NDR Info Nachrichten vom 23.10.2020:
Weitere Kontaktbeschränkungen in Hamburg
Hamburg: Wegen der deutlich gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen hat der Senat weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen. Nur noch zehn Personen aus zwei Hausständen sollen sich zu privaten Feiern oder Zusammenkünften zu Hause oder im öffentlichen Raum treffen dürfen. Dies werde vom kommenden Montag an gelten, teilte Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher mit. Die Begrenzung der Hausstände gelte allerdings nicht für familiäre Beziehungen jeder Art, also auch nicht für Patchwork-Familien. Außerdem wird das Volksfest "Winterdom" abgesagt. Durch eine Verringerung der Zahl von Risikokontakten solle der Anstieg der Neuinfektionen gestoppt werden, erklärte Tschentscher. Einen Lockdown wie im Frühjahr wird es nach Einschätzung des SPD-Politikers in Hamburg aber nicht wieder geben. | 23.10.2020 15:45 Uhr
Regierung: Kontaktverfolgung immer schwieriger
Berlin: Angesichts steigender Corona-Fallzahlen sind die Gesundheitsämter in mehreren deutschen Städten überlastet. Regierungssprecher Seibert sagte, die betroffenen Ämter könnten nicht in jedem Fall Kontakte von Betroffenen nachvollziehen. Seibert appellierte an die Bevölkerung, auch vor diesem Hintergrund die Auflagen im Kampf gegen das Virus strikt einzuhalten. Die Berliner Behörden wollen einer Überlastung der Gesundheitsämter durch veränderte Quarantäne-Regeln entgegenwirken. Das teilte Gesundheitssenatorin Kalayci mit. Demnach sind Menschen künftig schon dann verpflichtet, sich selbst in Quarantäne zu begeben, wenn sie Kenntnis von einer Infektion oder einem möglichen Kontakt mit einem Infizierten haben. Eine individuelle amtsärztliche Anordnung ist nicht mehr notwendig. | 23.10.2020 15:45 Uhr
Technische Panne beim Robert-Koch-Institut
Berlin: Die Zahl der für gestern gemeldeten Corona-Neuinfektionen lag möglicherweise höher als vom Robert-Koch-Institut angegeben. Wie die Behörde mitteilte, ist ein Server des Instituts stundenlang ausgefallen. In der Zeit seien die die Übermittlungen der Gesundheitsämter gestört gewesen. Es könne deshalb sein, dass die zuletzt genannten Daten unvollständig waren. Das RKI hatte für gestern die Zahl von 11.242 Neuinfektionen genannt. Das sind etwa 3.900 mehr als vor einer Woche. | 23.10.2020 15:45 Uhr
Verfassungsgericht Brandenburg kippt Paritätsgesetz
Potsdam: Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Die Richter gaben den Klagen von AfD und NPD in großen Teilen statt. In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz verstoße gegen die Rechte der politischen Parteien und verletze damit auch das Demokratieprinzip. Der Gesetzgeber dürfe den Parteien nicht vorschreiben, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Dadurch könnten einzelne Bewerber, aber auch ganze Parteien benachteiligt werden. Die AfD begrüßte das Potsdamer Urteil. Parität bedeute Geschlechter-Apartheid, schrieb die stellvertretende Bundesvorsitzende von Storch auf Twitter. Die SPD sprach dagegen von einem juristischen Rückschlag. Die stellvertretende Parteichefin Geywitz erklärte, man werde weiter dafür kämpfen, dass Frauen in Deutschland einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen haben. | 23.10.2020 15:45 Uhr
Chat-Affäre: Konsequenzen auf dem Prüfstand
Düsseldorf: Im Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen können weitere Beamte auf ein Ende ihrer Suspendierung hoffen. Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die Suspendierung einer Polizistin aufzuheben. Eine Sprecherin des polizeilichen Landesamts für Ausbildung erklärte, man prüfe jetzt Konsequenzen in acht ähnlich gelagerten Fällen. Das Gericht hatte unter anderem bemängelt, bei der beanstanden Hitler-Datei auf dem Handy einer Polizistin habe es sich um eine Parodie gehandelt, mit der Hitler verspottet werde. Es habe sich damit nicht um rechtsradikales Gedankengut gehandelt. Dies hätten die Landesbehörden bei der Suspendierung offenbar nicht erkannt. | 23.10.2020 15:45 Uhr
Kurzwetter
Heute wechselhaft; dabei vor allem im Süden Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 17 Grad. | 23.10.2020 15:45 Uhr