NDR Info Nachrichten vom 29.10.2016:
Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag
München: Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, wird Ende kommender Woche nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU kommen. Das wurde aus Kreisen der CSU bestätigt. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, dass sich Merkel darauf in einem vertraulichen Gespräch mit CSU-Chef Seehofer verständigt habe. Damit wurde eine jahrzehntelange Tradition aufgegeben. In der Union gilt eine Teilnahme ihrer Vorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei normalerweise als obligatorisch. Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er Merkel zum Parteitag einladen werden Das Verhältnis zwischen beiden Politikern gilt wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik als angespannt.| 29.10.2016 12:45 Uhr
Ceta-Unterzeichnung für morgen geplant
Brüssel: Das Ceta-Abkommen mit Kanada soll nach der Zustimmung aller EU-Staaten morgen unterzeichnet werden. Darauf habe man sich mit der kanadischen Regierung geeinigt, erklärte EU-Ratspräsident Tusk. Kanadas Premier Trudeau sprach von „großartigen Neuigkeiten“. Er freue sich, zur Unterzeichnung des Vertrages nach Brüssel zu reisen. Bevor Ceta dann in Kraft treten kann, müssen allerdings noch das Europaparlament sowie die nationalen Parlamente der EU-Länder zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. In Deutschland ist der Bundestag zuständig. Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Demmer soll auch der Bundesrat beteiligt werden. Es sei aber noch unklar, ob die Länderkammer dem Freihandelsabkommen auch zwingend zustimmen muss.| 29.10.2016 12:45 Uhr
Clinton wegen E-Mail-Affäre erneut unter Druck
Washington: Im Schlussspurt des US-Wahlkampfs gerät die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre erneut unter Druck. Die Bundespolizei FBI gab bekannt, nochmals wegen der regelwidrigen Handhabung des Mailverkehrs durch die Ex-Außenministerin zu ermitteln, nachdem weitere Mails aufgetaucht seien. Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass in dem Schriftverkehr nichts zu finden sei, das an der bisherigen Empfehlung des FBI etwas ändere. Die Bundespolizei hatte im Juli keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der früheren Außenministerin festgestellt. Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit auch private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Ihr republikanischer Rivale, Trump, lobte das FBI für den Mut, die eigentlich beendeten Untersuchungen wiederaufzunehmen.| 29.10.2016 12:45 Uhr
Irakische Einheiten greifen im Westen Mossuls an
Mossul: Irakische Spezialeinheiten setzen ihre Offensive zur Rückeroberung der Stadt im Norden des Landes fort. Sie rücken nun auch von Westen auf Mossul vor, wie ein Sprecher der irakischen Armee mitteilte. Ziel ist demnach, die Versorgungswege der Terrorgruppe Islamischer Staat von dort zur syrischen IS-Hochburg Raka zu kappen. Gleichzeitig solle Mossul noch stärker eingekesselt werden. Derzeit läuft eine Großoffensive der irakischen Armee und ihrer Verbündeten gegen die Stadt Mossul. Sie gilt als die letzte verbliebene Hochburg des IS im Irak. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat alle Kriegsparteien dazu aufgerufen, Zivilisten zu schonen.| 29.10.2016 12:45 Uhr
Nach Liebing-Rückzug: Nord-CDU berät
Kiel: Nach der Rückzugsankündigung des schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzenden Liebing berät die Parteispitze über die neue Situation. Liebing hatte gestern überraschend erklärt, bei der Neuwahl des CDU-Landesvorstands im November nicht erneut zu kandidieren. Außerdem werde er bei der Landtagswahl in sechs Monaten nicht als Spitzenkandidat antreten. Als Gründe nannte Liebing schlechte Umfragewerte und innerparteiliche Kritik. Neuer CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein soll Landtagsfraktionschef Günther werden.| 29.10.2016 12:45 Uhr