NDR Info Nachrichten vom 29.08.2020:
Corona-Demo in Berlin teils aufgelöst
Berlin: Nach der Teilauflösung der Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt hat die Polizei damit begonnen, die entsprechenden Bereiche zu räumen. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Beamte Teilnehmer wegführen. Betroffen sind Teile der Friedrichstraße und der Straße "Unter den Linden". Hintergrund ist demnach, dass die Mindestabstände dort nicht eingehalten wurden. In anderen Bereichen Berlins sind Demonstrationen bis jetzt weiter erlaubt. Die Polizei hat inzwischen einen Hubschrauber angefordert. Die Einsatzkräfte melden vereinzelte Ausschreitungen und Festnahmen. Organisator der Hauptveranstaltung ist die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711". Die Proteste richten sich gegen die Corona-Politik der Regierung. Neben der Querdenken-Veranstaltung sind für heute zahlreiche weitere Proteste in Berlin angemeldet. Darunter sind auch Gegen-Demonstrationen.| 29.08.2020 16:15 Uhr
Gemeinsame Erklärung zur Lage in Belarus
Brüssel: Die USA und die Europäische Union haben die Staatsführung in Belarus aufgerufen, Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Eine entsprechende Erklärung wurde auch von Großbritannien und der Schweiz unterzeichnet. In dem Text heißt es, man verurteile die unverhältnismäßige Gewalt. Die Behörden in Belarus werden aufgefordert, unrechtmäßig festgenommene Demonstranten freizulassen. Angesichts der anhaltenden Proteste gehen die Behörden in Belarus verstärkt gegen Journalisten vor. Mehreren Vertretern westlicher Medien wurde die Akkreditierung entzogen. Ein Kamerateam der ARD wurde in der vergangenen Nacht in einer Polizeistation in Minsk festgehalten. Inzwischen sind die drei Mitarbeiter wieder frei, zwei von ihnen wurden des Landes verwiesen.| 29.08.2020 16:15 Uhr
Schäuble kritisiert Wahlrechtskompromiss
Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat den Koalitionskompromiss zum Wahlrecht kritisiert. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Ergebnis sei ein klein wenig besser als nichts. Es stelle aber keine Lösung dar. Ihn schmerze, dass die Fraktionen keine Reform hinbekämen, die den Namen verdient. Schäuble sagte zudem, es entspreche nicht seinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie, wenn die Entscheidung von Parteivorsitzenden verkündet werde, die nicht einmal dem Bundestag angehörten. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr alle Überhangmandate auszugleichen. Eine Verringerung der Wahlkreise soll erst später kommen. Hintergrund der Debatte ist, dass im Parlament deutlich mehr Abgeordnete sitzen als eigentlich vorgesehen.| 29.08.2020 16:15 Uhr
Linken-Chef Riexinger hört auf
Berlin: Der Linken-Vorsitzende Riexinger hat angekündigt, sich von der Parteiführung zurückzuziehen. In einer schriftlichen Erklärung heißt es, er werde nach mehr als acht Jahren als Parteivorsitzender nicht erneut für das Amt kandidieren. Für seine Partei sehe er die Zeit für einen Generationswechsel gekommen. Zuvor hatte schon die Linken-Co-Vorsitzende Kipping ihren Rückzug angekündigt. Eine neue Parteiführung soll Ende Oktober auf einem Parteitag in Erfurt gewählt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bartsch, sprach auf NDR Info von einer souveränen Entscheidung, die nicht überraschend komme. Er verwies auf die Satzung der Partei. Darin wird empfohlen, dass keine Aufgabe in der Partei länger als acht Jahre von derselben Person wahrgenommen wird.| 29.08.2020 16:15 Uhr
Das Wetter
Zumeist freundlich, örtlich auch dichte Wolken, Schauer und kurze Gewitter. Höchstwerte 19 bis 23 Grad. Nachts verbreitet aufklarend. Tiefstwerte von 15 Grad auf Hiddensee bis 8 Grad in Soltau.| 29.08.2020 16:15 Uhr