NDR Info Nachrichten vom 18.09.2020:

Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Berlin: Der Bundestag hat am Abend eine Reform der Kfz-Steuer beschlossen. Vom kommenden Jahr an steigt die Abgabe für neue Autos mit hohem Spritverbrauch. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Zu der Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeugeverlängert wird. Beschlossen hat der Bundestag außerdem die Kommunen in der Corona-Krise zu entlasten. Zum einen beteiligt sich der Bund bei Hartz-4-Empfängern stärker an Kosten für Unterkunft und Heizung. Zum anderen kompensiert er in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe.| 18.09.2020 03:00 Uhr

Richterbund: Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Im Kampf gegen Kindesmissbrauch fordert der Richterbund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Rechtsstaat sei gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen sei die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert, so Rebehn. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern. Ihre Nutzung ist derzeit ausgesetzt, weil Entscheidungen unter anderem des Europäischen Gerichtshofes dazu ausstehen.| 18.09.2020 03:00 Uhr

Seehofer offenbar weiter gegen Polizeistudie

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei offenbar weiter ab. Die Mehrheit stehe zweifelsfrei zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Aber der Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tue weh, so der Minister weiter. Dort waren 30 Beamte vom Dienst suspendiert worden, weil sie in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht hatten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sprach von menschenverachtenden, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten.| 18.09.2020 03:00 Uhr

Belarus schließt Grenzen

Minsk: Mitten im Machtkampf in Belarus hat Staatschef Lukaschenko angekündigt, die Grenze zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen zu schließen. Außerdem würden die Kontrollen zur benachbarten Ukraine verschärft, teilte Lukaschenko mit. Der autoritär regierende Staatschef sieht sich mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl Anfang August konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen. Die Grenzschließung dürfte auch die Opposition in Belarus treffen. Namhafte Oppositionelle wie Swetlana Tichanowskaja halten sich derzeit in den westlichen Nachbarländern auf.| 18.09.2020 03:00 Uhr

Deutschlandwetter

Oft klar, an den Alpen einzelne Schauer und Gewitter, im Süden teils Nebel. Tiefstwerte 14 bis 2 Grad. Am Tag nach lokalem Nebel verbreitet sonnig bei wenigen Wolken. Maximal 17 Grad auf Fehmarn bis 28 Grad am Kaiserstuhl. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter, im Südwesten und Nordosten teils wolkig, 17 bis 27 Grad. Am Sonntag viel Sonne, im Süden Schauer, 17 bis 26 Grad.| 18.09.2020 03:00 Uhr