NDR Info Nachrichten vom 03.08.2016:

Berlin: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan zurückgewiesen. Er lobte sein Werk als größtes Update für die deutsche Infrastruktur aller Zeiten. Die Grünen warfen der Bundesregierung dagegen vor, Umwelt- und Klimaaspekte nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Fraktionsvize Krischer sagte auf NDR Info, es handele sich vorwiegend um einen Straßenbauplan. Notwendig sei es jedoch, dem Schienenverkehr absoluten Vorrang zu geben, um etwas für Pendler und den Klimaschutz zu tun. Der vom Kabinett verabschiedete Bundes-Verkehrswegeplan sieht vor, dass fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege gesteckt werden. Vorrang vor dem Neubau bekommt der Erhalt. Der Löwenanteil der Mittel ist für die Straße geplant.| 03.08.2016 17:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie an dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhält. Man stehe zu der Vereinbarung und gehe davon aus, dass die Türkei das Abkommen erfüllt, sagte Vize-Regierungssprecherin Demmer. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Außenministeriums. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, hatte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage gestellt. Der Pakt könne nicht fortgesetzt werden wie bisher, erklärte die SPD-Politikerin. Das Abkommen setze Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei sei diese zur Zeit nicht gegeben.| 03.08.2016 17:45 Uhr

Berlin: In der Abgas-Äffäre muss VW auch mit juristischen Schritten des Bundeslandes Hessen rechnen. Das hessische Finanzministerium teilte mit, gegenwärtig werde geprüft, ob und inwieweit Rechtsmittel eingelegt werden sollten. Erst gestern Abend hatte Baden-Württemberg erklärt, dass es eine Klage auf Schadenersatz gegen Volkswagen erwägt. Bereits entschieden für einen solchen Schritt hat sich die bayerische Landesregierung. Finanzminister Söder will aufgrund der Kursverluste der VW-Aktie im Zuge der Abgas-Affäre bis zu 700.000 Euro Schadenersatz geltend machen. Es geht um Verluste die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden sind.| 03.08.2016 17:45 Uhr

Genf: Die Zahl der zivilen Opfer im Ostukraine-Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungs-Truppen ist nach UN-Angaben in den vergangenen beiden Monaten stark gestiegen. Im Juni und Juli kamen 20 Zivilisten ums Leben, mehr als 120 wurden verletzt. Allein die Opferzahlen für Juni seien die höchsten seit August 2015. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, al-Hussein, forderte die Konfliktparteien auf, die angespannte Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 zählten die UN mehr als 9.500 zivile Todesopfer.| 03.08.2016 17:45 Uhr

Wilhelmshaven: Niedersachsens Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic hat sich am Institut für Chemie und Biologie des Meeres über ein neues Forschungsprojekt zu Plastikmüll im Meer informiert. Während einer Fahrt mit einem Forschungsboot auf dem Jadebusen demonstrierten Wissenschaftler den Einsatz von markierten kleinen Holzschiffchen. Bis zu 100 000 davon sollen innerhalb der kommenden vier Jahre an bestimmten Stellen ins Wasser gelassen werden. Wenn Passanten die sogenannten Driftkörper dann am Strand finden, sollen sie die Position an das Institut durchgeben. Mit den Daten lässt sich ermitteln, welchen Weg treibende Gegenstände im Meer zurücklegen. Anfang Oktober sollen die ersten Driftkörper ausgesetzt werden.| 03.08.2016 17:45 Uhr