NDR Info Nachrichten vom 21.04.2021:

Bundestag billigt "Corona-Notbremse"

Der Bundestag hat das Gesetz für eine bundesweit einheitliche sogenannte Corona-Notbremse verabschiedet. Mit Ja stimmten 342 Abgeordnete, 250 mit Nein. 64 Abgeordnete enthielten sich. Durch die Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Dies gilt etwa für nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 und Distanzunterricht für Schüler ab einer Inzidenz von 165. Die Regelungen sind bis Ende Juni befristet. Vor der Abstimmung gab es eine kontroverse Debatte. Vertreter der Grünen nannten die Maßnahmen nicht ausreichend. Die AfD warf der Regierung vor, die Pandemie mit untauglichen Mitteln zu bekämpfen. Die FDP sieht in der Ausgangssperre einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte und kündigte Verfassungsbeschwerde an. Morgen berät der Bundesrat über das Gesetz. | 21.04.2021 16:45 Uhr

Tausende gegen Infektionsschutznovelle in Berlin

In Berlin haben mehr als 8.000 Menschen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes protestiert. Die Demonstranten versammelten sich im Regierungsviertel rund um das Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni. Sie skandierten unter anderem "Wir sind das Volk" und "Friede, Freiheit, keine Diktatur". Wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an. Allerdings zogen viele Demonstranten nicht ab, es kam zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehr als 150 Menschen wurden vorläufig festgenommen. | 21.04.2021 16:45 Uhr

M-V gibt Astrazeneca für alle frei

In Mecklenburg-Vorpommern können sich ab sofort alle Menschen mit dem Präparat von Astrazeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. Gesundheitsminister Glawe teilte mit, dass das Mittel unabhängig von der Priorisierung für alle Altersgruppen freigegeben ist. Das Vakzin könne in den Impfzentren, durch mobile Teams, in Kliniken und von den Hausärzten verabreicht werden. Bei Unter-60-Jährigen ist vorher jedoch eine ausführliche Beratung durch den Arzt notwendig. In Mecklenburg-Vorpommern waren in den vergangenen Tagen immer wieder Dosen von Astrazeneca übrig geblieben. Bislang sollte das Mittel nur bei Menschen über 60 eingesetzt werden. Hintergrund sind seltene Fälle von Blutgerinnseln nach einer Impfung mit Astrazeneca.| 21.04.2021 16:45 Uhr

Frankreich und Polen lockern Auflagen

Ungeachtet hoher Infektionszahlen will Frankreich die Corona-Auflagen deutlich lockern. Der Präsenzunterricht für Grundschüler soll wie geplant am Montag starten. Anfang Mai werden dann auch die anderen Schülerinnen und Schüler zurück in den Präsenzunterricht gehen. Dann sollen sich die Menschen auch wieder im ganzen Land ohne triftigen Grund bewegen dürfen. Für Mitte Mai plant die französische Regierung Öffnungen für die Außengastronomie und den Einzelhandel. Auch Polen kündigte an, die Corona-Einschränkungen zu lockern. In elf Regionen dürfen Friseur- und Kosmetiksalons öffnen, Schüler der Klassen 1 bis 3 kehren in den Wechselunterricht zurück. Man habe den Höhepunkt der dritten Welle hinter sich, hieß es zur Begründung.| 21.04.2021 16:45 Uhr

Vorzeitiger Abzug aus Afghanistan erwogen

Die Bundeswehr könnte mehrere Wochen früher aus Afghanistan abziehen als bislang geplant. Laut Verteidigungsministerium erwägt die Nato, die Truppen schon bis zum 4. Juli nach Hause zu schicken. Eine endgültige Entscheidung gebe es aber noch nicht. Den Angaben zufolge prüft die Bundeswehr, welche logistischen Herausforderungen ein früherer Abzug bedeuten würde. Bislang hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Mitte August als Zeitpunkt für das Ende des Afghanistan-Einsatzes genannt. Am Hindukusch sind derzeit bis zu 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Bundesrepublik stellt damit nach den USA das zweitgrößte Kontingent. | 21.04.2021 16:45 Uhr

EU-Kommission begrüßt Karlsruher Entscheidung

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht begrüßt, den Eilantrag gegen den Corona-Wiederaufbaufonds abzulehnen. Kommissionschefin von der Leyen erklärte, die EU bleibe damit auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Der Fonds werde die Europäische Union grüner, digitaler und widerstandsfähiger machen. Die Karlsruher Richter hatten den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Ein Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der geplante Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben; die Pläne sehen auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden der EU-Staaten vor. Nach Auffassung der Kläger verbieten die EU-Verträge einen solchen Schritt. Die Bundesregierung beruft sich hingegen auf eine Ausnahmeregelung. | 21.04.2021 16:45 Uhr

Kontakt zu indonesischem U-Boot abgebrochen

Die indonesische Marine hat den Kontakt zu einem U-Boot mit 53 Mann Besatzung verloren. Wie ein Militärsprecher mitteilte, sucht die Marine vor der Nordküste der Insel Bali nach dem Boot. Möglicherweise befinde es sich in einer Mulde auf dem Meeresboden in etwa 700 Metern Tiefe. Indonesien bat Australien und Singapur um Hilfe bei der Suchaktion. Das 1.300 Tonnen schwere U-Boot war 1978 in Deutschland gebaut worden. | 21.04.2021 16:45 Uhr

Agnelli: Super League nicht mehr umsetzbar

Der Präsident des italienischen Fußball-Clubs Juventus Turin, Agnelli, hat das Projekt einer Super League für gescheitert erklärt. Agnelli sagte nach übereinstimmenden Berichten, durch den Rückzug der sechs englischen Top-Clubs seien die Pläne nicht mehr umsetzbar. Anfang der Woche hatten zwölf europäische Spitzenclubs die Gründung einer milliardenschweren Super League angekündigt. Nach massiver Kritik von Fans und Öffentlichkeit hatten die potentiellen englischen Teilnehmer aber ihren Verzicht angekündigt. Auch Atlético Madrid und Inter Mailand verabschiedeten sich aus dem Projekt. | 21.04.2021 16:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Nachmittag neben Sonne auch einige Wolken, vereinzelt Schauer, Temperaturen 9 Grad in Nordfriesland bis 17 Grad in Göttingen. An der Nordsee später stürmische Böen. Morgen wechselnd bewölkt, einzelne Schauer, daneben Aufheiterungen, an der Ostsee und in Vorpommern längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig, meist trocken, 8 bis 12 Grad. | 21.04.2021 16:45 Uhr