NDR Info Nachrichten vom 13.07.2016:
Kabinett beschließt Weißbuch zur Sicherheit
Berlin: Die Bundesregierung hat neue Leitlinien für die deutsche Sicherheitspolitik beschlossen. Sie sind festgelegt im sogenannten Weißbuch. Das Kabinett bekennt sich darin zu einer stärkeren globalen Verantwortung Deutschlands. Ferner soll die Bundeswehr künftig auch für EU-Ausländer geöffnet werden. Im Laufe des Tages wird Verteidigungsministerin von der Leyen das 83 Seiten umfassende Weißbuch öffentlich präsentieren. Weiteres Thema im Kabinett war ein besserer Schutz von Stalking-Opfern. Die Gesetzesänderung sieht vor, die rechtlichen Hürden für die Strafverfolgung von Stalkern zu senken.| 13.07.2016 11:45 Uhr
Bundesweiter Polizeieinsatz gegen Hass-Postings
Wiesbaden: Im Einsatz gegen Hass-Kriminalität im Internet hat die Polizei bundesweit Wohnungen durchsucht. Insgesamt gingen Beamte gegen 60 Beschuldigte in 14 Bundesländern vor, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Laut BKA-Präsident Münch stieg die Zahl rechts motivierter Hassverbrechen im Netz rasant. Angriffen auf Flüchtlingsheimen gehe häufig eine verbale Radikalisierung in sozialen Netzwerken voraus, so Münch. Daher müssten strafbare Inhalte im Internet konsequent verfolgt werden. Der BKA-Chef rief alle Menschen auf, Anzeige zu erstatten, wenn sie online auf Hasskommentare stoßen.| 13.07.2016 11:45 Uhr
Der Brexit und der Führungswechsel in London
London: Drei Wochen nach dem Brexit-Entscheid in Großbritannien soll heute Innenministerin May die Regierungsgeschäfte übernehmen. Nach einer letzten Rede im Unterhaus will Noch-Premier Cameron am Mittag Königin Elisabeth II. sein Rücktrittsgesuch überreichen. Im Anschluss soll May zur Regierungschefin ernannt werden. Die 59-Jährige hat sich auch im Auswahlverfahren zum Vorsitz der konservativen Tory-Partei durchgesetzt. May soll nun die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU führen. Die Politikerin wird nach Margaret Thatcher die zweite Frau an der Spitze der Regierung.| 13.07.2016 11:45 Uhr
Amnesty: Folter und Verschleppung in Ägypten
Kairo: Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International wirft den Sicherheitsbehörden in Ägypten vor, Oppositionelle zu verschleppen und zu foltern. In einem Bericht der Organisation heißt es, der Staat gehe rücksichtslos gegen die Muslimbrüder des gestürzten Präsidenten Mursi sowie andere Regierungskritiker vor. Zeugen schildern in dem Papier Misshandlungen wie Schläge und Elektroschocks. Laut Amnesty sind seit dem Sturz Mursis vor drei Jahren zehntausende Menschen in Ägypten entführt oder ohne Verfahren inhaftiert worden.| 13.07.2016 11:45 Uhr
UNO will Kinder besser vor Gewalt schützen
Genf: Die Vereinten Nationen wollen Kinder besser vor Gewalt schützen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, alle Kinder hätten das Recht, in Sicherheit und Frieden aufzuwachsen. Laut UN-Gesundheitsorganisation erlitten im vergangenen Jahr weltweit bis zu eine Milliarde Kinder physische, sexuelle oder psychologische Gewalt. Ban stellte Pläne zu einer besseren globalen Zusammenarbeit vor. Demnach sollen sich Regierungen, Lehrer, Erzieher, Eltern und Vertreter der Religionen für ein gewaltfreies Leben der Heranwachsenden einsetzen. Zudem wurde ein Fonds eingerichtet, mit dem künftige Projekte finanziert werden.| 13.07.2016 11:45 Uhr
Mehr Beschwerden über Anlageberater
Bonn: Immer mehr Bankkunden in Deutschland fühlen sich von ihrem Geldinstitut schlecht beraten. Wie die Finanzaufsicht BaFin NDR Info bestätigte, gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 2.900 Beschwerden über die Anlageberatung ein. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sei das ein Zuwachs von fast 18 Prozent. Besonders viele Klagen gab es demnach über Genossenschaftsbanken. Aber auch Sparkassen und Landesbanken standen stärker in der Kritik.| 13.07.2016 11:45 Uhr