NDR Info Nachrichten vom 27.04.2016:
Atomkommission einigt sich auf Empfehlung
Berlin: Bei der Finanzierung des Atomausstiegs hat sich die zuständige Kommission der Bundesregierung auf einen Vorschlag geeinigt. Das Gremium empfiehlt, dass die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll gut 23 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Diese Summe setzt sich aus Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von rund 6 Milliarden Euro zusammen, der bis zuletzt umstritten war. Die Konzerne wollten weniger zahlen. Die Kommission schlägt außerdem vor, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke übernehmen und dafür unbegrenzt haften. Es gilt als sicher, dass die Regierung den Empfehlungen folgt.| 27.04.2016 14:15 Uhr
Kaufprämie für E-Autos vereinbart
Berlin: Käufer von Elektroautos sollen künftig eine Prämie von 4.000 Euro erhalten. Darauf haben sich die Bundesregierung und Vertreter der deutschen Autoindustrie geeinigt. Für Hybridfahrzeuge mit einer aufladbaren Batterie und Verbrennungsmotor ist eine Kaufprämie von 3.000 geplant. Die Förderkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro wollen sich der Bund und die Konzerne teilen. Außerdem sind 15.000 neue Ladestellen geplant. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Burkert, sagte auf NDR Info, er hoffe, dass die Elektrotechnologie damit den entscheidenden Schub bekomme. Verglichen mit anderen Ländern hinke Deutschland hinterher und müsse nachziehen. Das gelte auch für die Kommunen. Sie könnten Sonderregelungen für E-Autos festlegen, etwa beim Parken oder bei der Nutzung von Busspuren.| 27.04.2016 14:15 Uhr
BND - Regierung bestätigt Führungswechsel
Berlin: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es einen Führungswechsel beim Bundesnachrichten-Dienst geben wird. Wie Kanzleramtschef Altmaier mitteilte, wird BND-Chef Schindler zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Für ihn tritt Bruno Kahl, bisher Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, an die Spitze des Auslandsgeheimdienstes. Der Verwaltungsjurist gilt als enger Vertrauter von Minister Schäuble. Nach den Worten von Altmaier steht der BND in den nächsten Jahren in allen Bereichen seiner Arbeit vor großen Herausforderungen.| 27.04.2016 14:15 Uhr
Warnstreik trifft Flugreisende
Hannover: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben heute auch viele Flugreisende getroffen. Die Gewerkschaft Verdi band Beschäftigte von Bund und Kommunen auf sechs Flugplätzen in die Arbeitsniederlegungen mit ein. Allein an den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München fallen hunderte Verbindungen aus. Bestreikt werden zudem die Airports in Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Hannover. Verdi will mit den Protestaktionen einen schnellen Abschluss in den Tarifgesprächen erreichen. Bundesinnenminister de Maizière nannte das Vorgehen der Gewerkschaft unangemessen. Verdi fordert sechs Prozent mehr Geld für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen. Das Angebot der Arbeitgeber liegt deutlich niedriger. Morgen wird wieder verhandelt.| 27.04.2016 14:15 Uhr
Weniger verkaufsoffene Sonntage geplant
Hannover: Niedersachsen will offenbar das Ladenöffnungsgesetz verschärfen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, sollen verkaufsoffene Sonntage in Zukunft am 1. Mai, 3. Oktober und 27. Dezember nicht mehr erlaubt sein. Das Sozialministerium plane ein entsprechendes Gesetz, heißt es. In den niedersächsischen Kommunen dürfen Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr öffnen.| 27.04.2016 14:15 Uhr
Börse Kompakt
Zur Börse: Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 10.296. Der Euro wird mit einem Dollar 13 07 gehandelt.| 27.04.2016 14:15 Uhr