NDR Info Nachrichten vom 02.05.2016:
Greenpeace veröffentlicht TTIP-Dokumente
Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Teile des Vertragstextes zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP im Internet veröffentlicht. Aus den bisher geheim gehaltenen Dokumenten geht demnach hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt. Gleichzeitig legte Greenpeace Ergebnisse einer eigenen Analyse der Papiere vor. Demnach gibt es Bestrebungen, durch TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern selbst rückwirkend zu kippen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck warf den USA vor, sie wollten mit Hilfe des Freihandelsabkommen demokratische Prinzipien aushebeln.| 02.05.2016 11:45 Uhr
Maaßen warnt vor neuer Dimension des Terrorismus
Berlin: Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat gewarnt. Der Begriff Terrormiliz verniedliche die Gefahr, sagte Maaßen bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz. Beim sogenannten Islamischen Staat gehe es vielmehr um Terrorismus als Teil einer asymetrischen militärischen Auseinandersetzung. Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen. Nahezu alle Szenarien hätten auch mit Entwicklungen im Ausland zu tun. Vertreter von Politik, Geheimdiensten und Polizei beraten zur Stunde in Berlin über die Terrorabwehr in Deutschland.| 02.05.2016 11:45 Uhr
EKD: AfD-Programm nicht christlich
Hamburg: Die Evangelische Kirche hat der AfD vorgeworfen, sie wolle mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft spalten. Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strom sagte auf NDR Info, Teile der Partei stellten die Religionsfreiheit in Frage. Es sei mit der christlichen Grundorientierung nicht vereinbar, wenn gegen gesellschaftliche Gruppen pauschal Stimmung gemacht werde. Bedford-Strom kritisierte, dass sich die AfD nicht zu der steigenden Zahl von fremdenfeindlichen Angriffen geäußert habe. Der Parteitag hätte diese Gewaltwelle geschlossen verurteilen müssen. Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden die Beschlüsse des AfD-Parteitags scharf kritisiert. Präsident Schuster sagte, das Programm zeige das intolerante und respektlose Verhältnis der Partei zu religiösen Minderheiten. Die AfD verlasse damit den Boden des Grundgesetzes.| 02.05.2016 11:45 Uhr
Steuerschätzer beginnen mit Beratungen
Essen: Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit heute über die Prognose für die Einnahmen der Staatskassen. An der dreitägigen Konferenz nehmen zahlreiche Experten teil, darunter von Bund, Ländern und Bundesbank. Sie wollen das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2020 ermitteln. Das Ergebnis der Beratungen wird übermorgen von Bundesfinanzminister Schäuble verkündet. Erwartet werden dann auch Korrekturen der Steuerschätzung vom vergangenen November. So geht die Bundesregierung auch in diesem Jahr von einem stabilen Wachstum, steigender Beschäftigung und höheren Löhnen aus. | 02.05.2016 11:45 Uhr
Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer?
Rom: Aus dem Mittelmeer werden neue Flüchtlingstragödien gemeldet. Nach Angaben der italienischen Polizei kamen vermutlich bis zu 30 Menschen bei dem Versuch ums Leben, per Boot nach Europa zu gelangen. Überlebende hätten berichtet, dass es zu einer Panik gekommen sei, als die Flüchtlinge auf ein größeres Schiff umsteigen wollten. Dabei seien zahlreiche Menschen ins Wasser gefallen und ertrunken. Die libysche Marine berichtet von einem weiteren Zwischenfall vor der Küste des nordafrikanischen Landes. Ein Flüchtlingsboot sei in Seenot geraten und gesunken. Mindestens 40 Menschen würden vermisst, hieß es. In den vergangenen Wochen versuchen Flüchtlingen wieder verstärkt, von Nordafrika aus über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dabei kommt es immer wieder zu Havarien.| 02.05.2016 11:45 Uhr