NDR Info Nachrichten vom 11.05.2016:

Berlin: Die Bundesregierung will die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das Kabinett in Berlin hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Demnach greift die Gebühr von 2018 an für LKW ab 7,5 Tonnen auf sämtlichen Bundesstraßen. Bisher sind nur die Autobahnen und vierspurige Straßen des Bundes betroffen. Durch die Ausweitung sollen sich die Einnahmen aus der LKW-Maut von rund drei auf etwa fünf Milliarden Euro erhöhen. Die technische Vorbereitung übernimmt der bisherige Betreiber Toll Collect. Der eigentliche Betrieb von 2018 an muss europaweit ausgeschrieben werden.| 11.05.2016 11:45 Uhr

Berlin: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalition zur Leiharbeit begrüßt. Hauptgeschäftsführer Zander sagte, die geplante Regelung lasse den Tarifparteien notwendige Freiräume. Die Linke kritisierte den künftigen Schutz von Leiharbeitern hingegen als unzureichend. Sie bemängelt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Betrieb Ausnahmen von den gesetzlichen Regelungen beschließen können. Führende Vertreter der Koalition hatten sich gestern auf eine Reform der Zeitarbeit verständigt. Danach darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate in ein- und demselben Betrieb eingesetzt werden. Spätestens nach neun Monaten muss er zudem den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Die Tarifparteien können Abweichungen vereinbaren.| 11.05.2016 11:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas will die nach dem zweiten Weltkrieg wegen homosexueller Handlungen verurteilten Männer rehabilitieren. Der SPD-Politiker kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Maas sagte, der Staat habe Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert habe. Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen. Zuvor hatte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Lüders, gefordert, die nach dem Paragrafen verurteilten Homosexuellen zu rehabilitieren und zu entschädigen. Die mehr als 50.000 Opfer seien durch Verfolgung in ihrer Menschenwürde verletzt worden. Der Paragraf 175, der in verschiedenen Formen von 1872 bis 1994 galt , stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe.| 11.05.2016 11:45 Uhr

Berlin: Die Große Koalition hat sich auch auf Änderungen bei der Rente verständigt. Wie die Unionsexperten Schiewerling und Straubinger mitteilten, soll der Einstieg in den Ruhestand flexibler gestaltet werden. Arbeitnehmer können künftig auch nach dem Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten und durch Einzahlungen in die Versicherung ihre Altersbezüge erhöhen. Die Flexi-Rente soll 2017 eingeführt werden.| 11.05.2016 11:45 Uhr

Brasilia: Nach mehr als fünf Jahren an der Macht könnte Brasiliens Präsidentin Rousseff heute vom Amt suspendiert werden. Der Senat will zusammenkommen, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Die Regierung hat zwar in letzter Minute das Oberste Gericht angerufen, um den Prozess zu stoppen - der Erfolg dieses Schrittes ist aber unklar. Sollte Rousseff suspendiert werden, will Vizepräsident Temer sofort die Amtsgeschäfte übernehmen und ein Kabinett ohne Rousseffs Arbeiterpartei bilden. Temer hat für diesen Fall eine Privatisierungswelle und Wirtschaftsreformen angekündigt. Rousseff werden in erster Linie Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen.| 11.05.2016 11:45 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt hat der Prozess um einen getöteten Schutzgelderpresser begonnen. Ein 52-jähriger Koch muss sich wegen Totschlags verantworten. Er soll den Schutzgelderpresser erschossen haben, als dieser zum wiederholten Mal Geld verlangte. Anschließend betonierte der Koch die Leiche laut Staatsanwaltschaft im Boden des Restaurants ein.| 11.05.2016 11:45 Uhr