NDR Info Nachrichten vom 04.08.2016:
Neue Debatte über EU-Beitritt der Türkei
Wien: Österreichs Bundeskanzler Kern hat eine Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeregt. Er werde das Thema beim nächsten EU-Rat Mitte September auf die Tagesordnung setzen, sagte der SPÖ-Politiker dem Österreichischen Rundfunk. Derzeit sei ein EU-Beitritt nur noch diplomatische Fiktion. Die demokratischen Standards der Türkei reichten nicht aus. In der Sicherheits- und Migrationspolitik bleibe die Türkei ein wichtiger Partner, hob Kern allerdings hervor. Auch Hamburgs Bürgermeister Scholz will am Flüchtlingspakt festhalten. Bei dem Abkommen gehe es nicht um die Lage der Türkei, sondern um die Situation der Vertriebenen, sagte der stellvertretende SPD-Chef in einem Interview.| 04.08.2016 11:45 Uhr
Bürgerklage gegen CETA in Vorbereitung
Berlin: Gegner des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada bereiten offenbar die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Bereits mehr als 100.000 Unterstützer hätten schon eine schriftliche Vollmacht geschickt, erklärten die Organisatoren. Zu ihnen gehören unter anderem Foodwatch und Campact. Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Sie soll nach dem Willen der CETA-Gegner greifen, sobald der EU-Handelsminister-Rat über eine Umsetzung des Abkommens entscheidet. Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten beschäftigen sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit CETA.| 04.08.2016 11:45 Uhr
SPD: Keine Sanktionen im Fall Hinz möglich
Essen: Der Stadtverband der SPD sieht sich in der Affäre um die Bundestagsabgeordnete Hinz am Ende seiner Möglichkeiten. Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty bestätigte als Essener SPD-Chef im WDR, dass Hinz trotz eines Ultimatums nicht auf seine Aufforderung reagiert hat, ihr Mandat niederzulegen. Weitere Sanktionsmöglichkeiten gebe es nicht, erklärte Kutschaty. Die Partei könne einer Abgeordneten nicht das Mandat entziehen. Hinz hatte angekündigt, sich aus dem Bundestag zurückzuziehen, nachdem Fälschungen in ihrem Lebenslauf bekannt geworden waren. Inzwischen meldete sie sich krank und ist nicht erreichbar.| 04.08.2016 11:45 Uhr
Taliban greifen Touristen an
Kabul: Mutmaßliche Taliban-Kämpfer haben im Westen Afghanistans eine Gruppe von Touristen angegriffen. Fünf der insgesamt elf Ausländer seien bei der Attacke in der Provinz Herat verletzt worden, teilte die Armee mit. Unter den Touristen seien auch einige Deutsche gewesen. Demnach wurde die Reisegruppe von einem Militärkonvoi beschützt. Touristen in Afghanistan werden immer wieder von den Taliban oder anderen bewaffneten Gruppen entführt oder getötet. Herat und die benachbarte Provinz Bamijan sind bei Reisenden wegen ihrer zahlreichen Kulturstätten beliebt und gelten eigentlich als relativ sicher.| 04.08.2016 11:45 Uhr
Messerangriff in London: Motiv weiter unklar
London: Nach der Messerattacke im Stadtteil Camden sind in der britischen Hauptstadt die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. Bürgermeister Khan rief die Bevölkerung zu verstärkter Wachsamkeit auf. Noch ist allerdings unklar, ob der Angriff einen terroristischen Hintergrund hat. Nach Angaben von Scotland Yard gibt es Anzeichen, dass der 19-Jährige Angreifer psychisch krank ist. Der Mann war gestern Abend nahe des Britischen Museums mit einem Messer auf Passanten losgegangen. Eine Frau kam ums Leben, fünf Menschen wurden verletzt. Der Täter konnte von der Polizei überwältigt und festgenommen werden.| 04.08.2016 11:45 Uhr