NDR Info Nachrichten vom 01.02.2021:

In Berlin ist der Impfgipfel von Bund, Ländern und Pharmakonzernen zuende gegangen. Bundeskanzlerin Merkel sprach von wichtigen Beratungen. Es gebe jetzt eine "Berechenbarkeit" für die Lieferung der Dosen. Die Hersteller könnten nicht alles genau für lange Zeit voraussagen - man habe aber mehr Planungssicherheit. Auf Druck der Bundesländer soll es Veränderungen bei der Impfstrategie und dem Terminmanagement geben, so Merkel Außerdem will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Pharmakonzerne teilweise aus der Haftung zu nehmen, damit sie bedenkenlos Impfstoff liefern können. | 01.02.2021 20:46 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr schickt am Mittwoch Hilfe in das von der Corona-Pandemie besonders stark betroffene Portugal. Es sei geplant, 26 Sanitätskräfte sowie 150 Feldkrankenbetten und insgesamt 50 Beatmungsgeräte zu stellen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Portugal selbst hat sich zur Eindämmung der Pandemie abgeriegelt. Seit gestern ist die Ein- und Ausreise ohne triftigen Grund untersagt. | 01.02.2021 20:46 Uhr

Bundes-Außenminister Maas hat den Militärputsch in Myanmar verurteilt. Die militärischen Handlungen setzten die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel, sagte Maas. Die Armee müsse das Wahlergebnis vom November anerkennen und die festgenommene faktische Regierungschefin Suu Kyi sowie weitere Regierungs- und Parlamentsmitglieder umgehend wieder freilassen. Auch die Vereinten Nationen und die EU kritisierten den Staatsstreich. In der vergangenen Nacht hatte das Militär die Kontrolle in dem südostasiatischen Land übernommen und eine Neuwahl nach einem Jahr angekündigt. Die Armee wirft Suu Kyis Partei Wahlbetrug vor. | 01.02.2021 20:46 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz hält nach eigenen Worten nichts von den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Altmaier, verstärkt Staatsbeteiligungen abzustoßen. Scholz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Idee sei etwas skurril. Gerade unterstütze die Regierung mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Dabei spielten staatliche Beteiligungen keine unerhebliche Rolle, wenn ein wichtiges fachpolitisches Interesse des Bundes vorliege. Scholz ergäntze, der Verkauf staatlicher Firmenbeteiligungen habe keinen Einfluss auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. | 01.02.2021 20:46 Uhr

FDP, Grüne und Linke wollen die von der Großen Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Die drei Oppositionsparteien haben eine Klage beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Sie stellten auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um die Neuregelungen vor der Bundestagswahl im September außer Vollzug zu setzen. Nach Ansicht der Kläger verstößt die Reform gegen die Verfassung, weil sie teilweise widersprüchlich sei und unterschiedlich ausgelegt werden könne. Sie begünstige zudem die Union. Auch das Ziel, den Bundestag mit aktuell 709 Abgeordneten zu verkleinern, werde so nicht erreicht, kritisieren FDP, Grüne und Linke. | 01.02.2021 20:46 Uhr

Auch die AfD in Sachsen wird jetzt als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Partei künftig mit nachrichtendienstlichen Mittel überwacht werden - konkret dürften zum Beispiel Telefone abgehört und verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Die AfD in Sachsen wäre nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt der vierte Landesverband, der als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. | 01.02.2021 20:46 Uhr

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will die verschärften Corona-Regeln außer Kraft setzen. Eine Sprecherin des Kreises bestätigte Berichte, wonach die nächtliche Ausgangssperre und der eingeschränkte Bewegungsradius ab morgen aufgehoben werden. Am Freitag hatte das zuständige Verwaltungsgericht Einsprüchen gegen verschärfte Corona-Auflagen in dem Landkreis stattgegeben. Laut dem Gericht besteht grundsätzlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Der Landkreis Vorpommern-Greifwald gilt als Hochrisikogebiet. | 01.02.2021 20:46 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Nachts meist trocken, nur vereinzelt Schnee. Tiefstwerte plus 1 bis minus 7 Grad. Morgen trüb mit etwas Schnee und später mit Regen. Höchstwerte 0 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaft, vereinzelt Regen oder Schneeregen, 1 bis 11 Grad. Am Donnerstag wolkig mit Regen oder Schnee, 1 bis 10 Grad. | 01.02.2021 20:46 Uhr