NDR Info Nachrichten vom 01.08.2016:

Brüssel: Die EU will im Streit um die Visafreiheit nicht auf ein Ultimatum der türkischen Regierung eingehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte klar, dass die Reisefreiheit für türkische Bürger nur dann gewährt wird, wenn die Türkei alle Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens umgesetzt hat. Der CDU-Politiker Bosbach sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, von den insgesamt 72 Bedingungen sei unter anderem die Reform der Anti-Terror-Gesetze noch nicht vollzogen. Die Regierung in Ankara sei nun am Zug. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefordert, dass die EU die Visapflicht bis Oktober aufhebt. Andernfalls werde sein Land den Flüchtlingspakt nicht mehr anerkennen. Alle Maßnahmen wie die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland seien vom Entgegenkommen der EU abhängig, so der Außenminister.| 01.08.2016 09:45 Uhr

München: Die CSU unterstützt Forderungen aus den Reihen der CDU nach einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagte der "Rheinischen Post", ihre Partei habe eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. Sie führe nicht zu mehr, sondern zu weniger Integration. Hasselfeldt reagiert damit auf Äußerungen des CDU-Präsidiumsmitglieds Spahn. Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass junge Türken sich bis zum Alter von 23 Jahren entscheiden müssten, ob sie den deutschen oder türkischen Pass haben wollten. Ebenso wie Spahn forderte auch Hasselfeldt ein Verbot der Vollverschleierung. Das Tragen einer Burka widerspreche der Gleichberechtigung von Mann und Frau und macht eine Identifikation der Person unmöglich, sagte die CSU-Politikerin. Die Burka stehe für eine bewusste Abgrenzung sowie eine Ablehnung westlicher Werte.| 01.08.2016 09:45 Uhr

Berlin: In Deutschland sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So werden das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld von heute an für ein Jahr gewährt statt wie bisher nur für sechs Monate. Darüberhinaus können auch Auszubildende ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Mehr Geld gibt es für Schüler und Studierende. Der Bafög-Satz steigt zum Wintersemester um 7 Prozent. Damit liegt der Höchstsatz künftig bei monatlich 735 Euro. Außerdem können Internetanbieter ihren Kunden nicht mehr vorschreiben, welchen Router sie verwenden müssen. Die Neuregelung gilt allerdings nur bei Abschluss eines neuen Vertrages oder einer Vertragsverlängerung.| 01.08.2016 09:45 Uhr

Hannover: Das Atomkraftwerk Grohnde ist vom Netz genommen worden. Grund ist nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums eine undichte Stelle an einer Leitung. Die Ursache des Lecks müsse untersucht werden. Zuletzt war im Frühjahr ein Schaden an einer Kühlpumpe entdeckt und behoben worden. Das AKW Grohnde ist seit 1984 in Betrieb. 2021 soll es endgültig stillgelegt werden.| 01.08.2016 09:45 Uhr

Travemünde: Mit einem Feuerwerk ist am Abend die Travemünder Woche zu Ende gegangen. Zum Abschluss zogen die Veranstalter eine positive Bilanz. Etwa 820.000 Besucher haben demnach in den vergangenen zehn Tagen das Segelsport-Event und Volksfest besucht. Das sind etwa so viele wie im Vorjahr. Den Seglern machten nach einem guten Auftaktwochenende allerdings Flauten oder immer wieder drehende Winde zu schaffen. Insgesamt gingen mehr als 800 Boote in 23 Klassen an den Start.| 01.08.2016 09:45 Uhr