NDR Info Nachrichten vom 12.10.2016:

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Bundeswehreinsatz in der Türkei verlängert. Das neue Mandat sieht zudem vor, die Aufgaben zu erweitern. So sollen deutsche Soldaten künftig auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO fliegen, die sich erstmals in den Kampf gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat" einschaltet. Derzeit hat die Bundeswehr 250 Mann auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik stationiert, die die internationale Allianz im Kampf gegen die Islamisten unterstützen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Das Kabinett hat außerdem beschlossen, die Bürger in den kommenden beiden Jahren um insgesamt 6,3 Milliarden Euro Steuern zu entlasten. Vorgesehen ist unter anderem, den Grundfreibetrag den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben.| 12.10.2016 10:45 Uhr

Karlsruhe: Das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ist seit heute Thema am Bundesverfassungsgericht. Die Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen. Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht die Bundesregierung dazu verpflichtet, bei den Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Sie halten das Abkommen für verfassungswidrig, weil es aus ihrer Sicht demokratische Prinzipien untergräbt und den Umwelt- und Verbraucherschutz schwächt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird morgen erwartet.| 12.10.2016 10:45 Uhr

Hamburg: Der Deutsche Lehrerverband lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die Schulen für mehrere Milliarden Euro mit Computern und Internetzugängen auszustatten. Verbandspräsident Kraus sagte auf NDR Info, der Nutzen für die Schüler würde nicht allzu groß sein. Es bestehe zudem die Gefahr, dass ein digitalisierter Unterricht negative Auswirkungen auf den zwischenmenschlichen Diskurs haben wird. Kraus forderte stattdessen, das Geld in die Sanierung von Schulgebäuden zu stecken. Hier bestehe Bedarf in dreistelliger Milliardenhöhe. Bundesbildungsministerin Wanka will ihr Konzept für den Ausbau der digitalen Strukturen an den Schulen heute der Öffentlichkeit vorstellen. Die CDU-Politikerin hatte vor kurzem dafür einen Betrag von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt.| 12.10.2016 10:45 Uhr

Berlin: In der Großen Koalition sind Forderungen laut geworden, die drei Syrer auszuzeichnen, die den Terrorverdächtigen al-Bakr überwältigt haben. Der SPD-Politiker Kahrs sagte der "Bild", die jungen Männer hätten das Bundesverdienstkreuz verdient. Ihre Tat zeuge von tiefem Respekt gegenüber ihren deutschen Gastgebern. Der CDU-Politiker Klimke sprach von einem starken Signal. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass sie die Auszeichnung erhalten. Die drei Syrer hatten al-Bakr in ihrer Wohnung gefesselt und anschließend der Polizei übergeben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 22-Jährige in Deutschland einen schweren Sprengstoffanschlag verüben wollte.| 12.10.2016 10:45 Uhr

Aleppo: Nach einigen Tagen relativer Ruhe haben russische Kampfflugzeuge ihre Angriffe auf den Ostteil der syrischen Stadt offenbar wieder verstärkt. Sowohl ein Kommandeur der Rebellen als auch die in London ansässige oppositionsnahe "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" berichten über heftige Attacken. Es soll mehrere Tote gegeben haben. Russland und Syrien hatten in der vergangenen Woche weniger Angriffe geflogen, um Zivilisten die Möglichkeit zu geben, die umkämpfte Stadt Aleppo zu verlassen. Wegen des Streits über die Syrien-Politik sagte der russische Präsident Putin einen für Mitte des Monats geplanten Besuch in Frankreich ab.| 12.10.2016 10:45 Uhr