NDR Info Nachrichten vom 22.11.2020:

Berlin: Die Grünen wollen heute die Beratungen über ihr neues Grundsatzprogramm abschließen. Am letzten Tag der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz ging es zunächst um den Ausbau der direkten Demokratie. Die Forderung nach Bürgerentscheiden auch auf Bundesebene hat es dabei nicht ins neue Grundsatzprogramm geschafft. Ein entsprechender Antrag verfehlte die erforderliche Mehrheit. Grünen-Chef Habeck hatte vor der Abstimmung noch einmal davor gewarnt, dass dadurch der Populismus gestärkt und demokratisch getroffene Entscheidungen ausgehebelt werden könnten. Weiteres Thema ist die Sozialpolitik. Der Programmentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, das Hartz-IV-System durch eine Garantiesicherung zu ersetzen - für alle, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. | 22.11.2020 13:00 Uhr

Riad: Die G20-Staaten wollen zum Abschluss ihres Video-Gipfels eine gemeinsame Erklärung zur Corona-Pandemie abgeben. Dabei geht es vor allem um ein Bekenntnis zu einer gerechten Verteilung von Impfstoffen - auch an ärmere Länder. In dem Zusammenhang sollen diesen Staaten auch Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt werden. Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Videobotschaft dazu auf, die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Krise zu intensivieren. Die EU und die Weltgesundheitsorganisation hatten die Gipfelteilnehmer zuvor aufgefordert, mehr Geld für die Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls Thema auf der Konferenz heute ist der Klimawandel. | 22.11.2020 13:00 Uhr

Berlin: Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wird über einen breiteren Einsatz von Schnelltests diskutiert. Bundesgesundheitsminister Spahn schlug im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, diese auch an Schulen einzusetzen. Wenn es in einer Klasse eine Infektion mit Corona gebe, solle diese umgehend in die häusliche Isolation. Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Kinder und Jugendlichen wieder in die Schule zurückkehren. Zugleich räumte Spahn ein, ob das aus Sicht der Länder vor Ort umsetzbar sei, müsse am Mittwoch gemeinsam auch mit der Kanzlerin besprochen werden. Zuvor hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür ausgesprochen, bundesweit einheitlicher vorzugehen, zugleich aber regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.| 22.11.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Konzept für den in der Corona-Krise angeschlagenen Luftverkehr entwickeln. Ziel sei es, dass die Branche mit dem Ostergeschäft 2021 wieder Geld verdiene, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu wolle das Bundesverkehrsministerium mit dem Innen- und Wirtschaftsressort sowie dem Auswärtigen Amt Anfang Dezember erstmals beraten. Gemeinsam mit Bundesländern und Luftverkehrsverbänden solle eine Strategie entwickelt werden, mit der sich der Luftverkehr zügig wieder erholen könne. Ziel sei es, mit anderen Staaten sogenannte "sichere Korridore" zu definieren, um Langstreckenflüge zu ermöglichen und Einreisebeschränkungen aufzuheben. Auch könnten Quarantäneregeln zugunsten von Testkonzepten ersetzt werden. | 22.11.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die traditionelle Silvesterparty vor dem Brandenburger Tor in der Hauptstadt steht wegen der Corona-Pandemie offenbar vor der Absage. Berlins Wirtschaftssenatorin Pop sagte der "Berliner Morgenpost", es wird keine Riesenpartys und Familientreffen geben können. Sonst drohe die nächste Infektionswelle im Februar. Die Silvesterparty am Brandenburger Tor hatte in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Hunderttausend Menschen angezogen. Dem Bericht zufolge hatten die Veranstalter zuletzt gehofft, mit der offiziell noch zulässigen Höchstzahl von fünftausend Menschen feiern zu können. Inzwischen sei nur noch ein Geisterkonzert ohne Publikum geplant. | 22.11.2020 13:00 Uhr

Washington: Der amtierende US-Präsident Trump muss in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse vom 3. November erneut eine Niederlage einstecken. Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania erklärte eine Klage von Trumps Anwälten für haltlos. Trump wollte die Behörden dort mit einer einstweiligen Verfügung davon abhalten, die Wahlergebnisse zu beglaubigen. Außerdem zielte die Klage darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. | 22.11.2020 13:00 Uhr

Wechselnd bewölkt und sonnig mit nur noch einzelnen Schauern bei 8 bis 12 Grad. Morgen teils wolkig mit ein paar Schauern, teils auch freundlich, 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zu den Küsten hin etwas Regen, nach Süden hin freundlicher, 8 bis 12 Grad. Am Mittwoch wolkig mit Aufheiterungen, teils auch länger sonnig, 8 bis 11 Grad. | 22.11.2020 13:00 Uhr