NDR Info Nachrichten vom 18.11.2020:
FDP-Vize Kubicki kritisiert Infektionsschutzgesetz
Hamburg: Auch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes steht nach Ansicht von FDP-Vize Kubicki nicht auf einer sicheren, rechtlichen Grundlage. Auf NDR Info sprach er von einer Schein-Legitimät. Die wesentlichen Grundrechtseinschränkungen würden weiter ohne klare Definitionen von Verwaltungen vorgenommen, und eine Parlamentsbeteiligung sei entgegen der Ankündigung nicht vorgesehen. Kubicki rechnet damit, dass das Infektionsschutzgesetz auf Dauer vor Gericht keinen Bestand haben werde. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat darüber ab, ob das Infektionsschutzgesetz noch einmal geändert wird. Unter anderem soll eine detaillierte Liste eingefügt werden, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. In Berlin sind heute mehrere Demonstrationen gegen die Gesetzespläne angemeldet. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz und mögliche Ausschreitungen vor.| 18.11.2020 09:45 Uhr
Steinmeier ruft zu Solidarität bei Impfstoffverteilung auf
Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat Deutschland und Europa aufgerufen, ihre bestellten Corona-Impfstoff-Kontingente mit ärmeren Ländern zu teilen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" sprach er sich dafür aus, einen Teil der Impfdosen abzugeben, um etwa das Gesundheitspersonal in anderen Ländern der Welt so rasch wie möglich zu schützen. Eine enge und solidarische Zusammenarbeit in der EU und international sei buchstäblich lebensrettend. Die EU-Kommission schließt derzeit im Auftrag der Mitgliedsstaaten Verträge mit Herstellern möglicher Impfstoffe ab.| 18.11.2020 09:45 Uhr
Nach Kritik: Trump entlässt Behördenchef
Washington: US-Präsident Trump hat einen Behördenchef entlassen, der Behauptungen des Amtsinhabers zum Wahlablauf widersprochen hatte. Der Leiter der Cybersicherheitsagentur, Krebs, hatte gesagt, die Präsidentenwahl Anfang November sei nicht manipuliert worden. Das sei hochgradig unzutreffend, erklärte Trump und wiederholte, es habe massive Unregelmäßigkeiten gegeben; Belege für eine Wahlmanipulation legte er weiterhin nicht vor. Der US-Präsident hat die Wahl nach Auszählung fast aller Stimmen verloren. Der Demokrat Joe Biden soll das Amt am 20. Januar übernehmen.| 18.11.2020 09:45 Uhr
Thales rüstet deutsche Kampfschiffe aus
Paris: Der französische Konzern Thales wird vier deutsche Kriegsschiffe mit Kampfsystemen für 1,5 Milliarden Euro ausrüsten. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben mit der niederländischen Damen-Werft einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Damen hatte den Zuschlag für den Bau der Schiffe vom Typ MKS 180 für die Deutsche Marine erhalten. Zu dem Kampfsystem gehören unter anderem Radar- und Satellitengeräte, Kommunikationstechnik und Raketenabschussrampen. Produziert werden soll es im niederländischen Hengelo, in Kiel und in Wilhelmshaven in Zusammenarbeit mit einer Reihe deutscher Subunternehmer. Das erste der vier Schiffe soll 2028 einsatzfähig sein. | 18.11.2020 09:45 Uhr
Mindestens neun Tote durch Hurrikan "Iota"
Managua: Mindestens neun Menschen sind in Mittelamerika durch den Hurrikan "Iota" ums Leben gekommen. Besonders hart getroffen von dem Wirbelsturm wurden Nicaragua und Honduras. Dort riss "Iota" Dächer von Häusern und entwurzelte Bäume. In einigen Gegenden fiel der Strom aus. Die Behörden hatten vorsorglich Zehntausende Menschen aus den Küstengebieten von Nicaragua und Honduras in Sicherheit gebracht. Erst vor rund zwei Wochen hatte der Hurrikan "Eta" in Mittelamerika verheerende Schäden verursacht. Mehr als 200 Menschen waren ums Leben gekommen.| 18.11.2020 09:45 Uhr
Protestanten begehen Buß- und Bettag
Berlin: Protestanten begehen heute den Buß- und Bettag. Außer in Sachsen ist der Tag seit 1995 kein gesetzlicher Feiertag mehr. Der Bußtag hat seinen festen Platz im kirchlichen Festkalender jedoch nicht verloren. In Gemeinden überall in Deutschland finden Gottesdienste statt. | 18.11.2020 09:45 Uhr
Das Wetter
Heute zunächst teils dichte Wolken und örtlich etwas Nieseln, später von Süden her zunehmend freundlich. Höchstwerte 12 bis 15 Grad. | 18.11.2020 09:45 Uhr