NDR Info Nachrichten vom 23.04.2016:
Merkel zu Besuch in der Türkei
Ankara: Bundeskanzlerin Merkel macht sich heute in der Türkei ein Bild über die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit Ankara. Begleitet wird sie dabei von mehreren EU-Politikern. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit Regierungschef Davutoglu. Zudem will Merkel in der Nähe der syrischen Grenze ein Flüchtlingslager besuchen. Die Europäische Union und die Türkei hatten sich Mitte März auf das Abkommen verständigt. Es sieht vor, dass Flüchtlinge, die mit Booten auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden, wenn sie nicht in Griechenland Asyl beantragen oder ihre Anträge abgelehnt werden. Bundesjustizminister Maas appellierte an Merkel, bei ihrem Besuch auch das Thema Meinungs- und Pressefreiheit anzusprechen.| 23.04.2016 15:15 Uhr
25.000 protestieren in Hannover gegen TTIP
Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt protestieren zur Stunde Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Nach Angaben der Polizei nehmen mehr als 25.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die USA und die EU wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Kritiker befürchten jedoch, dass durch das Abkommen Standards im europäischen Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Arbeitsrecht sinken. Auch die Befürworter von TTIP machen heute in Hannover mobil. So hat ein Arbeitgeberverband Plakate aufhängen lassen, auf denen für das Freihandelsabkommen geworben wird. Morgen kommt US-Präsident Obama nach Deutschland. Mit Kanzlerin Merkel wird er die Hannover-Messe eröffnen. Außerdem wollen sie über das Freihandelsabkommen sprechen.| 23.04.2016 15:15 Uhr
Parteitag: Lindner sieht FDP wieder auf Kurs
Berlin: Drei Jahre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sieht FDP-Chef Lindner die Liberalen wieder auf dem richtigen Kurs. Auf dem Parteitag verwies Lindner auf die Erfolge bei den Abstimmungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und gab sich selbstbewusst. Die FDP werde keine Politik mehr mittragen, die sie im Kern ablehne. Zu möglichen Koalitionspartnern sagte Lindner, Union, SPD und Grüne seien im Prinzip eine Soße - den Unterschied müssten die Liberalen machen. Der FDP-Chef würdigte in seiner Rede auch die Leistungen der verstorbenen Partei-Vorsitzenden Genscher und Westerwelle. Am Abend wollen die Liberalen einen Leitantrag zur Digitalisierung beraten. Sie fordern unter anderem mehr Investitionen, um Schulen mit modernster Technik auszurüsten.| 23.04.2016 15:15 Uhr
Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht
Magdeburg: Der Weg für ein schwarz-rot-grünes Bündnis in Sachsen-Anhalt ist frei. Nach der CDU stimmten heute auch SPD und Grüne auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zu. Die Christdemokraten hatten das Dokument bereits gestern mit großer Mehrheit gebilligt. Der Vertrag soll nun morgen in Magdeburg unterzeichnet werden. Montag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten geplant, für die Amtsinhaber Haseloff erneut antritt. Bei der Landtagswahl am 13. März war die AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei geworden. Weil die schwarz-rote Regierungskoalition ihre Mehrheit verlor, wurden die Grünen zu Gesprächen eingeladen.| 23.04.2016 15:15 Uhr
Ölverschmutzungen vor Genua befürchtet
Genua: Im Mittelmeer vor der italienischen Hafenstadt drohen starke Ölverschmutzungen. Die Hafenbehörde von Genua hat den Notstand ausgerufen. Hintergrund ist ein Leck in einer Raffinerie-Pipeline, das bereits am vergangenen Wochenende aufgetreten ist. Alle Versuche, das Austreten von Öl einzudämmen, sind bisher gescheitert. Medienberichten zufolge treiben bereits mehrere Öllachen westlich von Genua im Mittelmeer. In der Nähe der Hafenstadt liegen mehrere Küstenschutzgebiete.| 23.04.2016 15:15 Uhr