NDR Info Nachrichten vom 21.04.2021:

Der Bundestag hat das Gesetz für eine bundesweit einheitliche sogenannte Corona-Notbremse verabschiedet. Mit Ja stimmten 342 Abgeordnete, 250 mit Nein. 64 Abgeordnete enthielten sich. Durch die Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Dies gilt etwa für nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 und Distanzunterricht für Schüler ab einer Inzidenz von 165. Die Regelungen sind bis Ende Juni befristet. Vor der Abstimmung gab es eine kontroverse Debatte. Vertreter der Grünen nannten die Maßnahmen nicht ausreichend. Die AfD warf der Regierung vor, die Pandemie mit untauglichen Mitteln zu bekämpfen. Die FDP sieht in der Ausgangssperre einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte und kündigte Verfassungsbeschwerde an. Morgen berät der Bundesrat über das Gesetz. | 21.04.2021 21:20 Uhr

In Berlin haben mehr als 8.000 Menschen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes protestiert. Die Demonstranten versammelten sich im Regierungsviertel rund um das Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni. Sie skandierten unter anderem "Wir sind das Volk" und "Friede, Freiheit, keine Diktatur". Wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an. Allerdings zogen viele Demonstranten nicht ab, es kam zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehr als 150 Menschen wurden vorläufig festgenommen. | 21.04.2021 21:20 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht begrüßt, den Eilantrag gegen den Corona-Wiederaufbaufonds abzulehnen. Von der Leyen sagte, die Europäische Union bleibe damit auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Der Fonds werde die EU grüner, digitaler und widerstandsfähiger machen. Das Bundesverfassungsgericht hatten den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Der geplante Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben; die Pläne sehen auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden der EU-Staaten vor. Nach Auffassung der Kläger verbieten die Verträge der Europäischen Union einen solchen Schritt. Die Bundesregierung beruft sich hingegen auf eine Ausnahmeregelung. | 21.04.2021 21:20 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat die Klimaziele der Europäischen Union gelobt. Merkel sagte einen Tag vor dem von den USA organisierten Klimagipfel, es sei gut, dass sich die EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt hätten. Europa könne sich sehen lassen auf der Welt und das sei eine tolle Sache. Das neue EU-Klimaziel sieht vor, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken - im Vergleich zu 1990. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Für morgen und Freitag hat US-Präsident Biden zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu einem Video-Klimagipfel eingeladen. | 21.04.2021 21:20 Uhr

Die Bundeswehr könnte mehrere Wochen früher aus Afghanistan abziehen als bislang geplant. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bestätigte Überlegungen der Nato, die Truppen bereits bis zum 4. Juli nach Hause zu holen. Deutschland sei auf alles vorbereitet. Es gehe um einen geordneten Abzug, bei dem die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten an oberster Stelle stehe. Je kürzer die Verweildauer in Afghanistan für die Bundeswehr sei, desto geringer sei auch die Gefahr, betonte die Ministerin. Derzeit gehe die Nato von einer erhöhten Gefährdung durch die Taliban aus. Bislang hatte Kramp-Karrenbauer Mitte August als Zeitpunkt für das Ende des Afghanistan-Einsatzes genannt. | 21.04.2021 21:20 Uhr

Vor dem Wirecard-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages hat Finanzstaatssekretär Kukies als Zeuge ausgesagt. Er wies den Vorwurf zurück, das Finanzministerium habe Wirecard als aufstrebendes Tech-Unternehmen mit Samthandschuhen angefasst. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung gegeben. Kukies äußerte sein Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten. Er sagte, das Finanzministerium, das für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist, habe wichtige Lehren aus dem Fall gezogen. Nun solle unter anderem die Bilanzkontrolle grundlegend reformiert werden. Wirecard hatte im Juni letzten Jahres Insolvenz angemeldet. Der frühere Dax-Konzern soll jahrelang Bilanzen gefälscht haben. | 21.04.2021 21:20 Uhr

Bundesaußenminister Maas hält es für wichtig, dass Deutschland trotz aller Probleme mit China zusammenarbeitet. Abkoppelung sei der falsche Weg, sagte Maas kurz vor einem Videotreffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang. Das asiatische Land sei Partner, Wettbewerber und systematischer Rivale, so Maas. Vor allem die Konflikte auf der Welt könnten ohne einen Dialog mit China nicht gelöst werden. Wichtig sei aber auch, schwierige Themen anzusprechen wie die Menschenrechtslage. Die EU kritisiert derzeit vor allem die Verfolgung der uigurischen Minderheit im Nordwesten Chinas. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass dort mindestens eine Million Menschen in Haftlagern eingesperrt sind. | 21.04.2021 21:20 Uhr

Der Schauspieler Thomas Fritsch ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er sei friedlich eingeschlafen, hieß es aus seinem näheren Umfeld. Fritsch war einer der bekanntesten deutschen Schauspieler. Er wirkte unter anderem in Serien wie "Derrick", "Eine wunderbare Familie" oder "Unser Charlie" mit. Einen Namen machte Fritsch sich auch als Synchronsprecher unter anderem für Russell Crowe. | 21.04.2021 21:20 Uhr

In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Hannover gegen Regensburg mit 3:1 gewonnen, Osnabrück spielte in Paderborn 2:2, St. Pauli verlor in Düsseldorf mit 0:2 und Heidenheim unterlag Spitzenreiter Bochum mit 0:2. | 21.04.2021 21:20 Uhr

Meist gering bewölkt und überwiegend trocken bei Tiefstwerten von 5 bis 0 Grad. An der See sind Sturmböen möglich. Morgen wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern. An der Ostsee und in Vorpommern längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 9 bis 12 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig und meist trocken bei 8 bis 12 Grad. Am Sonnabend Sonne und Wolken im Wechsel und meist trocken, 8 bis 12 Grad. | 21.04.2021 21:20 Uhr