NDR Info Nachrichten vom 05.04.2016:

Kein Strafprozess zum Loveparade-Unglück

Duisburg: Das Landgericht hat es abgelehnt, wegen der Katastrophe bei der Love-Parade vor fünfeinhalb Jahren einen Strafprozess zu eröffnen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise gegen zehn Angeklagte reichten nicht aus, so die Begründung. Die Richter halten insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen, das als zentrales Beweismittel dienen sollte, für nicht verwertbar. Die Anklagebehörde hat gegen sechs Bedienstete der Stadt Duisburg sowie vier Mitarbeiter der Loveparade-Veranstalterfirma wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Die Behörde legte die Entscheidung des Gerichts Beschwerde ein. Bei der Love-Parade am 24. Juli 2010 in Duisburg kam es in einem engen Zugangstunnel zu einer Massenpanik. 21 Menschen starben, hunderte wurden verletzt.| 05.04.2016 15:15 Uhr

Waffenruhe für Berg-Karabach

Baku : Im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach ist eine Waffenruhe vereinbart worden. Die Regierung in Aserbaidschan bestätigte Angaben des Verteidigungsministeriums in Berg-Karabach, wonach beide Seiten eine Feuerpause einhalten wollen. Die Unruhe-Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Armenien erkennt dies aber nicht an. Der Konflikt war am Wochenende wieder eskaliert. 64 Menschen kamen ums Leben.| 05.04.2016 15:15 Uhr

Maas droht Banken mit rechtlichen Schritten

Berlin: Nach den Veröffentlichungen zu den Panama Papers hat Bundesjustizminister Maas deutschen Banken mit rechtlichen Schritten gedroht. Niemand werde sich dem nationalen Recht und den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können, sagte Maas. Wer sich schuldig gemacht habe, müsse sich vor Gericht verantworten. Maas kündigte eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein Transparenzregister an. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Panama hat nach den Enthüllungen Ermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob Straftaten vorliegen. Im Auftrag von Politikern und Prominenten aus aller Welt soll die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca mehr als 200.000 Briefkastenfirmen gegründet haben.| 05.04.2016 15:15 Uhr

OECD fordert mehr Investitionen

Berlin: Die OECD hat Deutschland zu zusätzlichen Investitionen und einer Stärkung der Produktivität aufgefordert. Berlin müsse jetzt seine Stärke nutzen, um sich für die Zukunft vorzubereiten, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gurría, bei der Vorlage des aktuellen Wirtschaftsberichts für Deutschland. Dies müsse insbesondere durch eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive geschehen. Der Bevölkerungszuzug sei unter anderem eine Chance, um der rapiden Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Für eine erfolgreiche Integration der Migranten seien Investitionen in Sprachkurse und Weiterbildung erforderlich. Migranten mit Bleibeperspektive müssten zudem rasch Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden.| 05.04.2016 15:15 Uhr

Maßnahmen Gewalt gegen Polizisten

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat konkrete Maßnahmen bei Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst angekündigt. Es gebe einen nicht unerheblichen Zuwachs an verletzten Polizisten, sagte de Maiziere . In derartigen Fällen müsse es schnelle Verfahren geben. Dies müsse auch gelten, wenn Mitarbeiter bei Ausländer- und Finanzbehörden beschimpft würden. Zum Schutz der Beschäftigten könnten auch Notruftasten oder sogenannte Bodycams sinnvoll sein. Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt, dass viele Gerichte zu milde Urteile fällten. Viele Angriffe auf Behördenmitarbieter würden daher gar nicht erst angezeigt.| 05.04.2016 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 2,4 Prozent auf 9.585. Der Euro wird mit einem Dollar 13 70 gehandelt.| 05.04.2016 15:15 Uhr