NDR Info Nachrichten vom 09.12.2020:

Merkel verteidigt Schulden-Haushalt

Bundeskanzlerin Merkel hat die geplante Neuverschuldung im kommenden Jahr verteidigt. Deutschland befinde sich in einer Pandemie, und damit in einer Ausnahmesituation, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages. Die Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei alles andere als leicht. Damit würden künftige Haushalte belastet und die nächsten Generationen eingeschränkt, so die Kanzlerin. Deutschland sei aber ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, sieht Deutschland dagegen am Abgrund. Auch nach einem dreiviertel Jahr mit der Pandemie stochere die Große Koalition im Nebel, vernichte Existenzen und mische sich in unzumutbarer Weise ins Privatleben der Bürgerinnen und Bürger ein. | 09.12.2020 10:21 Uhr

Immer mehr Forderungen nach Lockdown

In der Diskussion über härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden die Forderungen nach einem schnellen Handeln lauter. Der Gesundheitsexperte der SPD, Lauterbach sagte, er halte strengere Kontaktbeschränkungen bereits vor Weihnachten für notwendig. Es sei jetzt nicht die Zeit, dass einige feiern und shoppen gingen, während andere um ihr Leben kämpften und das Pflegepersonal im Dauereinsatz sei. Die Virologin am Braunschweiger Helmholtz-Zentrum, Brinkmann, sagte in den ARD-Tagesthemen, Verwandtenbesuche an Weihnachten würden eine Gefahr bergen, weil man eng zusammenrücke und Abstände nur schwer einhalten könne. Die Kontakte an den Feiertagen müssten deshalb auf die allernötigsten konzentriert werden. | 09.12.2020 10:21 Uhr

Verfassungsschutz BaWü beobachtet "Querdenker"

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet offenbar als erstes in Deutschland die sogenannten Querdenker. Nach übereinstimmenden Medienberichten stufte das Landesamt "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Baden-Württembergs Innenminister Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Bube wollen am Vormittag über das Vorgehen informieren. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten, Verschwörungsideologen und Verfassungsfeinden auf die Gruppierung gewarnt, die die Demonstranten instrumentalisierten. | 09.12.2020 10:21 Uhr

Johnson und von der Leyen beraten über Handel

Großbritannien und die EU-Kommission setzen ihre festgefahrenen Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen heute auf höchster Ebene fort. Dazu kommen EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premier Johnson am Abend zu einem Spitzengespräch zusammen. Laut Johnson ist ein Kompromiss nach wie vor nicht in Sicht. Unter anderem beim Thema Fischereirechte liegen beide Seiten demnach noch weit auseinander. Die Bundesregierung rief Brüssel und London zu Zugeständnissen auf. Wenn sich beide Seiten bis zum Jahresende nicht einigen, droht von Januar an ein harter Bruch in den Beziehungen ohne Handelsabkommen. | 09.12.2020 10:21 Uhr

EU-Kommission legt Anti-Terror-Agenda vor

Nach einer Serie islamistischer Anschläge in Europa will die EU-Kommission den Kampf gegen Terror verstärken.  Dazu stellt die Brüsseler Behörde heute Mittag eine "Anti-Terror-Agenda" vor. Es dürfte vor allem um einen besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden gehen, sowie um einen höheren Schutz für öffentliche Bereiche und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser oder die Energieversorgung. Auch ein Vorschlag für ein erweitertes Mandat der EU-Polizeibehörde Europol ist vorgesehen. | 09.12.2020 10:21 Uhr

Zahl der Vertriebenen wieder gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist trotz der Corona-Krise weiter gestiegen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk mitteilte, sind vorläufigen Zahlen zufolge aktuell mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht. UNHCR-Chef Grandi sprach von einem weiteren düsteren Meilenstein und warnte, die Zahl werde weiter wachsen, falls die Kriege nicht beendet würden. Zudem habe die Corona-Krise die bestehenden Herausforderungen für die Zwangsvertriebenen und Staatenlosen ernsthaft verschärft, so das UNHCR. | 09.12.2020 10:21 Uhr

Umfrage: Falschinformationen nehmen zu

Drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland sehen sich einer repräsentativen Umfrage zufolge regelmäßig mit Falschinformationen konfrontiert. Laut Infratest dimap gaben 76 Prozent der befragten 14- bis 24-Jährigen an, mindestens einmal pro Woche im Internet oder in sozialen Medien auf unglaubwürdige Beiträge zu stoßen. Jeder fünfte Befragte gab sogar an, dass dies mehrmals täglich vorkomme. Eine große Mehrheit spricht sich daher dafür aus, das Thema zu einem verpflichtenden Teil des Schulunterrichts zu machen; die Verbreitung von Falschinformationen sei eine Gefahr für die Demokratie. Für die repräsentative Umfrage im Auftrag der Vodafone-Stiftung wurden mehr als 2.000 deutschsprachige Jugendliche und junge Erwachsene befragt. | 09.12.2020 10:21 Uhr

Wetter in Norddeutschland

Heute oftmals bedeckt, gebietsweise etwas Regen oder Sprühregen, stellenweise auch Schneeregen oder Schnee möglich. Höchstwerte 2 bis 6 Grad. Morgen häufig bedeckt, gebietsweise etwas Regen oder Sprühregen, im Bergland auch Schneefall möglich. Maximal 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bedeckt oder neblig-trüb und meist trocken, stellenweise Auflockerungen möglich. 0 bis 4 Grad. Am Sonnabend stark bewölkt, nur vereinzelt etwas Regen bei 2 bis 6 Grad. | 09.12.2020 10:21 Uhr