NDR Info Nachrichten vom 13.10.2016:

Dresden: Nach dem Tod des Terrorverdächtigen Al-Bakr hat Sachsens Justizminister Gemkow Aussagen widersprochen, der 22-Jährige sei akut selbstmordgefährdet gewesen. Der Psychologische Dienst und andere beteiligte Fachleute seien zu der Erkenntnis gelangt, dass dies nicht der Fall gewesen sei, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz. Nach Angaben des Leiters der JVA Leipzig, Jacob, hat man deshalb entschieden, den Häftling nicht mehr alle 15, sondern nur noch alle 30 Minuten in seiner Zelle zu kontrollieren. Al-Bakr war gestern Abend bei einem der Kontrollgänge des JVA-Personals erhängt in seiner Zelle entdeckt worden. Er habe sich mit seinem Hemd stranguliert, so Justizminister Gemkow. Für das Handeln aller Beteiligten übernehme er die politische Verantwortung, sehe aber keinen Anlass für einen Rücktritt. Aus seiner Sicht sei alles getan worden, um einen Selbstmord zu verhindern.| 13.10.2016 13:00 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesregierung darf dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada unter Auflagen zustimmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es lehnte mehrere Eilanträge auf einstweilige Anordnung ab. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, ein Stopp von Ceta hätte sich negativ und irreversibel auf die internationale Stellung der Europäischen Union ausgewirkt. Die Verfassungsmäßigkeit des Abkommens müsse aber noch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Bundesregierung muss nun sicherstellen, dass vom kommenden Jahr an ausschließlich Teile der Vereinbarung gelten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Ceta soll auf einem EU-Treffen in zwei Wochen unterzeichnet werden. Der anschließende Ratifizierungsprozess könnte sich längere Zeit hinziehen.| 13.10.2016 13:00 Uhr

Berlin: Spitzenpolitiker von Bund und Ländern kommen zur Stunde zusammen, um über eine Reform ihrer Finanzbeziehungen zu verhandeln. An dem Gespräch im Kanzleramt nehmen neben Regierungschefin Merkel, Finanzminister Schäuble und den Ministerpräsidenten der Länder auch Vertreter der Koalitionsfraktionen teil. Mehrere Politiker äußerten vorab die Hoffnung, dass es heute zu einer Einigung kommt. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil das bisherige System zur Verteilung von Einnahmen und Ausgaben sowie der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Der Deutsche Städtetag schlug ein umfassendes Regionalfördersystem vor, damit finanzschwache Kommunen in Ost und West wieder Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik finden.| 13.10.2016 13:00 Uhr

Hamburg: Das in der Hansestadt geplante Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" ist nicht zulässig. Das entschied das Landesverfassungsgericht. Der Gesetzesentwurf der Initiative verstoße gegen das Demokratieprinzip, hieß es zur Begründung. Das Übergewicht der parlamentarischen Gesetzgebung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die Entscheidung des Gerichts fiel einstimmig. Die Initiative hatte unter anderem gefordert, dass Verfassung und Wahlrecht sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden dürfen. Der Hamburger Senat hatte das Verfassungsgericht angerufen.| 13.10.2016 13:00 Uhr

Berlin: Das Umweltbundesamt kritisiert staatliche Milliarden-Subventionen für den Verkehr, die der Umwelt zum Teil erheblich schadeten. Die Präsidentin der Behörde, Krautzberger, nannte als Beispiel die Förderung von Diesel. Sie rief die Regierung auf, alle umweltschädlichen Subventionen auf den Prüfstand zu stellen und bis 2025 auslaufen zu lassen. Anstatt Unsummen in die veraltete Diesel-Technik zu stecken, sollte viel mehr in eine moderne Mobilität wie den Fahrradverkehr, in emissionsfreie Autos und in Busse und Bahnen investiert werden, sagte Krautzberger.| 13.10.2016 13:00 Uhr

Port-au-Prince: Eine Woche nach dem Hurrikan "Matthew" breitet sich in Haiti die Cholera immer mehr aus. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben die Behörden etwa 270 Fälle registriert. Mehrere Menschen sollen schon an der Seuche gestorben sein. Die Weltgesundheits-Organisation schickte eine Million Impfdosen nach Haiti. Auch andere internationale Hilfe traf inzwischen ein.| 13.10.2016 13:00 Uhr

Stockholm: Der Musiker Bob Dylan erhält in diesem Jahr den Literaturnobelpreises. Das gab die Jury soeben bekannt. Im vergangenen Jahr hatte die Weißrussin Swetlana Alexijewitsch die Auszeichnung erhalten. Der Literaturnobelpreis ist mit umgerechnet etwa 830.000 Euro dotiert.| 13.10.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Verbreitet dichte Wolken und überwiegend trocken. Nordöstlich der Elbe kurze Auflockerungen und vereinzelt Sonne möglich. 9 bis 12 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken und verbreitet trocken bei 10 bis 13 Grad. Am Sonnabend von Südwesten her etwas Regen, in Richtung Ostsee noch länger freundlich, 10 bis 16 Grad.| 13.10.2016 13:00 Uhr