NDR Info Nachrichten vom 18.11.2020:
Steinmeier unterzeichnet neues Infektionsschutzgesetz
Berlin: Das neue Infektionsschutzgesetz kann bereits morgen in Kraft treten. Nach der mehrheitlichen Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das Gesetz. Es kann nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Mit dem Gesetz werden die bisher per Verordnung erlassenen Corona-Auflagen auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Sie dürften künftig vor Gerichten mehr Bestand haben. Im Bundestag warb Bundesgesundheitsminister Spahn um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bas wies Befürchtungen zurück, mit der Reform würden Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet. Der Fraktionschef der AfD, Gauland, sagte dagegen, das Gesetz sei die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik. | 18.11.2020 23:00 Uhr
Berlins Bürgermeister kritisiert Demonstranten
Berlin: Der Regierende Bürgermeister Müller hat die Demonstrationen in der Hauptstadt gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisiert. Der SPD-Politker sagte im RBB, er sei nicht mehr bereit, so etwas zu akzeptieren. Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben bis zum Abend 365 Menschen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz vorübergehend fest. Es gebe aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. In zwei Fällen prüfe ein Richter, ob die Beschuldigten in Untersuchungshaft kommen. Den Angaben zufolge waren rund 7000 Corona-Kritiker zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni auf den Straßen. Viele missachteten dabei die Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Die Proteste wurden deshalb aufgelöst. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. | 18.11.2020 23:00 Uhr
Bremen weitet Maskenpflicht aus
Bremen: Die Hansestadt weitet die Maskenpflicht aus. Sie gilt von morgen an auch auf dem Bahnhofsvorplatz sowie in Teilen von Gröpelingen, Hemelingen und Vegesack. Innensenator Mäurer sagte, es gehe kein Weg an der Maßnahme vorbei. Von der Maskenpflicht ausgenommen seien unter Sechsjährige sowie Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nase-Schutz tragen könnten. Auch auf dem Fahrrad ist die Bedeckung nicht erforderlich. | 18.11.2020 23:00 Uhr
Einwohneramt darf Fotos an Bußgeldstelle weiterleiten
Koblenz: Einwohnermeldeämter dürfen zur Aufklärung von Verkehrsverstößen Passfotos an die Bußgeldbehörde weiterleiten. Das hat das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz entschieden. Nach Ansicht der Richter steht diese Praxis im Einklang mit dem Pass- sowie dem Personalausweisgesetz. Ein Autofahrer, der wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden war, hatte Klage eingereicht. Er wurde vom Einwohnermeldeamt anhand eines Fotos identifiziert. | 18.11.2020 23:00 Uhr
Geflügelpest: Fast 70 000 Legehennen werden getötet
Gnoien: Im Landkreis Rostock müssen fast 70 000 Bio-Legehennen in zwei Betrieben getötet werden. Grund ist der Ausbruch der Vogelgrippe. Der Betriebsleiter des Gutes Eschenhörn sagte, die Vorbereitung zur Tötung der Tiere durch eine Spezialfirma hätten begonnen. Er schätzt den Schaden durch die Geflügelpest auf bis zu 800 000 Euro. Hinzu komme ein Millionenschaden durch nicht verkaufte und nicht gelegte Eier. | 18.11.2020 23:00 Uhr
13-Jährige schwebt nach Ecstasy-Konsum in Lebensgefahr
Hamburg: Ein 13-jähriges Mädchen aus dem Stadtteil Bramfeld schwebt nach der Einnahme von Ecstasy in Lebensgefahr. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte sie ebenso wie zwei Freundinnnen am Wochenende eine Tablette geschluckt. Danach ging es dem Mädchen immer schlechter. Ein Rettungsdienst brachte sie schließlich ins Krankenhaus. Der Zustand ihrer Freundinnen sei stabil. Woher die Drogen stammten, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. | 18.11.2020 23:00 Uhr
Handball-Champions League: Flensburg spielt remis
Zum Sport: In der Vorrunde der Handball-Champions League hat die SG Flensburg-Handewitt den Sprung an die Tabellenspitze in ihrer Gruppe verpasst. Die Flensburger spielten gegen HC Brest aus Belarus 29:29 und bleiben damit Zweiter. | 18.11.2020 23:00 Uhr
Die Wettervorhersage
Viele Wolken und aufkommender Regen. An der Nordsee Sturmböen. Tiefstwerte zwischen 10 und 7 Grad. Morgen bewölkt, örtlich Schauer, gelegentlich etwas Sonne; auf den Nordseeinseln vereinzelt schwere Sturmböen. Maximal 9 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft, erneut Schauer, zum Teil mit Graupel, im Harz auch Schnee, 5 bis 8 Grad. Am Sonnabend bewölkt und zeitweise Regen bei 6 bis 11 Grad.| 18.11.2020 23:00 Uhr