 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Sonne, Wolken, einzelne Schauer und Gewitter möglich, 16 bis 23 Grad. Am Donnerstag freundlich und meist trocken, 17 bis 23 Grad.| 21.06.2021 09:00 Uhr