NDR Info Nachrichten vom 11.05.2016:

Berlin: Union und SPD haben ihren Streit über die Leiharbeit beigelegt. Spitzenpolitiker der Koalition einigten sich gestern Abend darauf, dass Leiharbeiter künftig höchstens 18 Monate in ein- und demselben Betrieb beschäftigt werden dürfen. Spätestens nach neun Monaten sollen sie denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Allerdings können Betriebe von den Vorgaben abweichen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine entsprechende Verständigung erzielen. Ausgeschlossen ist künftig laut Arbeitsministerin Nahles, dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden. Sie sollen während eines Arbeitskampfes nur dann beschäftigt werden dürfen, wenn sie nicht die Aufgaben von Streikenden übernehmen. Vertreter der Arbeitgeber zeigten sich zufrieden. Die Linke sprach hingegen von einer Einladung zur Leiharbeit, da die Tarifparteien die Vorgaben aushebeln könnten.| 11.05.2016 06:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will heute die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auf den Weg bringen. Dies soll bis zu zwei Milliarden Euro extra pro Jahr in die Staatskassen bringen. Bisher wird die Gebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen kassiert. Mit der Ausweitung auf alle Bundesstraßen sollen erstmals auch die Länder Mauteinnahmen erhalten. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass im kommenden Jahr geprüft werden soll, ob die Maut auch auf kleinere LKW ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt wird.| 11.05.2016 06:45 Uhr

Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Lüders, hat die Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen gefordert. Dabei geht es um den Paragrafen 175, der in verschiedenen Formen von 1872 bis 1994 galt und sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Lüders forderte die Bundesregierung auf, die entsprechenden Urteile aufzuheben. Sie sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe, mehr als 50.000 Männer seien in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt und verurteilt worden. Sie seien dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt worden. Lüders stellt heute ein Rechtsgutachten zu dem Thema vor. Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Betroffenen zu rehabilitieren..| 11.05.2016 06:45 Uhr

Berlin: Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung wird voraussichtlich verlängert. Nach Medienberichten haben sich Finanzexperten von Union und SPD darauf verständigt. Danach sollen Bürger, die ihre Erklärung selbst aufstellen, Zeit bis Ende Juli bekommen. Bisher muss die Erklärung Ende Mai beim Finanzamt vorliegen. Wer sich von einem Berater oder einem Verein helfen lässt, hat künftig 14 Monate Zeit statt bisher zwölf. Weiterhin sollen die Strafen bei einer verspäteten Abgabe in bestimmten Fällen verschärft werden. Der Bundestag wird morgen über das Gesetz entscheiden.| 11.05.2016 06:45 Uhr

Dummerstorf: Auf der A20 bei Rostock sollen heute mehrere Rehe vertrieben werden. Die Autobahn wird dafür zwischen Dummerstorf und Sanitz für bis zu acht Stunden komplett gesperrt. Fast 40 Jäger und Mitarbeiter der Straßenmeisterei sollen die Tiere dann durch eine Öffnung hinter den Wildschutzzaun treiben. Ursprünglich sollten die 4 bis 6 Rehe erschossen werden. Dagegen gab es aber Widerstand aus dem Schweriner Umweltministerium.| 11.05.2016 06:45 Uhr