NDR Info Nachrichten vom 02.05.2016:

Berlin: Die US-Regierung setzt die Europäische Union bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP offenbar deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Wie aus Abschriften geheimer Dokumente hervorgeht, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, drohen die USA damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren. Sie wollen durchsetzen, dass sich die EU beim Thema Zölle auf US-Agrarprodukte bewegt. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte die Umweltschutzorganisation Greenpeace NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zur Verfügung. Sie befürchtet durch TTIP einen Abbau europäischer Verbraucherschutzstandards. Die EU-Kommission hat dagegen betont, dass es hierbei keine Abstriche geben wird.| 02.05.2016 03:00 Uhr

Stuttgart: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bei seinen Kundgebungen am Tag der Arbeit zum Widerstand gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität" nahmen bundesweit etwa 390.000 Menschen an den Veranstaltungen zum 1. Mai teil. Bei der zentralen Gewerkschafts-Kundgebung in Stuttgart warnte DGB-Chef Hoffmann vor einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Deutschland. Zudem appellierte er an die Bundesregierung, etwas gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu tun. Im sächsischen Zwickau störte eine Gruppe Rechter den Auftritt von Bundesjustizminister Maas. Die Rednerbühne musste von der Polizei geschützt werden.| 02.05.2016 03:00 Uhr

Hamburg: Nach den friedlichen Gewerkschafts-Kundgebungen am Tage in der Hansestadt ist es am Abend bei der Demonstration der linken Szene zu Attacken gegen Polizisten gekommen. Die Polizei löste den Marsch der schätzungsweise knapp 2.000 Teilnehmer schließlich auf, weil Flaschen, Böller und Feuerwerkskörper auf die Beamten geworfen wurden. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein. Ein Teil der Demonstranten zog ins Hamburger Schanzenviertel, randalierte dort und attackierte ebenfalls Polizisten, von denen mehrere verletzt wurden. Wie viele Verletzte es unter den Demonstranten gab, stand zunächst nicht fest. Die Zahl der vorläufigen Festnahmen gab die Polizei in einer Zwischenbilanz mit 20 an. Außerdem habe es 21 Ingewahrsam-Nahmen gegeben.| 02.05.2016 03:00 Uhr

Stuttgart: Die AfD hat drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm beschlossen. Darin legt sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs fest. In dem von einem Bundesparteitag gebilligten Grundsatzprogramm heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Minarette, der Muezzinruf und Vollverschleierung sollen in Deutschland verboten werden. Außerdem will sich die AfD unter anderem für eine Abkehr vom Atomausstieg, mehr Volksentscheide und den Austritt aus dem Euro einsetzen. Die deutschen Außengrenzen sollen nach dem Willen der Partei wieder flächendeckend gesichert werden, gegebenenfalls mit Zäunen.| 02.05.2016 03:00 Uhr

Stuttgart: Anderthalb Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der grün-schwarze Koalitionsvertrag. Zum Abschluss der Verhandlungen einigten sich Grüne und CDU auf die Ressortverteilung. Jede der beiden Parteien soll fünf Ministerien stellen. An die Grünen gehen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Soziales, Wissenschaft und Verkehr. Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Justiz, Kultus und Ländlichen Raum. Es wäre das bundesweit erste Regierungsbündnis auf Landesebene, bei dem die Christdemokraten Juniorpartner der Grünen sind. Der Koalitionsvertrag soll am heutigen Montag vorgestellt werden. Parteitage müssen den Abmachungen noch zustimmen. Mitte des Monats soll der Grünen-Politiker Kretschmann als Ministerpräsident Baden-Württembergs wiedergewählt werden.| 02.05.2016 03:00 Uhr

Genf: US-Außenminister Kerry hat in der schweizerischen Konferenzstadt Gespräche aufgenommen, um ein endgültiges Scheitern der Waffenruhe in Syrien abzuwenden. Kerry erinnerte bei seiner Ankunft an die Forderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dass überall in dem Bürgerkriegsland die Kämpfe eingestellt und Hilfslieferungen für die Bevölkerung ermöglicht werden sollten. Der US-Außenminister will in Genf mit seinen Kollegen aus Jordanien und Saudi-Arabien sowie dem UN-Sondergesandten de Mistura sprechen. Erst am Sonnabend hatte er die Regierung in Moskau aufgefordert, ihren Einfluss auf die syrische Führung zu nutzen, um ein Ende der Luftangriffe auf die Stadt Aleppo zu erwirken. Gestern gab es dort nach Angaben von Beobachtern erstmals seit Tagen keine Bombardements.| 02.05.2016 03:00 Uhr

Das Wetter: Am Tage freundlich mit viel Sonnenschein, später im Nordseeumfeld Aufzug einiger Wolkenfelder, aber noch durchweg trocken. Höchstwerte 15 Grad in Nordfriesland sowie im Sauerland bis 20 Grad in Hannover und in Köln. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag häufig Regen, später von den Niederlanden her freundlicher, 10 bis 17 Grad.| 02.05.2016 03:00 Uhr