NDR Info Nachrichten vom 11.05.2016:
Gesamtmetall begrüßt Leiharbeits-Einigung
Berlin: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalition zur Leiharbeit begrüßt. Hauptgeschäftsführer Zander sagte, die geplante Regelung lasse den Tarifparteien notwendige Freiräume. Die Linke kritisierte den künftigen Schutz von Leiharbeitern hingegen als unzureichend. Sie bemängelt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Betrieb Ausnahmen von den gesetzlichen Regelungen beschließen können. Führende Vertreter der Koalition hatten sich gestern auf eine Reform der Zeitarbeit verständigt. Danach darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate in ein- und demselben Betrieb eingesetzt werden. Spätestens nach neun Monaten muss er zudem den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Die Tarifparteien können Abweichungen vereinbaren.| 11.05.2016 09:45 Uhr
Beschluss zu LKW-Maut auf Bundesstraßen
Berlin: Die Bundesregierung will heute die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auf den Weg bringen. Dies soll bis zu zwei Milliarden Euro extra pro Jahr in die Staatskassen bringen. Bisher wird die Gebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen kassiert. Mit der Ausweitung auf alle Bundesstraßen sollen erstmals auch die Länder Mauteinnahmen erhalten. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass im kommenden Jahr geprüft werden soll, ob die Maut auch auf kleinere LKW ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt wird.| 11.05.2016 09:45 Uhr
Lüders beklagt Diskriminierung von Homosexuellen
Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Lüders, hat die Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen gefordert. Dabei geht es um den Paragrafen 175, der in verschiedenen Formen von 1872 bis 1994 galt und sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Lüders forderte die Bundesregierung auf, die entsprechenden Urteile aufzuheben. Sie sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe, mehr als 50.000 Männer seien in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt und verurteilt worden. Sie seien dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt worden. Lüders stellt heute ein Rechtsgutachten zu dem Thema vor. Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Betroffenen zu rehabilitieren..| 11.05.2016 09:45 Uhr
Europarat sorgt sich um Flüchtlingskinder
Straßburg: Der Europarat hat einen besseren Schutz von unbegleiteten Flüchtlingskindern in Griechenland und Mazedonien gefordert. Der Flüchtlingsbeauftragte des Europarats, Bocek, sagte, viele Kinder und Jugendliche seien in völlig überfüllten Lagern untergebracht. Zudem seien sie oft auf sich selbst gestellt und verdienten Geld durch Prostitution oder Drogenhandel. Bocek sprach sich dafür aus, dass minderjährige Migranten in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Außerdem müsse ihnen der Besuch einer Schule ermöglicht werden. Der Europarat ist eine internationale Organisation mit dem Ziel, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Ihm gehören alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands und des Vatikan an.| 11.05.2016 09:45 Uhr
Messerstecher von Grafing vor Ermittlungsrichter
Grafing: Nach der tödlichen Messerattacke in der Nähe von München ist die Wohnung des mutmaßlichen Täters durchsucht worden. Der 27-Jährige ist im Kreis Gießen in Hessen zuhause. Einzelheiten zu der Durchsuchung teilte die Polizei nicht mit. Der Mann wird heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Er soll gestern früh am S-Bahnhof Grafing bei München einen Passanten erstochen und drei weitere schwer verletzt haben. Der 27-Jährige konnte kurz nach der Tat festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft äußerte Zweifel an der Schuldfähigkeit des Mannes. Bei den bisherigen Vernehmungen seien die Aussagen verwirrend gewesen.| 11.05.2016 09:45 Uhr