NDR Info Nachrichten vom 14.07.2016:

Mainz: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Dreyer, kann weiterregieren. Die SPD-Politikerin hat am Vormittag im Mainzer Landtag einen Misstrauensantrag der CDU überstanden. Für den Antrag stimmten 49 Abgeordnete, 52 dagegen. So viele Abgeordnete hat die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz aus SPD, FDP und den Grünen. Hintergrund des Misstrauensantrags war der gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn. Ursprünglich wollte ein chinesischer Investor die Anteile des Landes an dem Flughafen übernehmen. Doch der Deal platzte wegen eines mutmaßlich falschen Bankbelegs. Die Opposition warf Dreyer in diesem Zusammenhang Täuschung und die Verletzung von Amtspflichten vor.| 14.07.2016 10:45 Uhr

London: Die neue britische Premierministerin May hat überraschend Boris Johnson zum Außenminister ernannt. Der frühere Londoner Bürgermeister hatte die Brexit-Kampagne maßgeblich vorangetrieben, sich aber nicht für das Amt des Regierungschefs beworben. Der bisherige Außenminister Hammond wird neuer Schatzkanzler. Die Austrittsverhandlungen mit der EU soll der ehemalige Europaminister Davis führen. Bundeskanzlerin Merkel hat der neuen britischen Premierministerin telefonisch gratuliert und ihr für ihr neues Amt Glück gewünscht. Sie lud Theresa May zugleich zu einem Besuch nach Deutschland ein.| 14.07.2016 10:45 Uhr

Berlin: Im Streit mit der Türkei um Abgeordneten-Besuche am Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik hat Verteidigungsministerin von der Leyen nachgelegt. Sie halte es für denkbar, dass sich Deutschland nicht am geplanten Awacs-Einsatz der Nato beteiligt, sagte von der Leyen in der ARD. Sollten deutsche Parlamentarier auch weiter kein Besuchsrecht erhalten, könnte der Bundestag die Verlegung der Flugzeuge blockieren. Die Maschinen sollen von Incirlik aus Informationen über IS-Stellungen in Syrien und im Irak sammeln. Ende Juni hatte die Türkei mehreren deutschen Abgeordneten einen Besuch der deutschen Soldaten an dem Stützpunkt untersagt - vermutlich als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestages.| 14.07.2016 10:45 Uhr

Wiesbaden: Noch nie sind so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Statistik hervor. Danach zog es mehr als 2,1 Millionen Menschen in die Bundesrepublik. Das sind 46 Prozent mehr als 2014. Bei den Zuwanderern handelt es sich in erster Linie um Flüchtlinge, aber auch um Arbeitsmigranten aus der Europäischen Union. Gestiegen ist auch die Zahl der Auswanderer. Sie lag 2015 bei knapp einer Million.| 14.07.2016 10:45 Uhr

Luxemburg: Die EU-Kommission hat im Streit über staatliche Hilfen für Pensions-Zahlungen der Deutschen Post eine Niederlage erlitten. Der EuGH erklärte eine Forderung der Brüsseler Behörde auf Rückerstattung an den deutschen Staat für unwirksam. Im Kern ging es um die Frage, ob die Post unrechtmäßig staatliche Beihilfen erhalten hat, um Beamten-Pensionen zu finanzieren. Im Raum stand eine Summe von mehreren hundert Millionen Euro. Deutschland hatte gegen den Beschluss der EU-Kommission geklagt.| 14.07.2016 10:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht wird sich im September erneut mit der Erbschaftssteuer beschäftigen. Das habe man der Bundesregierung mitgeteilt, gab das Gericht heute bekannt. Die Karlsruher Richter hatten die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt. Dabei setzten sie eine Frist bis Ende Juni. Weil es keine Einigung gab, liegt die Gesetzesnovelle jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.| 14.07.2016 10:45 Uhr