NDR Info Nachrichten vom 05.03.2021:

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst untersagt, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen. Der Beschluss ist eine Zwischenentscheidung. Er gilt so lange, bis das Gericht über einen Eilantrag in einem anderen Verfahren entschieden hat. Zur Begründung heißt es, dass der Verfassungsschutz nicht dafür gesorgt habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt hat. Parteichef Meuthen erklärte, der Gerichtsentscheid sei nicht nur ein Sieg für die AfD, sondern auch für den Rechtsstaat. | 05.03.2021 18:01 Uhr

Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Althusmann hat vor einer zunehmenden Corona-Müdigkeit gewarnt. Der CDU-Politiker warb im Landtag für Lockerungen mit Augenmaß. Es werde in den kommenden Wochen spürbare Öffnungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen geben. Für die Gastronomie, die Kultur, die Veranstaltungsbranche und die Reisewirtschaft stünden allerdings noch Entscheidungen aus. Althusmann betonte, ob die abgesteckten Schritte zurück in ein normales Leben gelängen, hänge vor allem von der Infektionslage ab. Die Opposition warf der Landesregierung zögerliches Handeln vor. | 05.03.2021 18:01 Uhr

Flächendeckende Corona-Schnelltests in Unternehmen wird es so schnell nicht geben. Das Kanzleramt sagte heute überraschend ein Treffen mit Spitzenverbänden der Wirtschaft kurzfristig ab. In Regierungskreisen hieß es, man sei mit den bisherigen Vorschlägen der Wirtschaft zum Testen in Betrieben unzufrieden. Wirtschaftsverbände kritisierten dagegen die Koalition. Sie habe offene Fragen bislang nicht geklärt. Dazu gehörten Logistik und Dokumentation von Tests. Die Bundesregierung hatte erwogen, Betriebe zu regelmäßigen Schnelltests der Beschäftigten zu verpflichten. Das stößt in der Wirtschaft aber auf Ablehnung. | 05.03.2021 18:01 Uhr

Die Bundesregierung will sich angesichts der unsicheren Infektionslage derzeit nicht festlegen, ob und wie in der Osterzeit Reisen ins In- und Ausland möglich sind. Regierungsprecher Seibert verwies auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik. Sie sind für den 22. März vorgesehen. Dann wolle man auch über die Osterferien sprechen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Bareiß, mahnte im ARD-Fernsehen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zur Vorsicht. Der CDU-Politiker sagte, die Gastronomie und die Tourismusbranche seien vorbereitet. Die neue Teststrategie bilde eine gute Grundlage für Öffnungen. | 05.03.2021 18:01 Uhr

Die tschechische Republik hat Deutschland, Polen und die Schweiz um Hilfe bei der Versorgung von Covid-19-Patienten gebeten. Wie das Gesundheitsministerium in Prag mitteilte, ist die Situation in einigen Kliniken kritisch. Es müssten immer mehr Infizierte stationär behandelt werden. Tschechien hat in Relation zur Bevölkerungszahl eine der höchsten Infektionsraten weltweit. Vor allem die britische Virus-Mutante breitet sich in dem Land rasant aus. | 05.03.2021 18:01 Uhr

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Wie der Politiker über seinen Anwalt mitteilen ließ, wird er sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unions-Fraktionschef niederlegen. Auch bei der Bundestagswahl im September wolle er nicht mehr antreten. Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Ein Hersteller von Corona-Schutzmasken soll unter anderem mehr als 600.000 Euro an eine Beratungsfirma des CSU-Politikers gezahlt haben. Die Vorwürfe wies Nüßlein erneut zurück. | 05.03.2021 18:01 Uhr

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr rund 12,7 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur stecken. Das ist eine halbe Milliarde Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Vorstand des Bereichs Infrastruktur, Pofalla, sagte, mit dem neuen Netz werde der Grundstein für den Deutschlandtakt gelegt. Unter anderem sind Erneuerungsarbeiten auf den Strecken Hamburg-Berlin sowie Frankfurt-Mannheim geplant. Zu den größten Projekten in diesem Jahr gehört die Sanierung der Schnellfahrtstrecke auf dem Abschnitt Kassel-Göttingen. Dort sollen Gleise und Weichen komplett erneuert werden. | 05.03.2021 18:01 Uhr

Der Schuhreparatur- und Service-Dienstleister Mister Minit stellt seinen Geschäftsbetrieb in Deutschland ein. Der Käufer des im Insolvenzverfahren neu aufgestellten Betriebs sei überraschend vom Kaufvertrag zurückgetreten, teilten die Rechtsanwälte des Unternehmens mit. Die schlechte Finanzlage zwinge nun zur sofortigen Aufgabe. Eigentlich war eine Übernahme der rund 120 Geschäfte und 250 Beschäftigten zum ersten März geplant. Mister Minit hatte vor knapp einem Jahr Insolvenz angemeldet. | 05.03.2021 18:01 Uhr

Abends bleibt es trocken bei 1 bis 5 Grad. Nachts überwiegend trocken, an der Nordsee etwas Schneeregen oder Schnee, stellenweise Reifglätte und Nebel möglich. Tiefstwerte 1 Grad auf den Ostfriesischen Inseln, bis minus 7 Grad im Göttinger Land. Morgen freundliche Abschnitte, auch Durchzug dichter Wolkenfelder, vereinzelt Schneeregen oder Regen. 4 bis 8 Grad. Am Sonntag viele Wolken, etwas Regen oder Schneeregen, 3 bis 7 Grad. | 05.03.2021 18:01 Uhr