NDR Info Nachrichten vom 19.10.2016:
Regierung prüft EuGH-Urteil zur Preisbindung
Berlin: Die Bundesregierung prüft das EuGH-Urteil gegen die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, Prioriät habe die flächendeckende wohnortnahe Versorgung durch öffentliche Apotheken. Der Gerichtshof habe lediglich entschieden, dass die deutsche Regelung nicht für ausländische Versand-Apotheken gelte. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller sprach dagegen von einem Schlag gegen die gerechte Versorgung mit Medikamenten. Ähnlich äußerte sich die Bundesvereinigung Deutscher Apotheker-Verbände. Laut dem Urteil des EuGH verstößt die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen EU-Recht. In dem Fall ging es um Arznei-Rabatte für Mitglieder der Deutschen Parkinson-Vereinigung. Die niederländische Versandapotheke Doc Morris hatte ihnen diese Vergünstigungen eingeräumt. Dagegen klagte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.| 19.10.2016 14:45 Uhr
Herrmann: "Reichsbürger" stärker beobachten
Roth: Die rechts-extreme sogenannte "Reichsbürger-Bewegung" soll nach dem Willen von Bayerns Innenminister Herrmann künftig stärker beobachtet werden. Der CSU-Politiker reagierte damit auf die Razzia gegen einen Anhänger der Gruppierung heute früh. Dabei waren vier Polizisten verletzt worden. Nach den Worten Herrmanns handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Jäger. Der 49-Jährige habe legal 30 Waffen besessen, die ihm aber entzogen werden sollten. Gegen den Mann wird nun laut Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes ermittelt. Einer der verletzten Polizisten schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Mitglieder der "Reichsbürger-Bewegung" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute.| 19.10.2016 14:45 Uhr
Taucher bergen Leiche aus Hafenbecken
Ludwigshafen: Zwei Tage nach der Explosion bei BASF mit mindestens zwei Toten haben Taucher in einem Hafenbecken eine Leiche entdeckt. Einer Polizeisprecherin zufolge ist es unklar, ob es sich dabei um den vermissten Matrosen eines Tankschiffes handelt. Zunächst müsse die Obduktion abgewartet werden. Bei dem Unglück am Montag waren zwei Mitarbeiter der Werksfeuerwehr getötet worden. Zuvor war es im Hafen aus bislang ungeklärten Gründen zu einer Explosion gekommen. Noch immer werden mehrere Schwerverletzte in Krankenhäusern behandelt.| 19.10.2016 14:45 Uhr
Familiendrama in Wedel - Mutter identifiziert
Hamburg: Die Identität der Frauenleiche, die gestern auf einem Grundstück in Wedel entdeckt wurde, ist geklärt. Nach Angaben der Polizei handelt es sich - wie vermutet - um die Mutter der beiden Kleinkinder, die ebenfalls getötet wurden. Die Ermittler gehen von einem Familiendrama aus, sie machen den 49-jährigen Vater für die Taten verantwortlich. Er hatte sich anschließend selbst das Leben genommen.| 19.10.2016 14:45 Uhr
EuGH erlaubt Speicherung von IP-Adressen
Luxemburg: Die Bundesregierung darf die Protokolldaten von Besuchern ihrer Internetseiten speichern, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Danach verstößt der Bund nicht gegen EU-Recht, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, personenbezogene Daten seiner Internetnutzer zu verarbeiten. Dieses Interesse müsse aber gegen die Grundrechte der Betroffenen abgewogen werden. Anlass des EuGH-Urteils ist eine Klage des schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Breyer. Er hatte sich gegen die Speicherung seiner IP-Adresse, etwa auf der Homepage des Bundesjustizministeriums gewehrt.| 19.10.2016 14:45 Uhr