NDR Info Nachrichten vom 26.06.2018:
Mindestlohn steigt auf 9 Euro 19
Berlin: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zu Beginn des kommenden Jahres von derzeit 8 Euro 84 auf 9 Euro 19 steigen. Das empfiehlt eine Kommission, in der Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und aus der Wissenschaft vertreten sind. Für 2020 schlägt das Gremium eine weitere Erhöhung auf dann 9 Euro 35 pro Stunde vor. Die Kommission orientiert sich bei ihren Empfehlungen vor allem an der Entwicklung der Tariflöhne. Die Bundesregierung setzt die Vorschläge in der Regel um. Bundesarbeitsminister Heil sagte, anfängliche Vorbehalte gegen den Mindestlohn hätten sich als unbegründet erwiesen, er sei nicht zum Arbeitsplatzvernichter geworden.| 26.06.2018 15:45 Uhr
CSU-Politiker senden Entspannungssignale
Berlin: Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik bemühen sich führende CSU-Politiker um Entspannung. Bundesinnenminister Seehofer machte deutlich, dass er vom Fortbestand der Großen Koalition ausgeht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU stehe nicht infrage. Heute Abend beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt über die weitere Regierungsarbeit. Die CSU will erreichen, dass Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Die CDU lehnt einen nationalen Alleingang ab und will eine europaweite Regelung erreichen. Bundespräsident Steinmeier fand kritische Worte zu dem Streit. Er sagte in einer Rede in Berlin, wie solle man für Vernunft und Augenmaß in politischen Debatten werben, wenn selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich lösbare Probleme gestritten werde.| 26.06.2018 15:45 Uhr
"Lifeline" bekommt Anlegeerlaubnis
Rom : Das seit Tagen im Mittelmeer ausharrende Rettungsschiff "Lifeline" kann nach Angaben der italienischen Regierung einen Hafen in Malta anlaufen. Regierungschef Conte teilte nach einem Gespräch mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Muscat mit, Italien werde einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgten. Die von einer deutschen Nichtregierungsorganisation gecharterte "Lifeline" liegt seit fünf Tagen mit rund 230 Flüchtlingen vor Malta. Sowohl der Inselstaat als auch Italien hatten dem Schiff bislang die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Malta erwägt zudem, Ermittlungen gegen den Kapitän der "Lifeline" aufzunehmen. Nach Regierungsangaben hat er Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert.| 26.06.2018 15:45 Uhr
Britisches Gesetz zum EU-Austritt in Kraft getreten
London: In Großbritannien ist das Gesetz zur Regelung des EU-Austritts in Kraft getreten. Ein Parlamentssprecher erklärte, Königin Elizabeth II. habe das Gesetz unterschrieben. Es legt fest, dass Großbritannien am 29. März 2019 um Mitternacht aus der Europäischen Union austritt. Gleichzeitig wird dann eine Regelung aus dem Jahr 1972 aufgehoben, welche EU-Gemeinschaftsrecht über britisches Recht stellte. Handelsminister Fox sagte, das Gesetz mache den Brexit unwiderruflich. Die Chance, dass Großbritannien in der EU bleibe, liege nun bei Null.| 26.06.2018 15:45 Uhr
Schwerin: Pflegegeld für Nachbarn
Schwerin: Wenn Nachbarn einem Pflegebedürftigen helfen, können sie in Mecklenburg-Vorpommern künftig dafür Geld von der Pflegekasse bekommen. Das hat ein Sprecher des Sozialministeriums angekündigt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Begleitung zum Arzt oder zu Behörden. Die Möglichkeit solle es zudem etwa bei Unterstützung in Haus und Garten, Wäschepflege, Hilfe beim Einkaufen, Vorlesen oder Spazierengehen geben. Voraussetzung werde sein, an einem achtstündigen Grundkurs der Pflegekassen teilzunehmen.| 26.06.2018 15:45 Uhr