NDR Info Nachrichten vom 11.05.2016:

Berlin: Die SPD hat geplante Ausweitung der Lkw-Maut begrüßt. Bundestags-Fraktionsvize Bartol sprach von einem Meilenstein, um mehr Mittel für Investitionen in die Verkehrswege zu mobilisieren. Die zusätzlichen Einnahmen würden für den Erhalt der Brücken und die Beseitigung von Staustellen gebraucht. Der heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass von Mitte 2018 an alle Bundesstraßen für Lkw mautpflichtig werden. Dadurch sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Staatskassen fließen. Grünen-Chefin Peter kritisierte, die Ausweitung komme zu spät und viel zu zögerlich. Außerdem kompensierten die Mauteinnahmen nur einen Bruchteil der massiven Schäden, die der Lkw-Verkehr auf den Straßen hinterlasse.| 11.05.2016 17:45 Uhr

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf die Einführung einer sogenannten Flexi-Rente ab 2017 verständigt. Wie die Union mitteilte, ist damit der Weg für flexiblere Übergänge in den Altersruhestand frei. Dadurch werde es möglich, länger zu arbeiten und erst schrittweise in Rente zu gehen. Zahlt ein Versicherter länger in die Rente ein, sollen auch die Bezüge stärker steigen. Wer bereits ab 63 eine Teilrente bezieht, soll mehr als bisher hinzu verdienen können. Der DGB sieht die Pläne kritisch. Vorstandsmitglied Buntenbach sagte, es brauche keine Anreize, die Arbeit nach Renteneintritt für Arbeitgeber billiger macht.| 11.05.2016 17:45 Uhr

Berlin: Russland ist dagegen, OSZE-Beobachter in der Ostukraine zu bewaffnen. Das sagte Außenminister Lawrow in Berlin nach Gesprächen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Die Sicherheit von Wahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk lasse sich auch ohne bewaffnete Beobachter gewährleisten, so Lawrow. Der ukrainische Außenminister Klimkin forderte dagegen, die OSZE solle nicht nur beobachten, sondern Polizeivollmachten bekommen. Er betonte, in Schlüsselfragen habe die Runde keine Vereinbarungen erzielen können. Bundesaußenminister Steinmeier berichtete von Fortschritten in Sicherheitsfragen. So sollen demilitarisierte Zonen eingerichtet werden.| 11.05.2016 17:45 Uhr

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe hat Politiker aufgefordert, sich vorerst keine Diesel als Dienstfahrzeuge mehr anzuschaffen. Das gelte zumindest so lange, wie die Hersteller nicht sicherstellen könnten, dass Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden eingehalten würden. Zudem belobigte die Umwelthilfe Spitzen-Politiker mit besonders klimaschonenden Dienstfahrzeugen. Bei den Bundesministern lag die Chefin des Bildungsressorts, Wanka, in Führung. Zu den Schlusslichtern gehört laut DUH auch Bundesumweltministerin Hendricks. Besonders gepanzerte Fahrzeuge wie das von Kanzlerin Merkel wurden nicht bewertet.| 11.05.2016 17:45 Uhr

Flensburg: Das Landgericht hat eine Mutter zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil sie ihren vier Jahre alten Sohn wochenlang alleine gelassen hatte. Der Vorsitzende Richter sagte, die 38-Jährige habe sich des versuchten Totschlags durch Unterlassen in einem minder schweren Fall sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gemacht. Die Frau war demnach im Spätsommer 2012 zu einer Party aufgebrochen und von dort aus drei Wochen lang nicht zu dem eingesperrten Jungen zurückgekehrt. Die Staatsanwaltschaft in Flensburg hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert.| 11.05.2016 17:45 Uhr