NDR Info Nachrichten vom 23.10.2020:

SPD: Urteil zu Paritätsgesetz ist Rückschlag

Berlin: Die SPD wertet das Scheitern des Paritätsgesetzes in Brandenburg als juristischen Rückschlag für die Gleichstellung der Geschlechter. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Geywitz erklärte, sie sei enttäuscht über das Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts. Die SPD werde sich aber weiter dafür einsetzen, dass strukturelle Hürden für Frauen in der Politik beseitigt werden. Die CDU-Politikerin Widmann-Mauz sagte, das Potsdamer Gerichtsurteil dürfe kein Schlusspunkt sein. Man müsse weiter nach Wegen suchen, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Wie schon in Thüringen hatte auch das Verfassungsgericht Brandenburg ein Paritätsgesetz für Landtagswahlen für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz schrieb vor, dass die Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Geklagt hatten AfD und NPD. | 23.10.2020 14:15 Uhr

OECD plädiert für Offenhaltung der Schulen

Berlin: Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat sich hinter den Kurs der deutschen Politik gestellt, die Schulen in der Corona-Krise nach Möglichkeit offen zu lassen. OECD-Bildungsdirektor Schleicher sagte, digitale Konzepte könnten die vielen sozialen Funktionen von Schule nicht ersetzen. Lernen sei immer ein sozialer Prozess. Schleicher wies erneut auf mögliche Langzeitfolgen der Schulschließungen vor dem Sommer hin. Die Lernverluste könne man wahrscheinlich mit einem durchschnittlichen Minus von drei Prozent beim Lebenseinkommen gleichsetzen. Betroffen seien vor allem Schüler aus benachteiligten Schichten. Die Kultusminister der Länder beraten derzeit erneut über die Lage der Schulen in der Corona-Krise. | 23.10.2020 14:15 Uhr

Sperrstunde in ganz Berlin praktisch aufgehoben

Berlin: In der Hauptstadt können immer mehr Kneipen, Bars und Restaurants auch wieder in der Nacht öffnen. Das Verwaltungsgericht hat ein weiteres Mal den Eilanträgen von Gastwirten gegen die vom Senat verhängte Sperrstunde stattgegeben. Zur Begründung heißt es, die Corona-Pandemie könne durch die Maßnahme nicht nennenswert bekämpft werden. Damit sind in Berlin inzwischen mehr als 30 Gaststätten von der Sperrstunde ab 23 Uhr befreit. Für alle anderen gilt sie weiter. Allerdings sind vor Gericht noch weitere Eilanträge anhängig. Außerdem wird demnächst eine Grundsatzentscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts erwartet. | 23.10.2020 14:15 Uhr

Bagiv: Härter gegen Islamismus vorgehen

Bonn: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland fordert als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten in Dresden und in der Nähe von Paris ein härteres Vorgehen gegen den Islamismus. Die Politik müsse mit Entschlossenheit den Kampf gegen den politischen Islam aufnehmen, erklärte der Verband. Dessen Präsident Toprak sagte, wer die Scharia über die staatlichen Gesetze stelle, könne und dürfe in Deutschland, Frankreich und Europa keine Zukunft haben. Die 1985 gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft ist der Dachverband der säkularen Immigrantenverbände. Ihr gehören verschiedene Verbände an, die etwa drei Millionen Zuwanderer repräsentieren. | 23.10.2020 14:15 Uhr

Zahl der Verkehrstoten erneut gesunken

Wiesbaden: Die Zahl der Verkehrstoten ist in Deutschland auch im August deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, starben in dem Sommermonat etwa 280 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das sind fast 13 Prozent weniger als im August des Vorjahres. Die Zahl der Verletzten sank um gut sechs Prozent. Die Statistiker führen den Rückgang auf ein geringeres Verkehrsaufkommen infolge der Corona-Epidemie zurück. | 23.10.2020 14:15 Uhr

Börse kompakt

Der Dax steigt um 1,1 Prozent auf 12.684 Punkte. Der Euro steht bei einem Dollar 18 48. | 23.10.2020 14:15 Uhr

Kurzwetter

Heute wechselhaft; dabei vor allem im Süden Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 17 Grad. | 23.10.2020 14:15 Uhr