NDR Info Nachrichten vom 04.05.2016:

Brüssel: Die EU-Kommission empfiehlt Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger. Wettbewerbskommissarin Vestager teilte über Twitter mit, die neuen Regeln sollten von Juni an gelten. Die Türkei müsse aber noch fehlende Voraussetzungen zur Asylpolitik erfüllen. Welche das sind, sagte die Politikerin nicht. Zur Stunde stellt die EU-Kommission in Brüssel ihre Pläne zur Flüchtlingspolitik offiziell vor. Unter anderem soll die Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsländer fairer gestaltet werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten sind auch Strafen für Länder geplant, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Erwartet wird außerdem der Gesetzentwurf zur Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Ankara fordert das als Gegenleistung für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.| 04.05.2016 13:00 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat mehrere Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie abgewiesen. Damit müssen von Ende Mai an Schockfotos und gesundheitliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen abgedruckt werden. Dazu zählen Bilder von Raucherbeinen und krebsbefallenen Lungen. Durch die Gerichtsentscheidung können die neuen EU-Regeln auch in Deutschland pünktlich umgesetzt werden, da Bundestag und Bundesrat die Tabakrichtlinie bereits verabschiedet haben. Dem Urteil des EuGH zufolge sind auch das geplante Verbot von Menthol-Zigaretten und strengere Auflagen für E-Zigaretten rechtens. Gegen die neuen EU-Regeln hatten das Land Polen sowie britische Tabakkonzerne geklagt.| 04.05.2016 13:00 Uhr

Berlin: Der gesetzliche Mutterschutz in Deutschland soll ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Danach sollen von den Schutzregelungen künftig auch Frauen in Studium, Ausbildung und Schule profitieren. Ihnen dürfen beispielsweise keine Nachteile entstehen, wenn sie nicht an einer Prüfung teilnehmen und stattdessen etwa eine Hausarbeit erstellen. Darüber hinaus soll der Mutterschutz für Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt gebracht haben, von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Das Kabinett billigte außerdem einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zur Verwendung von Cannabis als Schmerzmittel für Schwerkranke. Künftig sollen die Krankenkassen die Kosten übernehmen.| 04.05.2016 13:00 Uhr

Washington: Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat der texanische Senator Cruz seinen Rückzug bekanntgegeben. Damit dürfte der Weg für den Immobilienunternehmer Trump endgültig frei sein. Er hatte sich zuvor auch bei der Vorwahl im Bundesstaat Indiana klar gegen Cruz durchgesetzt., Auch der republikanische Parteichef Priebus erklärte inzwischen, Trump sei der anzunehmende Kandidat für die Präsidentenwahl im Herbst. Die Partei müsse sich nun vereinen und darauf konzentrieren, Hillary Clinton zu schlagen. Die frühere Außenministerin hat die Vorwahl der US-Demokraten in Indiana zwar überraschend gegen ihren Konkurrenten Sanders verloren, bleibt aber Favoritin ihrer Partei für die Kandidatur.| 04.05.2016 13:00 Uhr

Berlin: Jeder vierte Rentner nimmt Abschläge in Kauf, weil er frühzeitig in den Ruhestand geht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Im Schnitt nimmt jeder Ruheständler damit knapp sieben Prozent weniger Rente in Kauf. Wer 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung zahlt, kann in Deutschland mit 63 Jahren in den Ruhestand. Für jeden Monat, der bis zur Regelaltersgrenze fehlt, werden aber 0,3 Prozent der Rente abgezogen. Nur wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann ohne Abschläge mit 63 in Rente.| 04.05.2016 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die Zukunft des 500-Euro-Scheins ist heute Thema beim Rat der Europäischen Zentralbank. Das Gremium berät darüber, ob die Banknote abgeschafft wird. Über ein Ende des 500-Euro-Scheins wird seit Monaten spekuliert. Die größte europäische Banknote macht nur drei Prozent der Euro-Geldscheine aus. Allerdings lassen sich wegen des hohen Nennwerts schnell große Summen verschieben. Kriminelle nutzen 500-Euro-Scheine zunehmend, um illegale Einkünfte zu verschleiern und grenzüberschreitend Geld zu waschen.| 04.05.2016 13:00 Uhr

Bremen: Im St.-Petri-Dom der Hansestadt nehmen zur Stunde hunderte von Gästen aus dem In- und Ausland Abschied von Hans Koschnik. Der Sozialdemokrat und langjährige Bremer Bürgermeister war vor knapp zwei Wochen im Alter von 87 Jahren gestorben. An der Gedenkfeier und dem anschließenden Staatsakt nehmen auch Bundespräsident Gauck und Altkanzler Schröder teil.| 04.05.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Freundlich mit ein paar Wolken, in Ostfriesland schwache Schauer. Höchstwerte 12 bis 17 Grad. Nachts bei klarem Himmel Tiefstwerte von 7 bis 0 Grad, stellenweise Bodenfrost. Morgen sonnig mit 16 bis 19 Grad; an der Ostsee etwas kühler. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bei 13 bis 24 Grad.| 04.05.2016 13:00 Uhr