NDR Info Nachrichten vom 15.04.2016:

Berlin: Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan zu. Kanzlerin Merkel erklärte, die Staatsanwaltschaft sei entsprechend ermächtigt worden. Die Türkei hatte wegen des Schmähgedichts von Böhmermann über Erdogan förmlich eine Strafverfolgung verlangt. Merkel räumte ein, es habe in der Frage einer Ermächtigung unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner gegeben. Sie betonte jedoch zugleich, für Böhmermann gelte die Unschuldsvermutung. In einem Rechtsstaat entschieden Anklagebehörde und Gerichte über das weitere Vorgehen. Der Kanzlerin zufolge will die Regierung den zugrundeliegenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs zur Beleidigung ausländischer Staatschefs noch in dieser Legislaturperiode abschaffen.| 15.04.2016 15:45 Uhr

Berlin: Unions-Fraktionschef Kauder hat die Entscheidung von Kanzlerin Merkel verteidigt, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann zuzulassen. Kauder betonte, Satire dürfe alles, aber nicht jede Beleidigung sei Satire. Über den Verlauf dieser Grenze entschieden in einem Rechtstaat die Gerichte. Dagegen kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Oppermann, Merkels Vorgehen. Er erklärte, Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung passe nicht in die moderne Demokratie. Seine Kollegin von den Linken, Wagenknecht, sprach von einem unerträglichen Kniefall der Kanzlerin. Merkel kusche vor dem türkischen Despoten Erdogan und opfere die Pressefreiheit in Deutschland, so Wagenknecht. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Peter, beklagte ebenfalls, Satire sei das Opfer der Affäre.| 15.04.2016 15:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat erstmals über einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in den Jobcentern debattiert. Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht unter anderem vor, dass das Arbeitslosengeld Zwei künftig für ein ganzes Jahr statt wie bislang für sechs Monate bewilligt wird. Außerdem sollen die Züschüsse für Miete und Heizungskosten einfacher berechnet werden. Die Grünen kritisierten, dass der Gesetzentwurf neue bürokratische Hürden schaffe und die Mitarbeiter in den Jobcentern somit noch stärker belastet würden. Nach Auffassung der Linken geht es der Bundesregierung nur um reibungslose Abläufe in den Ämtern, ohne die Nöte der Menschen zu beachten.| 15.04.2016 15:45 Uhr

Washington: Panama will nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung künftig in Steuerfragen am internationalen Datenaustausch teilnehmen. Wie OECD-Chef Gurria beim Treffen des Internationalen Währungsfonds und der G20-Gruppe in Washington mitteilte, hat der mittelamerikanische Staat seine Kooperation angekündigt. Bundesfinanzminister Schäuble begrüßte die Entscheidung Panamas, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. Der Grünen-Finanzexperte Schick erklärte, es wäre falsch, von der Ankündigung auf ein baldiges Ende des Briefkastenunwessens zu schließen.| 15.04.2016 15:45 Uhr

Frankfurt am Main: Reinhard Grindel ist neuer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes. Die Delegierten des außerordentlichen Bundestages wählten den bisherigen Schatzmeister mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Wolfgang Niersbach. Dieser hatte im Zuge der WM-Affäre im November seinen Rücktritt erklärt. Grindel war einziger Kandidat. In seiner Rede stellte der gebürtige Hamburger den Zusammenhalt von Amateur- und Profifußball in den Mittelpunkt.| 15.04.2016 15:45 Uhr

Zum Sport: Der FC Bayern München trifft im Halbfinale der Fußball-Champions League auf Atlético Madrid. Das ergab die Auslosung im schweizerischen Nyon. Die Bayern treten zunächst auswärts an. Im zweiten Halbfinale stehen sich Manchester City und Real Madrid gegenüber.| 15.04.2016 15:45 Uhr