NDR Info Nachrichten vom 29.09.2020:

Feste Corona-Regeln für öffentliche Feiern

Berlin: Bund und Länder haben sich auf einheitliche Regeln für Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen geeinigt. Daran sollen künftig höchstens 50 Personen teilnehmen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Wer in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu seiner Person macht, muss demnach künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Kanzlerin Merkel betonte, Schulen und Kitas sollten auf alle Fälle geöffnet werden. Dafür seien die Hygienekonzepte der Kultusminister sehr wichtig. Generell solle zusätzlich zu den bisherigen Abstands- und Hygieneregeln verstärkt darauf geachtet werden, das geschlossene Räume regelmäßig gelüftet werden.| 29.09.2020 17:45 Uhr

Maas in UN-Debatte: Mehr Kooperation in Krisen

New York: Bundesaußenminister Maas hat erneut für weltweite Zusammenarbeit bei der Bewältigung großer Krisen geworben und vor nationalen Alleingängen gewarnt. Die derzeitige Corona-Krise zeige, dass internationale Kooperation kein Selbstzweck sei, sagte der SPD-Politiker auf der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Die Pandemie könne auf Dauer nur dann überwunden werden, wenn sie überall auf der Welt unter Kontrolle gebracht werde. Dagegen könnten mangelnde Transparenz, Desinformation und Verschwörungstheorien töten. Maas mahnte außerdem ein gemeinsames Vorgehen auch bei vielen weiteren Krisen an. Er verwies unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine, den Bürgerkrieg in Libyen und den Nahost-Konflikt.| 29.09.2020 17:45 Uhr

Bundestag debattiert Haushaltsentwurf 2021

Berlin: Der Bundestag hat die Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufgenommen. Finanzminister Scholz plant wegen der Corona-Krise neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Unterstützung insbesondere für die Wirtschaft auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden müsse. Unions-Fraktionschef Brinkhaus mahnte an, im Haushalt nach 2021 wieder zur schwarzen Null zurückzukehren. Die Linken forderten dagegen eine dauerhafte Abkehr von der Schuldenbremse. Ansonsten drohten Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialhaushalt. Auch die Grünen warnten von einem Kaputtsparen nach der Pandemie und plädierten dafür, nachhaltige Investitionen über Kredite zu finanzieren.| 29.09.2020 17:45 Uhr

Verfassungsschutz SH beobachtet "Flügel" der AfD

Kiel: Der Landesverfassungsschutz in Schleswig-Holstein beobachtet den offiziell aufgelösten, sogenannten "Flügel" der AfD. Nach Angaben der Kieler Behörde bestehen die Strukturen der rechtsnationalen Gruppe fort. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Durch die Einstufung als Beobachtungsobjekt darf der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein alle nachrichtendienstlichen Mittel nutzen. Dazu zählen auch die Observation und das Anwerben von V-Leuten. Im Frühjahr hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz den AfD-"Flügel" zum Beobachtungsfall erklärt. Inzwischen hat sich die Gruppe aber formal aufgelöst.| 29.09.2020 17:45 Uhr

Neu Wulmstorf: Corona-Ausbruch in Pflegeheim

Neu Wulmstorf: Erneut meldet ein Pflegeheim einen massiven Corona-Ausbruch. In der Senioreneinrichtung sei bisher bei 36 Bewohnern und zehn Beschäftigten Covid-19 festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Landkreises Harburg mit. Das Haus mit seinen 124 Einzelzimmern stehe unter strikter Quarantäne. Die Senioren dürften ihre Zimmer derzeit nicht verlassen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden. Besuchern bleibe der Zutritt bis auf weiteres verwehrt. Seit März war es wiederholt in Pflegeeinrichtungen zu Corona-Fällen gekommen. Besonders schwer traf es ein Heim der Diakonie in Wolfsburg. Dort starben mehr als 40 Bewohner nach einer Infektion.| 29.09.2020 17:45 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend von Westen her zunehmend wolkiger und etwas Regen, Temperaturen 14 bis 18 Grad.| 29.09.2020 17:45 Uhr