NDR Info Nachrichten vom 28.06.2016:

Berlin: Der gesetzliche Mindestlohn wird zum Jahreswechsel um 34 Cent auf 8,84 Euro pro Stunde angehoben. Das legte eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern fest. Grundlage für die Entscheidung ist der Tarifindex des Statistischen Bundesamts, in den rund 500 Tarifverträge einfließen. Demnach stiegen die Löhne und Gehälter in den vergangenen eineinhalb Jahren um 3,2 Prozent. Der Mindestlohn hätte damit auf 8,77 Euro steigen sollen. Die Mindestlohnkommission hatte aber eigenen Entscheidungsspielraum.| 28.06.2016 15:45 Uhr

San Francisco: Die Aufarbeitung des Abgas-Skandals in den USA wird für Volkswagen deutlich teurer als bislang angenommen. Wie ein US-Gericht mitteilte, soll VW nach dem Willen von Geschädigten für die Wiedergutmachung umgerechnet rund 13,3 Milliarden Euro zahlen. Diese Summe sehe der Einigungsentwurf der Kläger vor, der heute eingereicht wurde. Medienberichten zufolge ist VW bereit, dem Vergleich zuzustimmen. Für den Nachmittag wird eine Erklärung des Konzerns erwartet. Die sich abzeichnende Einigung ist aber noch nicht rechtskräftig. Der zuständige Richter muss noch darüber entscheiden. Dies könnte bis Ende Juli dauern. Nach Vorwürfen der amerikanischen Umweltbehörde hatte VW im vergangenen Jahr Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen zugegeben. Insgesamt hat der Konzern gut 16 Milliarden Euro für die weltweiten Folgekosten zurückgelegt.| 28.06.2016 15:45 Uhr

Berlin: Angesichts des Brexit-Votums hat Bundeskanzlerin Merkel vor einer Spaltung Europas gewarnt. Großbritannien bleibe ein wichtiger Partner für EU und Nato, sagte Merkel in einer Regierungs-Erklärung im Bundestag. Eine Sonderbehandlung werde es für London aber nicht geben. Die anstehenden Austritts-Verhandlungen dürften nicht nach dem Prinzip der Rosinen-Pickerei geführt werden. SPD-Fraktionschef Oppermann forderte, die Kanzlerin müsse alles tun, damit London den Antrag zum EU-Austritt schnell einreicht. Er warnte vor neuem Nationalismus. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt erklärte, der Brexit sei ein schwerer Schlag für Europa. Jetzt komme es im besonderen Maße auf Zusammenhalt und Solidarität an. Am Nachmittag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Brexit. Kommissions-Präsident Juncker sagte im Europa-Parlament, die Briten wollten die Union verlassen, dementsprechend solle man rasch handeln.| 28.06.2016 15:45 Uhr

Berlin: Die rechtsextreme Szene in Deutschland hat in den vergangenen Jahren wieder stärkeren Zulauf erhalten. Laut Verfassungsschutzbericht 2015 werden dem Spektrum ungefähr 22.600 Menschen zugerechnet. Im Jahr zuvor waren es rund 1.600 weniger. Bundesinnenminister de Maiziere beklagte, fremdenfeindliche Agitation krieche zunehmend in die Mitte der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem eine höhere Gewaltbereitschaft und Brutalität in allen extremistischen Bereichen.| 28.06.2016 15:45 Uhr

Berlin: Pflegedienste sollen künftig verstärkt von den gesetzlichen Krankenkassen kontrolliert werden. Angesichts zahlreicher Betrugsfälle in den vergangenen Monaten brachte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht vor, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen sämtliche ambulanten Pflegedienste kontrollieren darf - und zwar auch unangemeldet. Bisher gab es hier Einschränkungen. Experten schätzen, dass dem deutschen Sozialsystem pro Jahr bis zu eine Milliarde Euro verloren gehen, weil Pflegedienste Leistungen abrechnen, die überhaupt nicht erbracht wurden. Ferner erhalten die Kommunen durch den Gesetzentwurf mehr Kompetenzen. Sie können Pflegestützpunkte einrichten, um Betroffene wohnortnah zu beraten.| 28.06.2016 15:45 Uhr