NDR Info Nachrichten vom 29.07.2020:

Berlin: Das Kindergeld soll im kommenden Jahr um monatlich 15 Euro steigen. Das ist ein zentraler Baustein des sogenannten Familienentlastungsgesetzes, das das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Dem Gesetz zufolge soll außerdem der Kinderfreibetrag um mehr als 500 Euro auf 8388 Euro angehoben werden. Insgesamt würden Familien um jährlich rund zwölf Milliarden Euro entlastet, erklärte Finanzminister Scholz. Darüber hinaus sollen alle Steuerzahler weniger Einkommensteuer bezahlen müssen. So wird der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, zum kommenden Jahr auf 9696 Euro angehoben. Die Grenze, von der an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, steigt auf ein Jahreseinkommen von knapp 58.000 Euro. Für das Jahr 2022 ist eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen vorgesehen. Allerdings müssen sämtliche Änderungen noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.| 29.07.2020 11:45 Uhr

Berlin: Als Reaktion auf zahlreiche Missstände hat die Bundesregierung außerdem schärfere Vorschriften für Schlachtbetriebe auf den Weg gebracht. Sie beschloss einen Gesetzentwurf wonach Großbetriebe bei der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung vom kommenden Jahr an keine Leiharbeiter mehr einsetzen dürfen. Weiterhin werden eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung eingeführt und Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte festgelegt. Arbeitsminister Heil sagte auf NDR-Info, es handele sich um eine milliardenschwere Branche, in der viel verdient worden sei. Allein, dass die Menschen nun festangestellt werden müssten, mache die Produkte nicht teurer. Einwände der Fleischwirtschaft, das Gesetz sei verfassungswidrig, wies Heil zurück.| 29.07.2020 11:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat eine lückenlose Aufklärung des Bilanzskandals bei Wirecard zugesagt. Es gehe nun darum, nichts zu verbergen und Reformen voranzutreiben, so der SPD-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Scholz verwies auf seinen Aktionsplan, mit dem er unter anderem die Finanzaufsicht BaFin stärken und Anleger besser schützen will. In einer nicht-öffentlichen Sitzung befragt heute der Finanzausschuss Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Regierung von den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard wusste. Heute könnte sich auch entscheiden, ob es danach einen Untersuchungsausschuss gibt. Der Finanzdienstleister musste Ende Juni Insolvenz anmelden, weil 1,9 Milliarden Euro, die in den Bilanzen aufgeführt wurden, nicht auffindbar waren.| 29.07.2020 11:45 Uhr

Kiew: In der Ostukraine hat es offenbar etliche Verstöße gegen die neue Waffenruhe gegeben. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitteilte, wurde die Feuerpause in der Region Donezk schon am Montag kurz nach Inkrafttreten mehr als 100 Mal gebrochen. Ob das ukrainische Militär oder die pro-russischen Separatisten verantwortlich sind, ist unklar. Die Donezker Rebellen warfen den Regierungstruppen Beschuss mit Handfeuerwaffen vor. Gestern hatte das Verteidigungsministerium in Kiew der Gegenseite Verstöße angelastet. In der Ost-Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die Regierungstruppen.| 29.07.2020 11:45 Uhr

Hannover: Auf dem Flughafen der niedersächsischen Landeshauptstadt soll heute Abend die erste Corona-Teststation öffnen. Passagiere können sich dann kostenlos auf das Virus testen lassen. Die Station wird auf einem der Parkdecks eingerichtet. Im Moment sind die Tests noch freiwillig, in der kommenden Woche sollen Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkommen, zu einer Untersuchung verpflichtet werden. Von Hannover aus gibt es derzeit Verbindungen in drei Länder, die als Risikogebiete eingestuft sind: Die Türkei, Serbien und Weißrussland.| 29.07.2020 11:45 Uhr

Meist bewölkt und trocken, einzelne Regenschauer, 17 Grad in Nordfriesland, bis 22 Grad in Pasewalk.| 29.07.2020 11:45 Uhr