NDR Info Nachrichten vom 30.09.2020:

Berlin: AfD-Fraktionschefin Weidel hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Corona-Pandemie zu versagen. In der Generaldebatte des Bundestages zur Haushaltspolitik sprach Weidel von überzogenen Maßnahmen, die zur schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik führten. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, die derzeitigen Arbeitsplatz-Verluste seien nicht allein auf die aktuelle Krise zurückzuführen. Schon vorher habe die Regierung falsche Entscheidungen getroffen. Diese würden nun mit Subventionen und Kurzarbeit verdeckt. Kanzlerin Merkel verteidigte in ihrer Rede die geplante Neuverschuldung. Dadurch sei es möglich, schnell und kraftvoll auf die Pandemie zu reagieren, so Merkel. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sieht insgesamt Ausgaben von mehr als 413 Milliarden Euro vor - darunter rund 96 Milliarden Euro an neuen Krediten.| 30.09.2020 12:45 Uhr

Nürnberg: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist aufgrund der einsetzenden Herbstbelebung im September leicht zurückgegangen. Laut zuständiger Bundesagentur sank die Zahl der Arbeitslosen ungeachtet der Corona-Krise gegenüber August um 108.000 auf 2 Millionen 847.000. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,2 Prozent. Auch die Zahl der Kurzarbeiter geht weiter zurück. Allerdings ist das Niveau der Arbeitslosigkeit mit 613.000 deutlich höher als im Vergleichsmonat vor einem Jahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist derzeit auf niedrigem Niveau stabil, nachdem sie im Frühjahr praktisch eingebrochen war.| 30.09.2020 12:45 Uhr

Brüssel: EU-Staaten, die gegen europäische Rechtsstaatlichkeit verstoßen, müssen künftig mit Finanzsanktionen rechnen. Die 27 Mitgliedsländer haben einem entsprechenden Plan zugestimmt und sich damit gegen den Widerstand aus mehreren Ländern hinweggesetzt. Darunter waren Ungarn und Polen. Der Plan sieht vor, dass EU-Geld gekürzt oder gestrichen werden kann, wenn es Rechtsstaatsverstöße gibt, die europäische Finanzen betreffen. Das Vorhaben muss jetzt im Europaparlament verhandelt werden. Hintergrund ist ein Streit zwischen der EU und östlichen Mitgliedsstaaten. Die Brüsseler Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern in Gefahr. Sie verweist auf Einschränkungen der Justiz und der Medien. Gegen Ungarn und Polen läuft bereits ein EU-Strafverfahren.| 30.09.2020 12:45 Uhr

Brüssel: Nach fast 500 Tagen Verhandlungen hat Belgien wohl eine neue Regierung. Insgesamt sieben Parteien verkündeten eine Einigung auf eine sozialliberale Koalition. Beteiligt sind Liberale, Sozialdemokraten und Grüne aus beiden Landesteilen - also aus Flandern und der Wallonie. Dazu kommen die flämischen Christdemokraten. Ministerpräsident soll der 44-jährige flämische Liberale De Croo werden. Er ist seit 2012 Vizepremier und war zuletzt Finanzminister. Belgien gilt als politisch besonders gespalten und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Hintergrund sind die oft unterschiedlichen Vorstellungen des flämischsprachigen Nordens, des französischsprachigen Südens und der Hauptstadtbewohner rund um Brüssel.| 30.09.2020 12:45 Uhr

Brunsbüttel: Der Neubau einer Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal wird voraussichtlich nochmals 370 Millionen Euro teurer als zuletzt geplant. Im Entwurf für das aktuelle Haushaltsgesetz rechnen Experten derzeit mit Gesamtausgaben von 1,2 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als der Bau 2009 beschlossen worden war, waren rund 270 Millionen Euro veranschlagt worden. Laut der zuständigen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt soll die fünfte Schleusenkammer Brunsbüttel jetzt bis Ende 2026 in Betrieb genommen werden.| 30.09.2020 12:45 Uhr

Viele Wolken und einzelne Schauer, aber auch etwas Sonne bei 17 Grad auf Fehmarn und bis 20 Grad in Oldenburg.| 30.09.2020 12:45 Uhr