NDR Info Nachrichten vom 04.02.2021:

BVerfG: Elektronische Fußfessel bleibt erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel als rechtens eingestuft. Das teilten die Karlsuher Richter mit. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, aber sie diene dem Schutz anderer Menschen. Mit der elektronischen Fußfessel können bestimmte Täter, die aus dem Strafvollzug entlassen werden, überwacht werden. Das Gericht urteilte über mehrere Verfassungsbeschwerden. Geklagt hatte unter anderem ein Mann. Er saß wegen Vergewaltigung im Gefängnis und sollte während seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine elektronische Fußfessel tragen. Gerichte können diese Form der Überwachung seit etwa zehn Jahren anordnen. | 04.02.2021 09:45 Uhr

Rechte für Geimpfte: Ethikrat gibt Empfehlungen ab

Der Deutsche Ethikrat stellt heute seine Empfehlung über mögliche Privilegien für Menschen vor, die gegen das Corona-Virus geimpft sind. Dabei geht es darum, ob Geimpfte früher als die übrige Bevölkerung wieder Veranstaltungen und Restaurants besuchen dürfen. Derartige Regelungen werden von der Politik bisher abgelehnt. Noch ist unklar, ob trotz Impfung eine Ansteckung mit dem Virus möglich ist. Zudem hat derzeit nur ein kleiner Teil der Bevölkerung die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. | 04.02.2021 09:45 Uhr

GroKo: Corona-Hilfen federn soziale Härten ab

Union und SPD haben weitere finanzielle Hilfen wegen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Die Spitzen der Koalition einigten sich auf einen einmaligen Zuschuss für die Empfänger von Grundsicherung. Er soll 150 Euro betragen. Wie die Groko nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mitteilte, sollen Unternehmen coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen dürfen. Außerdem können Familien demnach einen Kinderbonus erhalten. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf einen Zuschuss zum Kindergeld von einmalig 150 Euro pro Kind. Arbeitsminister Heil sprach von guten Ergebnissen. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, so würden soziale Härten abgemildert. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU. | 04.02.2021 09:45 Uhr

Impfungen: Spahn rechnet mit Wahlmöglichkeiten

Bundesgesundheitsminister Spahn rechnet im Zuge der Corona-Impfung in den nächsten Monaten mit einer Wahlmöglichkeit für die Menschen. Bei einer Online-Veranstaltung sagte der CDU-Politiker, sobald genügend Dosen vorhanden seien, werde eine Auswahl des Impfstoffs teilweise möglich sein. Im Interview mit den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" plädierte Spahn außerdem für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen in absehbarer Zeit. Den harten Lockdown den ganzen Winter über werde die Gesellschaft nicht gut aushalten. Man müsse aber beachten, wie sich die Lage entwickelt. | 04.02.2021 09:45 Uhr

Bilanz: Deutsche Bank macht wieder Gewinne

Die Deutsche Bank hat trotz Corona-Krise 2020 erstmals seit Jahren auch unter dem Strich Gewinn gemacht. Wie Deutschlands größtes Geldinstitut mitteilte, gab es ein Plus von 624 Millionen Euro nach Steuern. An die Aktionäre werden 113 Millionen Euro ausgeschüttet. Vor allem das Investmentbanking habe sich positiv entwickelt. Deutsche-Bank-Chef Sewing sagte, trotz des massiven Umbaus des Hauses sei es gelungen, die Kosten und die Risikovorsorge mehr als auszugleichen. Mit Blick auf das laufende Jahr äußerte sich Sewing optimitisch. | 04.02.2021 09:45 Uhr

Klartext im Kreml? Borrell reist nach Moskau

Der EU-Außenbeauftragte Borrell reist heute nach Moskau. Sein Besuch wird überschattet vom Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny. Er war vorgestern zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die EU sprach von einer politisch motivierten Entscheidung. Brüssel forderte Nawalnys sofortige Freilassung. Zudem werden in dem Fall Sanktionen gegen Moskau diskutiert. Borrells Besuch dauert bis Sonnabend. | 04.02.2021 09:45 Uhr

ARD: Home-Schooling belastet Bildungssystem

Das sogenannte Home-Schooling in der Corona-Pandemie verschärft offenbar die Bildungs-Ungleichheit. Wie das ARD-Magazin Kontraste berichtet, belegt das eine Untersuchung der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen. Demnach sind vor allem Haupt- und Realschulen bei der technischen Ausstattung benachteiligt. Nur etwa 30 Prozent von ihnen stellten ihren Schülern Tablet-Computer zur Verfügung. Dagegen sind es bei den Gymnasien 60 Prozent. Befragt wurden dafür laut Kontraste 22.000 Eltern in NRW. | 04.02.2021 09:45 Uhr

Corona lässt Zahl von Schönheits-Op's steigen

Die Nachfrage nach Schönheits-Operationen ist in der Corona-Krise offenbar gestiegen. Ein Experte der "Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen" sagte, vor allem die Zahl kleinerer Behandlungen habe zugenommen. Am populärsten seien Botox- und Hyaluronanwendungen. Als Grund vermutet die VDÄPC, dass die Maskenpflicht die Aufmerksamkeit auf die Augenpartie lenke. Zudem würden etwa Lippenkorrekturen vom Mund-Nase-Schutz verdeckt. Absolute und offizielle Zahlen zu Schönheits-Operationen in Deutschland liegen kaum vor. Experten gehen von Hundertausenden im Jahr aus. | 04.02.2021 09:45 Uhr

Drogen-Razzia: Polizei ermittelt im Raum Bremen

In Bremerhaven, Bremen und Niedersachsen geht die Polizei gegen mutmaßliche Drogenschmuggler vor. Der Einsatz läuft seit heute früh. Mehrere Hundert Beamte seien im Einsatz, teilten die Behörden mit. Der Drogenring steht außerdem im Verdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Weitere Einzelheiten liegen noch nicht vor. | 04.02.2021 09:45 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Das Wetter in Norddeutschland: Heute etwas Regen, Schneeregen oder Schneefall mit Glättegefahr. Maximal 0 bis +9 Grad. An der See starke Böen aus Ost bis Nordost, im Harz aus West bis Südwest. Morgen örtlich etwas Regen, Schneeregen oder Schnee möglich, nordöstlich der Elbe meist trocken. -1 bis +7 Grad. An der See stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend bewölkt, gebietsweise Schnee, -4 bis +2 Grad. Am Sonntag viele Wolken, zeitweise Schneefall, sehr windig, -8 bis -1 Grad. | 04.02.2021 09:45 Uhr