NDR Info Nachrichten vom 22.11.2020:
Grüne wollen Bürgerräte
Berlin: Bürgerinnen und Bürger sollen sich nach dem Willen der Grünen direkter in politische Entscheidungen einbringen können. Dazu sollen zufällig ausgewählte Menschen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die sie aber nicht binden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesvorstands fand beim digitalen Grünen-Parteitag am Sonntag eine knappe Mehrheit und wird damit Teil des neuen Grundsatzprogramms der Partei. Befürworter von Volksentscheiden konnten sich hingegen nicht durchsetzen. Weiteres Thema ist die Sozialpolitik. Der Programmentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, das Hartz-IV-System durch eine Garantiesicherung zu ersetzen. | 22.11.2020 15:00 Uhr
G-20 wollen Impfstoffe für alle sicherstellen
Riad : Die Gruppe der großen Industrienationen will angesichts der Corona-Pandemie, einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen in der Welt sicherstellen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch wollen die reichen Länder alles unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. US-Präsident Trump will die Erklärung offensichtlich mittragen, obwohl er in der gestrigen Arbeitssitzung nach Angaben von Diplomaten noch einmal seinen America First-Kurs propagiert hatte. Der virtuell stattfindende, zweitägige Gipfel unter dem Vorsitz Saud-Arabiens geht heute zu Ende. | 22.11.2020 15:00 Uhr
Spahn: Corona-Schnelltests an Schulen einsetzen
Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat vorgeschlagen, zur Eindämmung von Corona in Schulen Schnelltests einzusetzen. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei einem Infektionsfall solle umgehend die betroffene Klasse in die häusliche Isolation geschickt werden. Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Kinder und Jugendlichen wieder in die Schule zurückkehren. Ob das aus Sicht der Länder vor Ort umsetzbar sei, müsse am Mittwoch besprochen werden. Dann berät Kanzlerin Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten. Im Vorfeld des Treffens forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bundesweit einheitliche Regeln. Das bedeute aber nicht, dass in jedem Land dieselben Maßnahmen ergriffen würden. Gradmesser müsse immer das regionale Infektionsgeschehen sein, so Günther. | 22.11.2020 15:00 Uhr
Weihnachtsmarktverbot setzt Schaustellern zu
Berlin: Schausteller warnen vor einem Sterben der Weihnachtsmarkttradition in Deutschland. Das Geschäft lebe von etwa 5.000 Betrieben - alles Familienunternehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Schaustellerbund, Hakelberg, der Deutschen Presse Agentur. Das Verbot von Volksfesten und Weihnachtsmärkten wirke wie ein Berufsausübungsverbot und bedeute, dass Einnahmen komplett ausfielen. Die staatlichen Hilfen seien lückenhaft und gingen an der saisonbestimmten Lebenswirklichkeit der Schausteller vorbei. Normalerweise eröffnen mit dem heutigen Totensonntag in vielen Städten die Weihnachtsmärkte. Wegen Corona wurden sie jedoch fast überall abgesagt, auch der Christkindlesmarkt in Nürnberg und der Dresdner Striezelmarkt. | 22.11.2020 15:00 Uhr
Berliner Silvesterparty vermutlich ohne Publikum
Berlin: Die traditionelle Silvesterparty vor dem Brandenburger Tor in der Hauptstadt steht wegen der Corona-Pandemie offenbar vor der Absage. Berlins Wirtschaftssenatorin Pop sagte der "Berliner Morgenpost", es wird keine Riesenpartys und Familientreffen geben können. Sonst drohe die nächste Infektionswelle im Februar. Die Silvesterparty am Brandenburger Tor hatte in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Hunderttausend Menschen angezogen. Dem Bericht zufolge hatten die Veranstalter zuletzt gehofft, mit der offiziell noch zulässigen Höchstzahl von fünftausend Menschen feiern zu können. Inzwischen sei nur noch ein Geisterkonzert ohne Publikum geplant. | 22.11.2020 15:00 Uhr
Wieder Proteste in Belarus
Minsk: In Belarus sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt des autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenko zu fordern. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna gab es erneut zahlreiche Festnahmen. Die Polizei hatte sich bereits vor Beginn der Demonstration mit einem Großaufgebot in Stellung gebracht. Im Zentrum von Minsk waren Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge zu sehen. Zahlreiche U-Bahn-Stationen wurden abgesperrt; die Behörden drosselten zudem das Mobilfunknetz. Auch in anderen Städten von Belarus forderten Demonstranten den Rücktritt von Lukaschenko. | 22.11.2020 15:00 Uhr
Die Wettervorhersage
Wechselnd bewölkt und sonnig mit nur noch einzelnen Schauern bei 8 bis 12 Grad. Morgen teils wolkig mit ein paar Schauern, teils auch freundlich, 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zu den Küsten hin etwas Regen, nach Süden hin freundlicher, 8 bis 12 Grad. Am Mittwoch wolkig mit Aufheiterungen, teils auch länger sonnig, 8 bis 11 Grad. | 22.11.2020 15:00 Uhr