NDR Info Nachrichten vom 12.05.2016:

Stuttgart: In Baden-Württemberg ist Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt worden. Der Grünen-Politiker erhielt bei der Abstimmung im Landtag 82 Ja-Stimmen. 57 Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Parlamentarier enthielt sich. Die Ministerpräsidentenwahl galt als erste Nagelprobe der neuen Koalition aus Grünen und CDU. Bisher hatte der 67-jährige Kretschmann als Regierungschef ein grün-rotes Bündnis in Baden-Württemberg geführt. Bei der Landtagswahl im März war seine Partei zwar stärkste Kraft geworden, für eine Neuauflage dieser Koalition reichte es aber nicht.| 12.05.2016 11:45 Uhr

Brasilia: Die brasilianische Präsidentin Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen. Der Senat in Brasilia stimmte für die Suspendierung der Staatschefin. Die Entscheidung für die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens fiel mit 55 zu 22 Stimmen deutlich aus. Die Suspendierung Rousseffs gilt zunächst für 180 Tage. In dieser Zeit wird sich der Senat jetzt mit den Vorwürfen gegen die Präsidentin beschäftigen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, mit Bilanztricks den Staatshaushalt geschönt zu haben, um ihre Wiederwahl zu sichern.| 12.05.2016 11:45 Uhr

Berlin: Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist heute Thema im Bundestag. Ein Reformentwurf sieht vor, Ämter und Bundesbehörden zu verpflichten, einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Betroffenen gehen die Gesetzesänderungen nicht weit genug. In der vergangenen Nacht hatten sich aus Protest etwa 20 Rollstuhlfahrer vor dem Bundestag angekettet. Sie fordern verpflichtende barrierefreie Zugänge auch für private Anbieter wie Gaststätten und Kinos. Zum Auftakt der heutigen Bundestagssitzung haben die Abgeordneten über den Ausbau der digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze debattiert. Die Bundesregierung setzt für die geplante flächendeckende Breitband-Versorgung auf mehr Transparenz und eine effizientere Technik. Ziel ist vor allem, die Kosten für den Ausbau zu senken.| 12.05.2016 11:45 Uhr

London: In der britischen Hauptstadt hat ein internationaler Anti-Korruptions-Gipfel begonnen. Daran nehmen Vertreter aus mehr als 40 Staaten teil, unter ihnen Bundesjustizminister Maas. Der SPD-Politiker sprach sich im Vorfeld der Konferenz für härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen aus. Firmen müssten bei Fehlverhalten spürbarer zur Verantwortung gezogen werden, unter anderem mit höheren Bußgeldern und einem leichteren Zugriff auf Vermögen mit unklarer Herkunft. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass weltweit jährlich mehr als 1,5 Billionen Euro Bestechungsgelder fließen - laut IWF oftmals mit dem Ziel, Steuern zu vermeiden. Das schwäche die Staaten, bremse die Wirtschaft und führe zu sozialer Ungleichheit.| 12.05.2016 11:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung bessert beim Klimaschutz nach. Bis 2020 will sie 17 Milliarden Euro für Energiesparprogramme ausgeben - sechs Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Gabriel werden dazu mehrere Förderprogramme gestartet, unter anderem zur Vermeidung von Abwärme in der Industrie und für den Einbau moderner Stromzähler und Wärmepumpen. Deutschland läuft Gefahr, die selbstgesteckten Klimaziele zu verfehlen. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 deutlich zu senken.| 12.05.2016 11:45 Uhr