NDR Info Nachrichten vom 14.04.2016:

EU-Parlament beschließt neue Datenschutzregeln

Straßburg. Das Europa-Parlament hat neue Vorschriften zum Datenschutz beschlossen. Die neue Richtlinie ersetzt veraltetes Recht aus dem Jahr 1995. Sie soll die Rechte des Verbrauchers stärken: Unter anderem müssen Internetkonzerne die ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung von Daten einholen. Die Abgeordneten stimmten außerdem einer Richtlinie zu, die die Weiterleitung von Fluggastdaten vorsieht. Demnach müssen Airlines künftig bei Flügen über die Außengrenzen der Europäischen Union hinaus die Daten der Reisenden an die nationalen Behörden geben. Dies soll dem Kampf gegen den Terrorismus und organisiertes Verbrechen dienen. | 14.04.2016 13:00 Uhr

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die Einigung der Koalition auf ein Integrationsgesetz als großen Fortschritt in der Flüchtlingsdebatte gewertet. Merkel sagte, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik werde es ein Bundesgesetz zur Integration geben. Es sei ein Fortschritt, dass der Bund das auch als seine Aufgabe ansieht. Die Kanzlerin unterstrich die Zielrichtung des Gesetzes, das Angebote, aber auch Pflichten für Flüchtlinge vorsehe. So soll es weitere Erleichterungen bei Ausbildung und Arbeit, zusätzliche geförderte Jobs und bessere Zugänge zu Integrationskursen geben. Es sind aber auch Leistungskürzungen für den Fall vorgesehen, dass Migranten Integrationskurse ablehnen oder abbrechen. Die Koalitionsspitze vereinbarte auch Maßnahmen zur Terrorabwehr. Zu Streitthemen wie dem Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen, Rente und Erbschaftssteuer gab es keine Ergebnisse.| 14.04.2016 13:00 Uhr

Prognose: Deutsche Wirtschaft bleibt robust

Berlin: Die deutsche Wirtschaft bleibt auf einem stabilen Wachstumskurs. Das geht aus dem Frühjahrs-Gutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hervor. Die Experten rechnen darin mit einem Wachstum von 1,6 Prozent im laufenden und 1,5 Prozent im kommenden Jahr. Als Gründe der positiven Entwicklung sehen die Ökonomen den privaten Konsum, den anhaltenden Beschäftigungszuwachs und spürbare Lohnsteigerungen. Ein weiterer Faktor seien niedrige Energiepreise. In ihrer bisherigen Prognose waren die Institute allerdings noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen.| 14.04.2016 13:00 Uhr

Bundestag beschließt Pilotenkontrollen

Berlin: Der Bundestag hat schärfere Kontrollen von Piloten beschlossen. Das neue Gesetz nimmt Fluggesellschaften stärker in die Pflicht. Wenn ein Verdacht besteht, soll untersucht werden, ob ein Pilot bei Dienstantritt unter dem Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder Drogen steht. Außerdem sind Zufallskontrollen geplant. Hintergrund ist die Germanwings-Katastrophe vor rund einem Jahr. Der Co-Pilot soll den Airbus absichtlich zum Absturz gebracht haben.| 14.04.2016 13:00 Uhr

Groisman neuer Regierungschef in Ukraine

Kiew. In der ukrainischen Regierungskrise hat das Parlament Wladimir Groisman zum Ministerpräsidenten gewählt. 257 Abgeordnete stimmten heute für den bisherigen Parlamentschef. Mit demselben Votum bestätigten sie den Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk. Groisman war der einzige Bewerber für die Nachfolge und der Wunschkandidat von Präsident Poroschenko. Jazenjuk hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er die anhaltenden Probleme beim Reformprozess in dem Land.| 14.04.2016 13:00 Uhr

Böhmermann will nicht einlenken

Mainz: Der Satiriker Jan Böhmermann will wegen seines umstrittenen Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Erdogan keine Unterlassungserklärung abgeben. Böhmermanns Anwalt bestätigte einen entsprechenden Pressebericht. Das Gedicht sei nicht einzeln verbreitet worden, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Das Schmähgedicht müsse im Gesamtkontext der Sendung gesehen werden. Ein Prozess gegen Böhmermann wird nun noch wahrscheinlicher. Die Türkei fordert von Deutschland, den Satiriker strafrechtlich zu verfolgen. Erdogan hat auch persönlich Strafanzeige erstattet.| 14.04.2016 13:00 Uhr

Stellenabbau bei Wiesenhof in Lohne?

Lohne: Nach dem Großbrand beim Geflügelproduzenten Wiesenhof in Niedersachsen berät die Unternehmensspitze mit den Gewerkschaften heute über mögliche Stellenstreichungen. Wiesenhof deutete im Vorfeld an, dass vielleicht auch festangestellte Mitarbeiter entlassen werden müssen. Die Gewerkschaft NGG hingegen hat das Ziel, alle Arbeitsplätze zu erhalten. Insgesamt sind am Standort in Lohne 1.200 Mitarbeiter beschäftigt. Das Feuer am Ostermontag hatte die Geflügel-Schlachterei weitgehend zerstört. Die Produktion steht seitdem still.| 14.04.2016 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute Nachmittag im Osten viele Wolken, aber meist trocken. Im Westen zeitweise sonnig, aber von der Ems her auch einige Schauer. Höchstwerte 11 bis 16, an der Ostsee bis 10 Grad. Morgen viele Wolken und von Südwesten her vermehrt Schauer, örtlich gewittrig, Temperaturen 10 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wolkig mit etwas Sonne, gelegentlich Schauer, 10 bis 16 Grad. Am Sonntag noch einige Schauer, später freundlicher, Höchstwerte 9 bis 13 Grad.| 14.04.2016 13:00 Uhr