NDR Info Nachrichten vom 05.04.2016:

Duisburg: Das Landgericht hat es abgelehnt, wegen der Katastrophe bei der Love-Parade vor sechs Jahren einen Strafprozess zu eröffnen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise gegen zehn Angeklagte reichten nicht aus, so die Begründung. Die Richter halten insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen, das als zentrales Beweismittel dienen sollte, für nicht verwertbar. Die Anklagebehörde hat gegen sechs Bedienstete der Stadt Duisburg sowie vier Mitarbeiter der Loveparade-Veranstalterfirma wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Die Behörde kann gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde einlegen. Bei der Love-Parade am 24. Juli 2010 in Duisburg kam es in einem engen Zugangstunnel zu einer Massenpanik. 21 Menschen starben, hunderte wurden verletzt.| 05.04.2016 11:45 Uhr

Hannover: Die Verstrickung deutscher Banken in sogenannte Offshore-Geschäfte in Panama und anderen Steueroasen ist nach den Worten von Niedersachsens Finanzminister Schneider problematisch. Er hege den Verdacht, dass einige Banken dies zum Geschäftsmodell gemacht und Kunden entsprechende Angebote unterbreitet hätten, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info. Dann sei man schnell bei einem aktiven Beitrag zur Steuerhinterziehung. Dies müsse man aber sehr genau prüfen, so Schneider. Bundesjustizminister Maas kündigte strengere Gesetze gegen Geldwäsche in Deutschland an. Briefkasten-Firmen müssten ihre wahren Eigentümer offenlegen, sagte Maas dem NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Weltweit hatten Journalisten Unterlagen einer Anwaltskanzlei mit Sitz in Panama ausgewertet. Demnach sollen zahlreiche Politiker und Prominente ihr Geld in Briefkastenfirmen mit Sitz in Steueroasen geparkt haben. Nach Australien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden haben jetzt auch Panama und die USA Untersuchungen eingeleitet.| 05.04.2016 11:45 Uhr

Athen: Einen Tag nach der Abschiebung der ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei ist noch unklar, wie es jetzt weitergeht. In den Häfen der griechischen Inseln Lesbos und Chios gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Rückführungen heute fortgesetzt werden. Nach Angaben der örtlichen Behörden haben viele Flüchtlinge inzwischen Asylanträge gestellt, über die nun in Schnellverfahren entschieden werden muss. Die EU-Kommission hat unterdessen eine Vereinfachung des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Sie möchte die Bearbeitung von Asylanträgen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene verlagern. Ihre Vorschläge will die EU-Kommission angeblich noch in dieser Woche der Öffentlichkeit präsentieren.| 05.04.2016 11:45 Uhr

Berlin: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat es wie angekündigt die ersten Warnstreiks gegeben. Im niedersächsischen Peine blieben heute früh sieben kommunale Kitas geschlossen. Auch das Rathaus und die städtischen Betriebe werden bestreikt. Aktionen werden auch aus anderen Bundesländern gemeldet. In dem Tarifkonflikt fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde soll am kommenden Montag stattfinden. Bis dahin soll es noch weitere Warnstreiks geben.| 05.04.2016 11:45 Uhr

Berlin: Der verstorbene frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher wird am 17. April mit einem Staatsakt geehrt. Das teilte das Bundesinnenministerium heute früh mit. Die Trauerveranstaltung findet demnach in Bonn im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags statt. Genscher war vor fünf Tagen im Alter von 89 Jahren gestorben. In Bonn hatte er einen Großteil seiner politischen Karriere verbracht. Mit dem Staatsakt sollen seine Verdienste um die Bundesrepublik gewürdigt werden.| 05.04.2016 11:45 Uhr