NDR Info Nachrichten vom 15.10.2020:
Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg außer Vollzug
Mannheim: Bürger aus deutschen Corona-Risikogebieten können weiterhin Urlaub in Baden-Württemberg machen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das Beherbergungsverbot des Bundeslandes vorläufig außer Vollzug gesetzt. In der Urteilsbegründung heißt es, die Regelung sei vermutlich verfassungswidrig. Sie greife zu stark in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein. Der Beschluss ist unanfechtbar. Geklagt hatte eine Familie aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, die für mehr als 2.000 Euro eine Unterkunft in Baden-Württemberg gebucht hatte. Das Paar mit drei Kindern hätte sich kurz vor der Abreise auf eigene Kosten auf das Coronavirus testen lassen müssen. In Sachsen beschloss die Landesregierung, das Beherbergungsverbot aufzuheben. Sie hatte vorher mit Landräten und Bürgermeistern über das Thema beraten.| 15.10.2020 14:45 Uhr
Braun mahnt zur Vorsicht
Berlin: Der Chef des Kanzleramts, Braun, hat die Bevölkerung aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr zu tun als nun von Bund und Ländern vereinbart. Braun sagte in der ARD, die Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, reichten aber vermutlich nicht aus. Man solle möglichst auf Reisen verzichten und die Zahl der Kontakte zu anderen Menschen reduzieren. Bund und Länder hatte gestern vereinbart, bereits dann Beschränkungen einzuführen, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen die Zahl von 35 pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dann wird unter anderem die Maskenpflicht auf belebte Plätze ausgeweitet und in der Gastronomie eine Sperrstunde eingeführt. Der Spitzenverband der Arbeitgeberverbände kritisiert die Beschlüsse. Sie seien in vielen Teilen unklar und unpräzise.| 15.10.2020 14:45 Uhr
11 Milliarden Euro für Deckelung der EEG-Umlage
Berlin: Der Bund wird im kommenden Jahr voraussichtlich knapp elf Milliarden Euro aufbringen müssen, um die Umlage zur Förderung des Ökostroms stabil bei 6,5 Prozent zu halten. Das teilten die Betreiber der Übertragungsnetze mit. Nach ihren Angaben liegt die sogenannte EEG-Umlage derzeit bei 6,8 Prozent und würde ohne die Finanzspritze des Bundes im nächsten Jahr auf 9,7 Prozent steigen. Die Unternehmen führen den starken Anstieg auf die Folgen der Corona-Pandemie zurück. So ist beispielsweise der Stromverbrauch in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich gesunken.| 15.10.2020 14:45 Uhr
Oldenburg verliert Klage gegen Bahn
Oldenburg: Die niedersächsische Stadt ist mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bahn gescheitert. Sie wollte erreichen, dass der Ausbau einer Bahnstrecke im Stadtgebiet gestoppt wird. Stattdessen sollte das Unternehmen eine Umgehungs-Trasse für Güterzüge bauen. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab. In der Begründung heißt es, das Lärmschutzkonzept der Bahn sei nicht zu beanstanden, mögliche Alternativen seien ausreichend geprüft worden. Die Bahn versucht derzeit, den JadeWeserPort besser an die Schiene anzubinden. Dazu wird die Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven durchgehend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert.| 15.10.2020 14:45 Uhr
Warnstreiks im Hamburger Nahverkehr
Hamburg: Ein Warnstreik legt den öffentlichen Nahverkehr in der Hansestadt zu großen Teilen lahm. Sämtliche U-Bahnen und Busse blieben heute früh in den Depots. Die Beschäftigten folgten einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di. zum Streik. Einige Busse sollen ab 15 Uhr wieder fahren. Nicht betroffen von der Arbeitsniederlegung sind die S-Bahnen. Ver.di will unter anderem erreichen, dass es bundesweit einheitliche Regelungen für Urlaubstage und ein 13. Monatsgehalt gibt. Die Arbeitgeber bezeichneten das Vorgehen als unverhältnismäßig.| 15.10.2020 14:45 Uhr
Wettervorhersage
Häufig trocken, ein paar Aufheiterungen, in Südniedersachsen sowie in Vorpommern etwas Regen. Temperaturen 9 bis 12 Grad.| 15.10.2020 14:45 Uhr