NDR Info Nachrichten vom 02.05.2016:

Berlin: Greenpeace will heute die Verhandlungstexte zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA veröffentlichen. Der Umweltschutzorganisation zufolge enthält das Material rund die Hälfte der bislang erzielten Vereinbarungen. Sollten diese umgesetzt werden, drohten den Europäern erhebliche Einschnitte beim Verbraucher- und Umweltschutz. Gleiches gelte für die Qualitätsstandards von Lebensmitteln und Kosmetika. Die bislang geheimen TTIP-Dokumente zeigen nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung auch die Streitpunkte zwischen EU und USA. Demnach fordert Washington die Öffnung des Marktes für genmanipulierte Lebensmittel und das sogenannte Hormonfleisch. Auch die privaten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen sollen, sind demnach umstritten.| 02.05.2016 07:45 Uhr

München: Im Streit über die Flüchtlingspolitik hat Bayern seine Klagedrohung gegen die Bundesregierung zurückgezogen. Die Lage an der Grenze habe sich beruhigt, die Handlungsfähigkeit des Landes sei nicht mehr in Gefahr, sagte Justizminister Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deswegen könne die Landesregierung vorerst auf juristische Schritte verzichten. CSU-Chef Seehofer hatte im Januar Rechtsverstöße in der Flüchtlingspolitik kritisiert und der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage gedroht. Kanzlerin Merkel wies die Vorwürfe Mitte April schriftlich zurück.| 02.05.2016 07:45 Uhr

Hamburg: Die Evangelische Kirche hat der AfD vorgeworfen, sie wolle mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft spalten. Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strom sagte auf NDR Info, Teile der Partei stellten die Religionsfreiheit in Frage. Dies sei mit der christlichen Grundorientierung nicht vereinbar. Die Evangelische Kirche müsse klare Kante zeigen, wenn gegen gesellschaftliche Gruppen pauschal Stimmung gemacht werde. Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden die Beschlüsse des AfD-Parteitags scharf kritisiert. Präsident Schuster sagte, das Programm zeige das intolerante und respektlose Verhältnis der Partei zu religiösen Minderheiten. Die AfD verlasse damit den Boden des Grundgesetzes.| 02.05.2016 07:45 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt ist es auch in diesem Jahr zum 1. Mai wieder zu Ausschreitungen linker Demonstranten gegen Polizisten gekommen. Wie die Behörden mitteilten, wurden 20 Menschen vorläufig festgenommen. Weitere Demonstranten seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Laut Polizei waren die Krawalle allerdings nicht so schwer wie in den Vorjahren. Gestern Abend hatten Beamte unter Einsatz von Wasserwerfern eine Demonstration von knapp 2.000 Mitgliedern der linken Szene aufgelöst. Diese hätten Flaschen, Böller und Feuerwerkskörper geworfen, hieß es. Auf beiden Seiten habe es Verletzte gegeben.| 02.05.2016 07:45 Uhr

Aix-en-Provence: Im Skandal um Billig-Brustimplantate spricht ein Berufungsgericht im Frankreich heute sein Urteil. Der Chef des französischen Implantate-Herstellers PIP war in erster Instanz zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 76-Jährige und vier weitere Manager des Unternehmens hatten gegen die Entscheidung der Richter Berufung eingelegt. Laut Anklage hatte die Firma jahrelang Brustimplantate aus nicht zugelassenem Silikon hergestellt. Die Kissen können reißen und Entzündungen auslösen. Allein in Deutschland haben sich 5.000 Frauen die Implantate einsetzen lassen.| 02.05.2016 07:45 Uhr