NDR Info Nachrichten vom 30.03.2021:
Seehofer verlängert Kontrollen an Grenze zu Tschechien
Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien um 14 Tage zu verlängern. Die Infektionslage in dem Land sei noch nicht stabil, sagte der CSU-Politiker. Damit bleibt die Testpflicht bei der Einreise bestehen, ebenso die verschärfte 14-tägige Quarantäne. Die Kontrollen an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol sind dagegen eingestellt worden. Dort habe sich die Situation gebessert, so der Innenminister. Von heute an gilt zudem für Flug-Passagiere bei der Einreise nach Deutschland eine Corona-Test-Pflicht. Sie soll mindestens bis zum 12. Mai bestehen bleiben. Der Test muss vor dem Abflug erfolgen. Bei einem positiven Befund darf die Reise nicht angetreten werden. | 30.03.2021 13:55 Uhr
Rechtsexperten: Bund kann Infektionsschutz regeln
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält es für rechtlich möglich, dass der Bund den Ländern weitreichende Vorschriften zur Pandemie-Bekämpfung macht. Ein entsprechendes Gutachten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, der Bund könne diesen Bereich vollumfänglich gesetzlich regeln, weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht habe. Er könne beispielsweise vorgeben, welche konkreten Schritte im Falle eines bestimmten Inzidenzwertes ergriffen werden müssen. Auch Maßnahmen zum Infektionsschutz an Schulen dürfe er anordnen. Bundestagspräsident Schäuble hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Kanzlerin Merkel hatte vorgestern zu erkennen gegeben, dass der Bund von solchen Kompetenzen Gebrauch machen könnte, wenn die Länder beschlossene Einschränkungen nicht umsetzen. | 30.03.2021 13:55 Uhr
Söder: Jetzt harter Corona-Kurs nötig
Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich nochmals für einen strikten Corona-Kurs im ganzen Bundesgebiet ausgesprochen. In allen Gebieten mit hohen Infektionszahlen müsse über die Ostertage die vereinbarte Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen in Kraft gesetzt werden, verlangte Söder. Er bezweifelte, dass jeder Verantwortliche den Ernst der Lage verstanden habe. Zugleich mahnte der CSU-Chef, Bund und Länder müssten jetzt aus einem Geist heraus handeln. | 30.03.2021 13:55 Uhr
Forderung nach Impfstopp mit Astrazeneca
Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca bleibt weiter in der Diskussion. Das Land Berlin setzt die Impfungen für unter 60-Jährige vorsorglich aus. Gesundheitssenatorin Kalayci verwies auf neue Daten über Nebenwirkungen. In Nordrhein-Westfalen sprachen sich die Leiter von fünf der sechs Uni-Kliniken dafür aus, das Serum vorerst nicht mehr an jüngere Frauen zu verabreichen. Das Risiko von weiteren Todesfällen sei zu hoch. Das Paul-Ehrlich-Institut hat 31 Fälle von Venenthrombosen nach einer AstraZeneca-Impfung registriert. Neun Betroffene sind gestorben. Mit Ausnahme von zwei Fällen waren Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahre betroffen. Laut Robert-Koch-Institut wurden bislang 2,7 Millionen Erstdosen verimpft. | 30.03.2021 13:55 Uhr
Biontech weitet Produktion aus
Der Mainzer Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer peilen eine Ausweitung ihrer Produktionskapazität auf 2,5 Milliarden Dosen bis Ende dieses Jahres an. Das teilte das Unternehmen bei der Vorlage seiner Geschäftszahlen mit. Bislang war von 2 Milliarden Dosen die Rede. Der Anstieg werde hauptsächlich ermöglicht durch verbesserte Herstellungsprozesse und die Inbetriebnahme von Biontechs Produktionsstätte in Marburg, erklärte das Unternehmen. Bis zum 23. März lieferten Biontech und seine Partner weltweit mehr als 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs aus.| 30.03.2021 13:55 Uhr
Laschet will Jahrzehnt der Modernisierung
Der CDU-Vorsitzende Laschet will im Bundestagswahlkampf für ein Jahrzehnt der Modernisierung werben. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, sagte Laschet zum Auftakt der Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm. Klimaschutz allein reiche nicht. Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es etwa Vorfahrt für Zukunftstechnologien geben. Gleichzeitig warnte Laschet ausdrücklich vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Wahl im September. Die Union sei das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreife. | 30.03.2021 13:55 Uhr
ARD: Mängel beim Stuttgart 21-Brandschutz?
Das Bahn-Megaprojekt "Stuttgart 21" könnte sich wegen Brandschutz-Problemen weiter verzögern und teurer werden. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" ist nicht digital simuliert worden, wie Fahrgäste aus den Tunnelanlagen evakuiert werden können. Außerdem wurden Passagiere, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht ausreichend berücksichtigt. Das geht aus einem Schreiben von Bahn-Anwälten hervor, das dem ARD-Magazin vorliegt. Die von dem Unternehmen genannte Evakuierungszeit im Falle eines Brandes könnte deshalb unrealistisch sein und Nacharbeiten beim Brandschutz nötig machen. In Stuttgart werden derzeit der Hauptbahnhof und Gleisanlagen unter die Erde verlegt. Das Milliardenprojekt war schon mehrfach verschoben worden. | 30.03.2021 13:55 Uhr
UN hoffen auf 10 Milliarden Dollar für Syrien
Vertreter von mehr als 60 Ländern und Organisationen beraten auf einer Geber-Konferenz über neue Hilfen für die Menschen in Syrien. Die Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, Medikamente und Schulbildung vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen nach Syrien fließen oder benachbarten Ländern zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen haben. Die Vereinten Nationen hoffen auf Zusagen in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Dabei wird voraussichtlich mehr als eine Milliarde Dollar aus Deutschland kommen. Bundesaußenminister Maas sagte im Vorfeld der Videokonferenz, die Bundesregierung werde erneut substanzielle Hilfe leisten. Notwendig sei aber auch eine politische Lösung des Konflikts. | 30.03.2021 13:55 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Viel Sonne und meist nur lockere Wolken. Maximal 11 Grad auf Sylt, 19 Grad in Itzehoe und 23 Grad in Hannover. Morgen nach Nebel verbreitet viel Sonne und trocken, später im Norden einige lockere Wolken. Höchstwerte 12 Grad auf Sylt, 20 Grad in Greifswald und 25 Grad in Hameln. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils sonnig, teils etwas Regen, 8 bis 20 Grad. An Karfreitag zunächst Wolken, später freundlicher, 8 bis 13 Grad. | 30.03.2021 13:55 Uhr