NDR Info Nachrichten vom 03.05.2016:
Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt
Dresden: Der Gründer der Pegida-Bewegung, Bachmann, muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von insgesamt 9.600 Euro zahlen. Das hat das Dresdner Amtsgericht entschieden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Bachmann im September 2014 im sozialen Netzwerk Facebook Flüchtlinge mit Schimpfwörtern herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt hatte. Bachmann hatte bestritten, dass diese Internet-Kommentare von ihm stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Bachmanns Anwältin kündigte an, in Berufung zu gehen. Der Pegida-Gründer war bereits wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel vorbestraft.| 03.05.2016 22:00 Uhr
Weitere Kosten wegen Schallschutz beim BER?
Berlin: Beim Bau des Hauptstadtflughafens drohen zusätzliche Kosten wegen neuer Schallschutz-Auflagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Flughafengesellschaft dazu, ein weiteres Mal nachzubessern. Geklagt hatte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die am stärksten vom Fluglärm betroffen sein wird. Im konkreten Fall bekam ein schallgeschützt Einfamilienhaus zwar eine Lüftung, dafür fehlte aber das Konzept. Welche Mehrkosten und Verzögerungen durch das Urteil entstehen, ist noch unklar. Rund um den Berliner Großstadtflughafen haben mehr als 25.000 Haushalte einen Anspruch auf Schallschutz. Die Kosten für das Programm haben sich nach Anwohnerklagen schon auf 730 Millionen Euro mehr als verfünffacht, weil der Flughafen die Vorgaben jahrelang verfehlt hatte.| 03.05.2016 22:00 Uhr
Pariser Regierung wirbt für Arbeitsmarktreform
Paris: Die französische Regierung hat im Parlament für die geplante Reform des Arbeitsrechts geworben. Dieser Gesetzentwurf sei gerecht, notwendig und bringe sozialen Fortschritt, sagte Arbeitsministerin El Khomri bei der Debatte in der Nationalversammlung. Die Reform soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und helfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Zum Beispiel sollen Firmen und Beschäftigte künftig bestimmte Regeln zur Arbeitszeit auf Betriebsebene aushandeln können. Gewerkschaften protestieren seit Wochen gegen die Pläne, weil sie fürchten, dass die Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden.| 03.05.2016 22:00 Uhr
UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Kliniken
New York: Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser in Kriegsgebieten scharf verurteilt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin werden die Konfliktparteien aufgefordert, medizinische Einrichtungen und deren Personal zu respektieren und zu schützen. Anlass waren mehrere Angriffe auf Krankenhäuser etwa in Syrien, in Afghanistan, im Südsudan und im Jemen.| 03.05.2016 22:00 Uhr
Verdachtsunabhängige Kontrollen in HH
Hamburg: In der Hansestadt soll die Polizei weiterhin Personen verdachtsunabhängig in sogenannten Waffenverbotszonen durchsuchen dürfen. Der Senat hat eine entsprechende Gesetzesänderung bei einer Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt. Geplant ist eine Verlängerung um weitere zwei Jahre. Innensenator Grote sagte, ohne die Möglichkeit von lageabhängigen Kontrollen seien Waffenverbotszonen nicht effektiv genug. Die Polizei in Hamburg darf seit 2012 Personen auf der Reeperbahn und auf dem Hansaplatz nach eigenem Ermessen anhalten und kontrollieren. Die Opposition kritisiert dies als Eingriff in die Grundrechte der Bürger.| 03.05.2016 22:00 Uhr
WhatsApp-Blockade aufgehoben
São Paulo: Die Blockade des Internetdienstes WhatsApp in Brasilien ist nach rund 24 Stunden aufgehoben worden. Das teilte das Unternehmen mit. Ein Gericht habe dem Einspruch gegen die Blockade in zweiter Instanz stattgegeben. Ursprünglich hatte ein Richter angeordnet, WhatsApp für insgesamt drei Tage abzuschalten. Damit sollten WhatsApp und der Mutterkonzern Facebook gezwungen werden, Informationen für ein Strafverfahren gegen eine mutmaßliche Drogenbande zur Verfügung zu stellen.| 03.05.2016 22:00 Uhr
Wettervorhersage
Das Wetter: Nachts in Vorpommern noch etwas Regen, sonst gering bewölkt und vielerorts aufklarend und trocken. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad, örtlich Bodenfrost. Morgen viel Sonne, im Osten anfangs teils wolkig und trocken, dazu maximal 11 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonnenschein und trocken bei 13 bis 20 Grad. Am Freitag bleibt es unverändert warm und sonnig bei 17 bis 24, an der Ostsee 13 bis 16 Grad.| 03.05.2016 22:00 Uhr
Wasserstandsvorhersage
Die Wasserstandsvorhersage: Am Mittwoch werden das Vormittag-Hochwasser an der Deutschen Nordseeküste und in Emden sowie das Nachmittag-Hochwasser in Bremen und Hamburg ein bis drei Dezimeter niedriger als das mittlere Hochwasser eintreten.| 03.05.2016 22:00 Uhr